04.07.2011 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Ende 2010 hat der Versicherungssenat des BGH ein Urteil gefällt, das zunächst jedenfalls für den Leserkreis dieses Informationsdienstes harmlos wirkte. Jetzt stiftet es aber einige Unruhe, sodass wir es, nicht zuletzt vor dem Hintergrund mehrerer Leserfragen, näher beleuchten wollen. Es geht um Unfälle, die von Gespannen aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger verursacht werden und deren versicherungsrechtliche Abwicklung.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Bei Mietwagenansprüchen wird inzwischen um jedes Detail gestritten. Bei der Frage, ob der unfallgeschädigte Eigentümer eines älteren oder gar alten Fahrzeugs Anspruch auf Anmietung eines klassengleichen Fahrzeugs hat, scheint sich Justizias Waage zugunsten der Versicherer zu neigen. Erschienen uns die Entscheidungen der Amtsgerichte Buchen und Heidelberg in UE 6/2011, Seite 6, noch als die Ausnahme, nimmt nun die Zahl der Gerichte zu, die eine Abstufung befürworten.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus UE · Versicherungsrecht
In UE 4/2011, Seite 13, haben wir über das Informationssystem „HIS“ der Versicherer berichtet, das vordergründig der Betrugsabwehr dient. Dabei haben wir auf die Risiken und Nebenwirkungen aufmerksam gemacht, weil das System es den Gesellschaften ohne Weiteres ermöglicht, sich beim Neuabschluss von Verträgen vorab über den Antragsteller zu informieren. Das Informationsschreiben einer Versicherung an den einen Unfall regulierenden Rechtsanwalt gibt unseren Befürchtungen neue Nahrung.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus UE · Schadenabwicklung
In der Regel ist eine Beilackierung angrenzender Teile im Sinne des § 249 BGB erforderlich, weil der lackiertechnische Aufwand, sie zu vermeiden, angesichts des Risikos des Misslingens zu hoch ist. Zu diesem Ergebnis gelangt das AG München in zwei Urteilen
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus UE · Wertminderung
Ein Leser fragt: Eine Versicherung schreibt wörtlich: „Eine Wertminderung ist nicht gegeben, weil der Schaden vorwiegend durch den Ersatz von lösbar verbundenen, geschraubten, gesteckten oder nur genieteten Karosserie- und Anbauteilen vollständig und fachgerecht behoben werden kann. Ein derartiger Reparaturumfang ist mit Verschleiß- und Garantiereparaturen gleichzusetzen. Ein Verdacht auf verborgene Mängel kann ausgeschlossen werden.“ Was ist denn davon zu halten?
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20.06.2011 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Steht ein Fahrzeug bereits drei Tage in der Werkstatt, bevor es aus ungeklärten Gründen zu brennen beginnt, muss der Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs nicht für den Schaden an der Werkstatteinrichtung aufkommen. In diesem Fall hat sich nach Ansicht des OLG Düsseldorf keine für den Betrieb des Fahrzeugs typische Gefahr verwirklicht (Urteil vom 14.9.2010, Az: I-1 U 6/10; Abruf-Nr. ).
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03.06.2011 · Fachbeitrag aus UE · Leserforum
Ein Leser fragt: „Früher sagte man immer, der Grundsatz im Schadenersatzrecht sei, dass es „hinterher so sein müsse, wie es vorher war“. Mehr und mehr habe ich den Eindruck, dass die Versicherer diese Regel nicht mehr ernst nehmen. Stimmt sie so überhaupt oder ist das eine „Laienregel“?
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03.06.2011 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Haftet der Geschädigte teilweise für den Unfall mit, bekommt er die Sachverständigenkosten auch nur entsprechend der Haftungsquote des Unfallgegners erstattet.
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03.06.2011 · Fachbeitrag aus UE · Fiktive Abrechnung
Die „zeitwertgerechte Instandsetzung“ machte schon früher einmal Furore: Die Versicherer strebten an, den Schadenersatzanspruch auf Gebrauchtteilpreise zu beschränken. Sie hatten dabei die fiktive Abrechnung im Blick. Denn dabei kommt es ja am Ende jedenfalls faktisch nicht darauf an, dass das Gebrauchtteil qualitätsgesichert und logistisch zumutbar verfügbar gewesen wäre. Erleben wir nun die Wiederkehr der „zeitwertgerechten Instandsetzung“?
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03.06.2011 · Fachbeitrag aus UE · Erlaubte Nebenleistung
Im Stuttgarter Abtretungsstreit, der Auslöser für über die Republik verstreute Negativurteile zur Wirksamkeit der Abtretungen ist, gibt es eine neue Facette - und möglicherweise auch schon bald eine endgültige Entscheidung durch den BGH.
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