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·Fachbeitrag ·Schadenabwicklung

Abtretungen und Mithaftungseinwand: Krasses Eigentor der Versicherer beim BGH

| Nur wenn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Abtretung bereits klar ist, dass die eintrittspflichtige Versicherung einen Mithaftungseinwand erhebt bzw. erheben wird, verstößt eine Abtretung von Schadenersatzansprüchen aus dem Unfall gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, entschied der BGH. Erfahren Sie, warum die Versicherer mit diesem Urteil ein krasses Eigentor geschossen haben. |

 

Was steckt hinter diesem Urteil? Im Januar 2012 hatte der BGH entschieden, dass die Geltendmachung solcher Ansprüche durch einen Autovermieter nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt (BGH, Urteil vom 31.1.2012, Az. VI ZR 143/11; Abruf-Nr. 120454, siehe UE 3/2012, Seite 6).

 

Beachten Sie | Dass das dann auch für Werkstätten, Abschleppunternehmer und Sachverständige so gilt, ist unumstritten.

Versicherer lieben Abtretungen nur vorgerichtlich

Versicherer lieben Abtretungen nur vorgerichtlich. Sagt die Werkstatt dem Kunden, er solle sich keine Gedanken machen, sie, die Werkstatt, werde sich kümmern, kommt das den Assekuranzen sehr entgegen. Macht der Geschädigte sich nämlich wirklich keine Gedanken, hat der Versicherer gute Chancen, mit anderen Schadenpositionen nicht konfrontiert zu werden.

 

Will sich jedoch die Werkstatt gegen Kürzungen wehren, und zieht der Geschädigte dabei nicht mit, kann sie ja selbst aus abgetretenem Recht klagen. Und in der Regel ist dann auch ein spezialisierter Anwalt im Boot. Wäre die Abtretung nun nicht tragfähig, wäre der Versicherer den lästigen Anspruchsteller los. Also kommt es regelmäßig zu der Situation, dass der Versicherer die Abtretung, die er gestern noch freudestrahlend mit einer Teilzahlung bediente, nun vor Gericht für unwirksam halten will.

BGH schiebt dem Treiben der Versicherer einen Riegel vor

Diesem Treiben hat der BGH wie eingangs erwähnt im Januar einen Riegel vorgeschoben. Eine Hintertür blieb aber offen: Der Streit um die Haftung als solche („Wer hat den Unfall mit welcher Quote verursacht?“) ist keine erlaubte Tätigkeit einer Werkstatt nach § 5 Abs. 1 RDG. Also hat der BGH folgerichtig entschieden, dass in einem solchen Streitfall die Grenzen des Erlaubten überschritten wären, eine Abtretung wäre in diesem Fall unwirksam.

 

Manche Versicherer waren scheinbar kreativ

Die Reaktion der Versicherer folgte auf dem Fuße: In den Prozessen trugen sie nun vor, vorgerichtlich seien sie nur versehentlich von einer vollen Haftung des Schädigers ausgegangen. Eine nochmalige Prüfung habe ergeben, dass den Geschädigten, der seine Ansprüche abgetreten hat, doch eine Mithaftung treffe.

 

Oder noch doller: Zum Zeitpunkt der Abtretung wisse der Empfänger der Abtretung doch noch gar nicht, ob der Versicherer einen Haftungseinwand erheben werde. So sei die Abtretung schon wegen des latenten Mithaftungsrisikos unwirksam.

 

Klärung jetzt durch den BGH

Das neue BGH-Urteil stellt nun klar: Entscheidend ist der Zeitpunkt der Abtretung. Ist zu dieser Zeit kein Haftungseinwand des Versicherers offensichtlich, ist und bleibt die Abtretung wirksam. Die Strategie des nachträglichen Haftungseinwands ist daher ebenso untauglich wie die der vermeintlichen Unklarheit (BGH, Urteil vom 11.9.2012, Az. VI ZR 297/11; Abruf-Nr. 123066).

Kehrt nun Ruhe ein?

Einige Versicherer werden noch immer keine Ruhe geben. Zwei Versuche, das nun abermals zu torpedieren, liegen auf der Hand:

 

  • 1. Der Schädiger habe bereits an der Unfallstelle geäußert, nicht alleine die Schuld am Unfallgeschehen zu tragen. Doch dieses Argument taugt nicht:
    • Zum einen müsste der Empfänger der Abtretung davon wissen.
    • Zum anderen steht vertraglich der Versicherung die Beurteilungshoheit zu. Äußerungen an der Unfallstelle sind ohnehin immer zweifelhaft. So wird von den Gerichten auch ein Schuldanerkenntnis eines Unfallbeteiligten nicht als tragfähig eingestuft.

 

  • 2. Zwar habe der Versicherer zum Zeitpunkt der Abtretung noch keinen Einwand erhoben, doch angesichts des Unfallgeschehens sei doch offensichtlich gewesen, dass er es tun werde. Diese Überlegung ist nicht von vorherein unsinnig, denn der BGH spricht von Umständen, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Forderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist.

 

  • Allerdings ist das in der Praxis kein Problem: Schildert der Geschädigte einen Unfallhergang, der Stirnrunzeln erzeugt, wird wohl jede Werkstatt den Weg zum Anwalt empfehlen, der dann für den Kunden direkt auftritt. Dann bedarf es der Abtretung im Außenverhältnis nicht.

 

FAZIT | Die Abtretungsfrage kann vor dem Hintergrund des RDG in der Sache als zugunsten der Werkstätten, Autovermieter und Sachverständigen geklärt betrachtet werden.

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Ein Autovermieter darf eine erfüllungshalber an ihn abgetretene Mietwagenforderung einziehen“, UE 3/2012, Seite 6
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 7 | ID 36138590