04.03.2013 · Fachbeitrag · Standgeld

Werkunternehmerpfandrecht und zusätzlich Standgeld

| Gibt die Werkstatt das reparierte Fahrzeug mangels Bezahlung nicht heraus, weil sie von ihrem Werkunternehmerpfandrecht Gebrauch macht, kann sie vom Schuldner für die Aufbewahrung des Fahrzeugs nach Ansicht des LG Berlin Standgeld verlangen. |

Zwar kommt kein konkludenter Verwahrungsvertrag zustande. Den Anspruch kann die Werkstatt jedoch auf § 304 BGB stützen, der den Ersatz von Mehraufwendungen während des Verzugs regelt. Ein Betrag von 10 Euro pro Tag für eine Aufbewahrung in der Halle ist dabei angemessen (LG Berlin, Urteil vom 27.11.2012, Az. 3 O 56/12; Abruf-Nr. 130524; eingesandt von Rechtsanwalt Marcus Gülpen, Berlin/Potsdam).

PRAXISHINWEISE |

Wir waren bisher skeptisch, ob das Zwangsmittel des Werkunternehmerpfandrechtes einerseits und das Standgeld andererseits parallel geltend gemacht werden können. Denn von einem einvernehmlichen Verwahrungsvertrag kann ja nicht gesprochen werden. Die Begründung des LG Berlin über § 304 BGB überzeugt aber.

Wenn der gegnerische Versicherer hinsichtlich des erhöhten Ausfallschadens gewarnt wurde, muss er auch das mangels pünktlicher Zahlung angefallene Standgeld erstatten. Im Berliner Fall spielte diese Frage keine Rolle, denn dort ging es um den Anspruch des Werkunternehmers gegen einen Kunden ohne einen Unfallschadenhintergrund.

Der Textbaustein 341 ist für die Verwendung durch den Kunden selbst konzipiert. Denn der Anspruch auf Erstattung von Aufwendungsersatz aus § 304 BGB ist von der Abtretung nicht umfasst.

Weiterführender Hinweis