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01.09.2007 | BGH entscheidet

Gutachten über, Rechnung unter 130 Prozent

Der BGH hatte kürzlich über einen kuriosen Fall zu entscheiden: Der Schaden laut Gutachten lag bei 245 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Die Reparaturrechnung lag unter 130 Prozent. Allerdings war die Reparatur unvollständig. Die Einlassung des Geschädigten: Er habe geglaubt, auch bei vollständiger Reparatur unter 130 Prozent bleiben zu können. Dass das nicht geklappt habe, sei ein Fall des Prognoserisikos.  

 

Wiederbeschaffungswert minus Restwert

Es überrascht sicher nicht, dass der BGH das nicht mitgemacht und den Geschädigten auf die Abrechnung „Wiederbeschaffungswert minus Restwert“ verwiesen hat (Urteil vom 10.7.2007, Az: VI ZR 258/06; Abruf-Nr. 072668). 

 

Beachten Sie: Dennoch ist das Urteil ein weiterer Baustein zu einer wichtigen Frage: Was ist, wenn die Unterschreitung bei kleinerer Spanne und perfekter Reparatur gelingt? Dazu genügt es ja vielleicht schon, eine Werkstatt mit einem niedrigeren Stundenverrechnungssatz zu beauftragen. Augenzwinkernd kann man da auch sagen: Die niedrigeren Stundenverrechnungssätze wollen die Versicherungen doch sonst auch immer durchsetzen! 

 

Die entscheidende Frage blieb im Urteil offen

Die Frage musste der BGH im vorliegenden Fall nicht entscheiden, denn es fehlte ja bereits an der ordnungsgemäßen Reparatur. Aber da gibt es einen Hinweis: Es kommt auf „den erforderlichen, das heißt nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an...“ 

 

Was sind „objektive Kriterien“

Wir haben hierzu stets die Meinung vertreten: Wenn die Unterschreitung nicht etwa auf einem Sonderangebot der Werkstatt (Pauschalpreis, „ausnahmsweise“ Weglassen von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten etc.) beruht, sondern auf objektiven Kriterien, dann müsste das in Ordnung gehen. Wenn also die beauftragte Werkstatt einen niedrigeren offiziell ausgepreisten Stundenverrechnungssatz hat und die Unterschreitung darauf beruht, dürfte dem Anspruch nichts im Wege stehen. 

 

Fazit: Auf Biegen und Brechen alles unter die 130 Prozent drücken zu wollen, ist nicht erfolgversprechend. Das schließt aber nach unserer Auffassung nicht aus, dass in wohlbegründeten Einzelfällen Abweichungen von der Prognose nach unten in Ordnung gehen. Beachten Sie aber, dass sich die meisten Versicherungen außergerichtlich kaum auf das Argument einlassen werden. 

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 14 | ID 112179