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·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung

Regulierungsfrist sechs Wochen mit oder ohne Neustart nach jeder neuen Information?

| Eine Regulierungsfrist von sechs Wochen erachten die meisten Gerichte im Regelfall als angemessen. Doch beginnt diese mit jeder neuen Information neu zu laufen? Das OLG Hamm sagt in einer aktuellen Entscheidung: Unter normalen Umständen nicht. |

Langsame Regulierungen sind lästig und aufwendig

Langsame Regulierungen von Schäden sind lästig. Neben der Liquiditätsfrage geht es dabei in den Werkstätten auch um den Aufwand, den offenen oder teiloffenen Vorgang im Auge zu behalten und ihn immer wieder in die Hand zu nehmen. Eine schnelle Regulierung macht weniger Arbeit.

 

Und so kommt es immer wieder zu Streitigkeiten vor Gericht, wie viel Zeit sich der Haftpflichtversicherer für die Regulierung lassen darf. Sechs Wochen, sagen die meisten Gerichte. Einige sehen vier Wochen als ausreichend an, und wenn es wegen Auslandsbeteiligung mehr Rechercheaufwand gibt, dürfen es auch acht Wochen sein.

 

Das OLG Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob die Frist mit jeder neuen Information neu beginnt. Die Antwort lautet: Unter normalen Umständen nicht.

Zwei Dinge auseinanderhalten

Doch zunächst die Grundlagen. Zwei Fragen müssen Sie da klar auseinanderhalten: Die Ausfallschäden wegen der Verzögerung sind eine Sache, eine andere ist die Frage, ab wann der Versicherer mit einer Klage unter erhöhten Regulierungsdruck gesetzt werden darf.

 

Die Ausfallschäden

Für die Schadenpositionen Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung und Standgeld muss der Versicherer nicht erst in Verzug gesetzt werden. Diese Positionen sind Schaden vom ersten Tag an. Lässt der Versicherer sich mehr oder weniger viel Zeit, ist er für die in der Zeit auflaufenden Ausfallschäden verantwortlich (z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007, Az. I-1 U 151/06, Abruf-Nr. 070660).

 

Wichtig | Das gilt allerdings nur, wenn sich der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln helfen kann und der Versicherer vor dem erhöhten Verzögerungsschaden gewarnt wurde (§ 254 Abs. S. 2 BGB).

 

Die Prozesskosten bei zügiger Klage

Das andere Rechtsproblem resultiert aus § 93 Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser lautet:

 

  • § 93 ZPO - Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

 

Das bedeutet: Verklagt der Geschädigte direkt oder die Werkstatt aus abgetretenem Recht den Versicherer zu früh und reagiert der mit einem sofortigen Anerkenntnis, hat der Geschädigte den Prozess gewonnen. Er muss aber die Prozesskosten tragen, und zwar auch die des Beklagten und des Gerichts.

 

Ein vergleichbares Problem kann sich aus § 91a ZPO ergeben. Dessen Abs. 1 S. 1 lautet:

 

  • § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO - Kosten bei Erledigung der Hauptsache

Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss.

 

Wenn die Klage eingereicht wird, dauert es einige Tage und manchmal Wochen, bis sie bei Gericht „verwaltet“ und zugestellt worden ist. Gelegentlich trifft in der Zwischenzeit das Geld ein, weil der Versicherer zufällig noch vor der Zustellung der Klage gezahlt hat.

 

In der Situation soll das Gericht also abschätzen, wie der Prozess ausgegangen wäre. In aller Regel werden die Prozesskosten dann dem Versicherer auferlegt. Das gilt aber im obigen Sinne nicht, wenn zu früh geklagt wurde.

So entsteht eine Zwickmühle

Das ist dann die klassische Zwickmühle: Wer als Geschädigter, noch wichtiger aber als die aus abgetretenem Recht klagende Werkstatt, auf Dauer von den Versicherern ernst genommen werden möchte, muss seine Ansprüche möglichst konsequent durchsetzen. Nur so wird man sich bei den Versicherern den Ruf erarbeiten, dass Trödelei abgestraft wird. Es darf als sicher gelten, dass gut aufgestellte Versicherer aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sehr genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.

