01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Haftung
Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg ab und auf den Radweg, wo es mit einem anderen Radfahrer kollidiert, haften die Eltern nicht wegen Verstoßes gegen ihre Aufsichtspflicht (OLG Hamm, Beschluss vom 8.2.2013, Az. 9 U 202/12; Abruf-Nr. 131852 ).
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Wohnt der Geschädigte auf dem Land in einem Ort ohne einen dort ansässigen Taxiunternehmer, darf er auch dann einen Mietwagen nehmen, wenn er damit nur 11 km am Tag fährt. Es ist unzumutbar, die täglichen Einkäufe vom Supermarkt zur dortigen Bushaltestelle und von der heimischen Bushaltestelle nach Hause zu tragen. Denn Sinn der Nutzung eines Autos ist die jederzeitige Mobilität ohne erhebliche Wartezeiten (AG Minden, Urteil vom 11.12.2012, Az. 22 C 367/12; Abruf-Nr. 131908 ).
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Ist bei einem Kleingewerbetreibenden der täglich erwirtschaftete Gewinn niedriger als die Mietwagenkosten, darf er zur Aufrechterhaltung seines Betriebs trotzdem einen Mietwagen nehmen, wenn sein Firmenfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden ist (LG Gera, Urteil vom 22.3.2013 Az. 1 S 284/11; Abruf-Nr. 131906 ).
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Mietwagen
Wenn ein Fahrschulwagen verunfallt, ist es jedenfalls einer gut ausgelasteten Fahrschule nicht zuzumuten, Fahrstunden zu verschieben, weil die tägliche Arbeitszeit der Fahrlehrer begrenzt ist. Kostet ein Fahrschulwagen dann bei freien Kilometern 184 Euro am Tag, ist das nach Ansicht des AG Heilbronn nicht zu beanstanden.
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Nutzungsausfall
Ist der Geschädigte selbst nicht zur Vorfinanzierung des Schadens ohne Kreditaufnahme in der Lage und hat er den unfallgegnerischen Versicherer im Hinblick auf seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 2 BGB darauf aufmerksam gemacht, dass er ohne dessen Zahlung nicht zur Schadenbeseitigung und damit zur Wiederherstellung der Mobilität in der Lage ist, kann es für den Versicherer teuer werden. Er muss dann gegebenenfalls auch für 555 Tage Nutzungsausfallentschädigung gemäß Tabelle leisten, wenn ...
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Ausfallschaden
Wer nicht über ausreichende Mittel verfügt, die Reparaturkosten vorzulegen, und zur Sicherheit den Reparaturauftrag erst erteilt, wenn der Versicherer die Übernahme der Reparaturkosten (RKÜ) bestätigt hat, muss für den daraus entstehenden Ausfallschaden selbst aufkommen, wenn er den Versicherer nicht zuvor gewarnt hat, urteilte das AG Rostock.
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Beauftragt der gegnerische Haftpflichtversicherer auf die Schadensmeldung hin einen Schadengutachter, ohne dass der Geschädigte dem ausdrücklich zugestimmt hat, ändert das nichts daran, dass der ebenfalls einen Schadengutachter seines Vertrauens beauftragen darf. Auch die Kosten dieses Gutachtens muss der Versicherer erstatten (AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.5.2013, Az. 30 C 843/12; Abruf-Nr. 131962 ; eingesandt von Rechtsanwältin Daniela Mielchen, Hamburg).
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Restwert
Fordert der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer den Geschädigten telefonisch auf, mit dem Restwertverkauf zu warten, bis der Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung hatte, bindet das den Geschädigten nicht. Denn damit werden ihm einseitig Pflichten auferlegt, die das Schadenrecht nicht kennt, urteilte das AG Ulm.
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Stundenverrechnungssätze
Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, kann der Versicherer auch noch im laufenden Rechtsstreit um die Höhe des Stundenverrechnungssatzes eine Verweiswerkstatt benennen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine umstrittene Frage zulasten des Geschädigten geklärt.
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01.07.2013 · Fachbeitrag aus UE · Sachverständigenhonorar
Lässt der Geschädigte von einem Sachverständigen nach erfolgter Reparatur des Unfallschadens eine Reparaturbestätigung anfertigen, muss der gegnerische Versicherer nach einem Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt die Kosten dafür übernehmen.
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