01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Generell hat der Gesetzgeber Kinder bis zu einem Alter von einschließlich neun Jahren im Hinblick auf durch sie verursachte Verkehrsunfälle privilegiert: Sie haften nicht (siehe Ausgabe 1/2007, Seite 16). Der BGH hat jedoch entschieden: Stößt ein Kind (im damaligen konkreten Fall mit einem Kickboard) gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto, muss es doch für den Schaden eintreten. Von einem geparkten Auto gehe nämlich nicht die „Überforderungssituation“ aus, vor der das Gesetz die ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Reißt sich ein drei Jahre altes Kind unvermittelt von der väterlichen Hand los und läuft vom Bürgerstieg auf die Straße, haftet der Vater nicht für den Schaden am Auto, wenn es zu einer Kollision kommt. Absolute Sicherheit kann auch im Rahmen der elterlichen Aufsichtspflicht nicht verlangt werden. Zumutbare Maßnahmen genügen (LG Köln, Urteil vom 6.6.2007, Az: 9 S 15/07).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Fiktive Abrechnung
Die Kosten für die An- und Abmeldung muss der Versicherer nur erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug auch tatsächlich ab- und ein Ersatzfahrzeug angemeldet wird. Fiktiv kann diese Position nicht geltend gemacht werden (KG Berlin, Urteil vom 4.12.2006, Az: 12 U 119/05). Jedoch: Hat das beschädigte Fahrzeug ein Zubehör, dass bei einer Wiederbeschaffung typischerweise nicht zu finden ist (zum Beispiel behindertengerechte Ausstattung), sind die im Gutachten aufgeführten Umbaukosten auch ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mithaftung
Eine Baustelle auf der Fahrbahn zwingt jedenfalls unter Haftungsgesichtspunkten zur Reduzierung der Geschwindigkeit, auch wenn keine gesonderte Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet ist. So hat es das OLG Brandenburg entschieden und dabei klargestellt, dass ein wegen Baumschnittarbeiten auf der Fahrbahn befindliches Fahrzeug mit eingeschaltetem gelben Rundumlicht als Baustelle gilt. An der Unfallstelle auf einer Landstraße galt keine Geschwindigkeitsbegrenzung, so dass generell Tempo Hundert ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mitverschulden des Kunden?
Mit folgender Frage eines Lesers haben wir uns befasst: „Unser Kunde hat einen Gewerbebetrieb. Nach einem Unfallschaden gibt er in der Schadenmeldung an, er sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Versicherung rechnet netto ab. Kurz danach fällt dem Steuerberater beim Buchen auf, dass das betroffene Fahrzeug nicht zum Betriebsvermögen gehört. Der Kunde fordert bei der Versicherung die Umsatzsteuerbeträge nach. Die wiederum stellt sich auf den Standpunkt, die Angaben in der Schadenmeldung ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es beim Haftpflichtschaden auf einen am örtlichen Markt ermittelten Restwert an. Der Grund: Der durchschnittliche Geschädigte hat keinen Zugang zum vom BGH genannten „Sondermarkt“ der heute überwiegend über Online-Börsen angesprochenen spezialisierten Restwerthändler.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Das LG Nürnberg-Fürth hat noch einmal betont: Wenn der Geschädigte in einer Not- und Eilsituation einen Mietwagen zu einem einzig verfügbaren hohen Preis anmietet, ist er nicht endgültig aus der Preisvergleichspflicht heraus. Soll heißen: Das in der konkreten Situation berechtigt „zu teuer“ angemietete Fahrzeug muss baldmöglichst gegen ein solches zu einem günstigeren Tarif getauscht werden (Urteil vom 23.5.2007, Az: 8 S 1002/07).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mithaftung
In Ausgabe 1/2006 auf Seite 7 haben wir Ihnen die Möglichkeit erläutert, bei Unfällen mit Quotenhaftung erst mit der Vollkaskoversicherung abzurechnen und dann wegen der offen gebliebenen Positionen auf die gegnerische Haftpflichtversicherung zuzugehen. Dabei kommt es im Normalfall trotz Mithaftung zu einem nahezu vollständigen Schadenausgleich. Wir empfehlen stets, solche Fälle durch einen Anwalt bearbeiten zu lassen. Diese Abrechnungstechnik wird wegen verbreiteter Unkenntnis aber nur ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Verzögerte Regulierung
Ein Leser hat uns mitgeteilt, dass er bei einigen Versicherungen sehr lange warten muss, bis endlich reguliert wird. Er fragt, ob es Möglichkeiten gibt, das zu beschleunigen.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus UE · Mithaftung
Ein Landwirt hatte einen Anhänger auf einer Verbindungsstraße zwischen zwei Ortschaften unbeleuchtet entgegen der Fahrtrichtung abgestellt. Ein Fahrer eines 50 km/h-Motorrollers prallte dagegen. Ergebnis der Haftungsabwägung: 70 Prozent beim Landwirt (Verstoß gegen § 14 Absatz 4 Satz 1 StVO), 30 Prozent beim Rollerfahrer wegen Verstoßes gegen das auch und erst Recht im Dunkeln geltende Sichtfahrgebot aus § 3 Absatz 1 Satz 4 StVO.
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