28.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Mietet ein Taxiunternehmer nach einem fremd verschuldeten Unfall ein Ersatztaxi, verstößt er nicht gegen die Schadenminderungspflicht, wenn die Mietkosten höher sind als der mit dem Fahrzeug erzielbare Gewinn oder gar Umsatz. Nach Ansicht des AG Nordenham zählt in einem solchen Fall nicht allein der wirtschaftliche Vergleich von Kosten und Nutzen. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Taxiunternehmer seine Kunden bedienen kann und sie nicht langfristig verprellt.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Nicht nur für privat genutzte Fahrzeuge kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht. Das zeigen zwei Urteile des AG Aalen und des LG Dessau-Roßlau. Im ersten Fall war das Fahrzeug eines Tierarztes bei einem Unfall beschädigt worden, im zweiten Fall das eines Notarztes.
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · 130-Prozent-Grenze
Kann der Geschädigte bei einem laut Gutachten oberhalb der 130-Prozent-Grenze liegenden Schaden mit der Werkstatt einen unter der 130-Prozent-Grenze liegenden Pauschalpreis aushandeln, muss der Versicherer die Reparaturkosten erstatten. So sieht das zumindest das LG Aurich (Urteil vom 17.2.2012, Az. 1 S 206/11; Abruf-Nr. 120942).
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Abtretung
Nach der Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit der Abtretung zeigen sich – erwartungsgemäß – einige hartleibige Versicherer als schlechte Verlierer. Der BGH hat ja die Einschränkung gemacht, wenn um die Haftung als solche gestritten werde, seien die Grenzen der Klage aus abgetretenem Recht im Zusammenhang der Unfallschadenabwicklung erreicht. Das nutzen manche Versicherer und machen nun im Prozess eine Mithaftung des Geschädigten geltend, um die Abtretung zu Fall zu bringen. Die Gerichte ...
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28.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Bittet der Versicherer den Geschädigten nur darum, mit der Verwertung des Unfallfahrzeugs noch zu warten, damit er gegebenenfalls ein besseres Angebot einholen kann, muss sich der Geschädigte nicht daran halten. Er darf zum gutachterlich ermittelten Wert verkaufen. Nur wenn der Versicherer ein konkretes Angebot vorlegt, das so gestaltet ist, dass der Geschädigte es mit einem Anruf annehmen kann, entfaltet das – wenn das Unfallfahrzeug bis dahin noch nicht verkauft ist – Bindungswirkung.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Kfz-Versicherung
Wurde der Kühler eines Fahrzeugs von außen beschädigt und kommt als Ursache ein von der Straße gegen den Kühler geschleuderter Gegenstand oder ein Anstoß gegen einen Bordstein oder eine Stange in Betracht, muss die Vollkaskoversicherung für den Schaden und den wegen des Wasserverlusts entstandenen Motorschaden eintreten. Das ist das Ergebnis eines Rechtstreits, der vor dem OLG Koblenz endete.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Kfz-Versicherung
Verunfallt der Versicherungsnehmer selbst verschuldet mit Alkohol im Blut, darf der Versicherer die Leistung kürzen – wie weit, das hängt von der jeweiligen Blutalkoholkonzentration (BAK) ab.
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Kfz-Versicherung
Ist der Geschädigte selbst zur Begleichung der Reparaturrechnung nicht in der Lage, darf er die RKÜ der gegnerischen Haftpflichtversicherung abwarten, bevor er den Reparaturauftrag erteilt. Der dadurch entstehende erweiterte Ausfallschaden geht zulasten des Versicherers des Schädigers, entschied das AG Köln.
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14.03.2012 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Baulast muss nach Ansicht des OLG Hamm eine Gefahrenstelle so absichern, dass sie auch bei widrigen Bedingungen wie beispielsweise einer geschlossenen Schneedecke erkennbar ist.
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