01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Das LG Heidelberg ist großzügiger als das OLG Saarbrücken. Es billigt dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen zu, während das OLG Saarbrücken nur eine Frist von zwei Wochen zugesteht. (Ausgabe 4/2007, Seite 4). (Urteil vom 18.7.2007, Az: 5 O 23/07)
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht
Ein junges Fahrzeug war unfallbeschädigt. Es lag ein klarer Reparaturschaden vor. Der Geschädigte rechnete zunächst auf Gutachtenbasis ab. Kurz danach erwarb er ein neues Auto beim Händler und forderte nun die auf die Reparaturkosten entfallende Mehrwertsteuer ein. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Begründung: Der Geschädigte habe die fiktive Abrechnung der Reparatur gewählt. Damit sei der Vorgang abgeschlossen. Wenn nun noch Mehrwertsteuer nachgefordert werde, vermische der ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Stand der Rechtsprechung
Ein Leser hat folgende Frage an die Redaktion gerichtet: „Obwohl wir bei Haftpflichtschäden immer eine Klasse kleiner vermieten, als das beschädigte Fahrzeug eingruppiert ist, haben wir mit dem Eigenersparnisabzug zu kämpfen. Wie ist die Rechtslage? “
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht/Kasko
Wenn ein Versicherungsnehmer bei einer „Touristenfahrt“ auf einer Rennstrecke verunfallt, kann sich sein Haftpflicht- und Kaskoversicherer nicht auf die Rennveranstaltungsklausel berufen und die Leistung verweigern. Eine solche Fahrt ist auch keine a „dazugehörige Übungsfahrt“ im Sinne der Klausel, denn das kann nur eine Fahrt sein, die sich auf ein konkretes Rennen bezieht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.9.2007, Az: 12 U 107/07; Abruf-Nr.
072942
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Unfall mit Leasingfahrzeug
Das auf Seite 7 bis 8 erläuterte BGH-Urteil zur Haftung beim Unfall mit einem Leasingfahrzeug gibt Anlass, die Thematik in Bezug auf den Haftpflichtschaden zu beleuchten. Die Rechtslage beim Unfall mit einem Leasingfahrzeug ist dadurch geprägt, dass man es mit einer Dreiecksbeziehung zu tun hat. Da sind nicht nur der Geschädigte und der Schädiger zu betrachten. Zusätzlich sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer zu bedenken.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Ein falsch gesetzter „Blinker rechts“ hebt das Vorfahrtsrecht auf der Vorfahrtstraße nicht auf. Der aus der Seitenstraße von rechts kommende Wartepflichtige darf sich nicht auf das Blinkzeichen allein verlassen. Resultat: 75 Prozent Haftung bei demjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat, 25 Prozent beim vorfahrtsberechtigten Falschblinker (AG Aschaffenburg, Urteil vom 15.11.2006, Az: 16 C 2462/05).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Wie schon der BGH (141 Tage) und das OLG Düsseldorf (215 Tage) hat nun auch das OLG Brandenburg die Versicherung in die Verantwortung für einen extremen Nutzungsausfallzeitraum genommen.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Unfall mit Leasingfahrzeug
Bei einem Unfall mit Haftungsquote kann der Leasinggeber trotz Verschulden beider Seiten seinen Schaden voll vom Unfallgegner ersetzt verlangen, wenn er selbst nicht Halter des Fahrzeugs ist. Das hat der BGH aktuell entschieden (Urteil vom 10.7.2007, Az: VI ZR 199/06; Abruf-Nr.
072887
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Haftpflicht: Auslandsschaden
Zwar ist es durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht abschließend geklärt, doch kann man wohl schon davon ausgehen: Wenn sich ein Unfall irgendwo in der EU ereignet, kann der Geschädigte in seinem Heimatland vor Gericht ziehen. Das ist durch die „5. Kraftfahrt-Haftpflicht-Richtlinie“ der EU so vorgesehen. Für einen Unfall, der sich in der Schweiz ereignet hat, gilt das aber nicht: Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat, deshalb muss in der Schweiz geklagt werden (OLG Karlsruhe, ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Hat jemand zum Unfallzeitpunkt ein Auto, kann von einem generellen Nutzungswillen ausgegangen werden. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek.
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