 

Erfolgt die Klage aber im Bestreben allergrößter Konsequenz zu früh, kann der Schuss auf der Kostenseite nach hinten losgehen. Bei Unfallschäden ohne ganz besondere Komplikationen sind Sie mit sechs Wochen, beginnend mit dem ersten Anspruchsschreiben- oder Telefonat auf der sicheren Seite (LG Halle, Beschluss vom 14.9.2009, Az. 1 T 55/09, Abruf-Nr. 102775; LG Berlin, Beschluss vom 30.3.2009, Az. 22 W 12/09, Abruf-Nr. 093798; OLG Hamm, Beschluss vom 12.6.2015, Az. I-11 W 47/15, Abruf-Nr. 146070).

Wenn die Informationen in Etappen kommen

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Geschädigte nicht alle Informationen, die für die Schadenregulierung bedeutend sind, zeitgleich liefern kann:

 

  • Als erstes gibt er im Regelfall die Schadenmeldung als solche ab, mit der er seine Ansprüche geltend macht.
  • Deren Eingang beim Versicherer sind der Startschuss für die Prüfung durch den Versicherer. Dabei geht es vordringlich um die Frage, ob der Versicherungsnehmer in der Rolle als Schädiger in vollem Umfang haftet.
  • Der Versicherer muss dessen Stellungnahme einholen, ggf. Rückfragen stellen. Das dauert. Und dafür sind die sechs Wochen gedacht.
  • Dann schickt der Geschädigte (oder er lässt schicken) das Gutachten,
  • später die Reparaturrechnung und
  • zu guter Letzt die Mietwagenrechnung oder die Forderung hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung.

 

In einem Prozess vor dem LG Dortmund hatte der Versicherer die Auffassung vertreten, nach jedem Informationsschritt beginne die Sechswochenfrist von vorn. Damit hat er beim LG Dortmund Gehör gefunden.

 

Das OLG Hamm hat diese Entscheidung korrigiert: Wenn der Versicherer nicht im Detail vorträgt, warum die Prüfung der Unterlagen zur Schadenhöhe ausnahmsweise außergewöhnlich viel Zeit in Anspruch nehmen musste, rechtfertigt das keine verlängerte Prüfungszeit (OLG Hamm, Beschluss vom 12.6.2015, Az. I-11 W 47/15, Abruf-Nr. 146070, eingesandt von Rechtsanwalt Bernhard Kraas, Arnsberg).

 

Das ist auch richtig so. Denn die wesentliche Prüfung ist die des Unfallhergangs und der Haftung. Dafür benötigt der Versicherer Informationen von außen. Die Prüfung einer eingereichten Rechnung kann der Versicherer jedoch aus eigener Kraft und damit ohne Zeitverzug erledigen. Wenn er dafür doch lieber externe Dienstleister in Anspruch nimmt, ist der damit verbundene Zeitverlust sein Problem. Genauso ist es sein Problem, wenn er sich durch die organisatorische Aufteilung von Arbeitsschritten auf verschiedene Standorte zusätzliche Schwierigkeiten geschaffen hat.

 

PRAXISHINWEIS | Lassen Sie Augenmaß walten: Wenn Sie bestimmte Unterlagen erst kurz vor Ablauf der sechs Wochen einreichen, sollten Sie dem Versicherer zwei Wochen zugeben. Denn die Chance zu reagieren muss der Versicherer ja bekommen. Mehr erscheint aber wirklich nicht nötig. Je zügiger Geschädigter, Anwalt oder Werkstatt die notwendigen Unterlagen einreichen, desto schneller sind auch die „sechs Wochen plus x“ vergangen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Textbaustein 116: Wie bringen wir eine trödelnde Versicherung auf Trab?
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 12 | ID 43790830