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·Fachbeitrag ·Restwert

Weitere Urteile zur Vorlage des Gutachtens vor Restwertverkauf

| Bis zur möglicherweise bevorstehenden aktualisierten Klärung der Restwertfrage im Haftpflichtschadenfall durch den BGH berichtet UE weiterhin über neue Urteile zu der Frage: Muss das Schadengutachten hinsichtlich des Restwerts vor Verkauf des verunfallten Fahrzeugs dem Versicherer vorgelegt werden, damit der Gelegenheit bekommt, den Restwert zu überbieten? |

 

Gegen eine Vorlagepflicht haben sich ausgesprochen

  • LG Düsseldorf, Beschluss vom 30.1.2016, Az. 22 S 470/15, Abruf-Nr. 146495, eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg. Das LG Düsseldorf betont, dass das auch gilt, wenn der Geschädigte Erfahrungen im Fahrzeugverkauf hat, und auch dann, wenn der Kaufvertrag schon geschlossen ist, aber die Übereignung noch daran scheitert, dass der Leasinggeber noch nicht zugestimmt hat.
  • LG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 15.2.2016, Az. 20 S 118/15, Abruf-Nr. 146530, eingesandt von Rechtsanwalt Jörg-Ullrich Cappel, Rüsselsheim. In dem Verfahren war eine große Leasinggesellschaft die Geschädigte. Das spiele aber, so das Gericht, keine Rolle.
  • AG Bielefeld, Urteil vom 25.2.2016, Az. 400 C 26/15, Abruf-Nr. 146595, eingesandt von Rechtsanwalt Peter Heeg, Paderborn.

 

Für eine Vorlagepflicht ist das LG Regensburg

Dagegen sieht das LG Regensburg eine Pflicht des Geschädigten, dem Versicherer die Gelegenheit zum Überbieten zu geben (LG Regensburg, Urteil vom 22.12.2015, Az. 2 S 147/15, Abruf-Nr. 146496 als Berufungsurteil zum ebenfalls bejahenden Urteil des AG Cham (Urteil vom 29.7.2015, Az. 1 C 37/15, eingesandt von Rechtsanwalt Dr. Martin Wanninger, Cham).

 

Wichtig | Das LG Regensburg stützt sich dabei auf ein Urteil des OLG Frankfurt aus dem Jahr 1991 und ignoriert, dass der BGH seit 1992 gegenteilig entscheidet. Geradezu absurd ist, dass sich das LG Regensburg in Übereinstimmung mit den Obergerichten wähnt und von daher keinen Anlass sieht, die Revision zum BGH zuzulassen. Außer einem Senat des OLG Köln sieht das kein Obergericht so, wie das LG Regensburg. Im Gegenteil, alle anderen Obergerichte orientieren sich am BGH.

 

Weiterführende Hinweise

  • Aktualisierter Textbaustein 379: Restwert - OLG Köln-Unsinn und der BGH (H)
  • Sie finden die „Rechtsprechungsübersicht: Vorlage des Gutachtens vor Restwertverkauf?“ → Abruf-Nr. 43583380.
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 6 | ID 43903075