01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Kostenvoranschlag
Auch das AG Essen urteilt: Entstehen dem Geschädigten Kosten für einen Kostenvoranschlag, mit dem er die Schadenhöhe nachweist, muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners diese erstatten (Urteil vom 29.11.2006, Az: 29 C 466/06; Abruf-Nr.
070350
, eingesandt von Rechtsanwalt Steding, Essen).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
„Fifty-Fifty“ urteilte das OLG Koblenz, als ein Motorradfahrer mit einer Geschwindigkeit von noch (!) 190 km/h auf einen die Spur wechselnden Pkw auffuhr. Dabei wurde dem Motorradfahrer zwar kein Verschulden vorgeworfen. Auf Grund der durch das hohe Tempo erheblich erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs wurde er aber zur Mithaftung verurteilt (siehe Ausgabe 2/2005, Seite 12).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Wer sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Unfall verkauft, muss den Verkaufserlös der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung offenlegen. So hat es das OLG Düsseldorf entschieden. Der Geschädigte wollte „Wiederbeschaffungswert minus Restwert“ gemäß Gutachten abrechnen. Der Versicherer hatte Wochen nach dem Unfall ein höheres Gebot vorgelegt. Der Rechtsstreit drehte sich ausschließlich um die Restwertdifferenz. Das OLG hat dem Geschädigten auferlegt, er müsse den erzielten ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Wie vielfach berichtet, geht der BGH in seiner Mietwagenrechtsprechung nach dem Schema „Normaltarif plus Zuschlag plus Sonderleistungen“ vor. Entsprechend empfiehlt das gemeinsame Papier des Bundesverbands der Autovermieter und des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft diese Abrechnungsweise.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Nach einem unverschuldeten Unfallschaden musste der Geschädigte frühmorgens zur Firma. Am ersten Tag fuhr er mit dem Fahrrad. Von dort wurde er zu einer entfernt liegenden Baustelle mitgenommen. Im Laufe des Tages beauftragte er von dort telefonisch seine Werkstatt, einen Mietwagen zu beschaffen. Das geschah zu einem hohen Unfallersatztarif. Das AG Nürnberg urteilte, in der konkreten Situation sei für ihn nicht zumutbar gewesen, größere Preisnachforschungen anzustellen. Die Versicherung ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfallentschädigung
Das OLG Stuttgart wendet die pauschalen Beträge für Nutzungsausfallentschädigung auf gewerblich genutzte Fahrzeuge an. Voraussetzung: Das Fahrzeug darf nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung eingesetzt sein. Es ging um ein Fahrzeug des Inhabers eines Dentallabors. Anders als zum Beispiel bei einem Taxi oder bei einem Lkw, dessen täglich „eingefahrene“ Umsätze bezifferbar sind, ist bei solchen Autos der „Ertrag“ nicht in Zahlen fassbar (Urteil vom 12.7.2006, Az: 3 U 62/06; Abruf-Nr.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Wehren Sie sich!
Ein Fall aus der Praxis: Ein Kfz-Sachverständiger betreibt gleichzeitig eine Autowerkstatt. Weil er von der Handwerkskammer als Sachverständiger für das Kfz-Handwerk öffentlich bestellt und vereidigt ist, muss er das sogar (bei von der Industrie- und Handelskammer vereidigten Sachverständigen ist da s anders). Der Sachverständige hält er sich stets streng an die Regel: Was er begutachtet hat, wird in seiner Werkstatt nicht repariert. Die Werkstatt und das Sachverständigenbüro sind auch ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Vollkasko: Betriebsschaden
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die in nahezu allen Kaskoverträgen enthaltene Klausel wirksam ist, wonach die Kollision des Zugfahrzeugs mit dem eigenen Anhänger ein nicht versicherter Betriebsschaden sei. Das Urteil steht im Widerspruch zur Entscheidung des LG Essen zum gleichen Thema (siehe Ausgabe 5/2006, Seite 12). Dem Stuttgarter Urteil kann entnommen werden, dass die in Essen aufgeworfene Frage nach der Missverständlichkeit der Klausel dort gar nicht aufgeworfen wurde. In Essen ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Wichtiges Urteil des OLG Düsseldorf
„Was schief gehen kann, geht auch schief“, sagt der Volksmund unter Berufung auf einen legendären Iren namens Murphy. Ein allumfassendes Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 22.1.2007, Az. I-1 U 151/06; Abruf-Nr.
070660
) hatte einen Fall zum Anlass, bei dem der mittellose Geschädigte mit so ziemlich allem konfrontiert wurde, was es zum Thema Ausfalldauer gibt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Zum dritten Mal hat der BGH zu Sachverständigenhonoraren entschieden. Das LG Berlin hatte die Abrechnung des Gutachters anhand der Schadenhöhe verworfen, denn bei Gutachtern sei eine Abrechnung auf Stundenbasis üblich. Der BGH hat daran insoweit Kritik geübt, dass im Urteil nichts dazu stünde, woher diese Feststellung kommt. Er hat dann für die neue in Berlin erforderliche Verhandlung den Hinweis gegeben, es komme auf den abgrenzbaren Markt der Kfz-Gutachten an. Ein weiterer Hinweis geht ...
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