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·Fachbeitrag ·Restwert

Vorlage des Gutachtens vor Restwertverkauf?

| Quer durch die Republik streiten verschiedene Haftpflichtversicherer weiter um den Restwert. Sie versuchen die Rechtsprechung des BGH aufzubrechen, wonach der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug jedenfalls solange ohne Rückfrage beim Versicherer auf der Grundlage des gutachterlich festgestellten Betrags verkaufen darf, wie der Versicherer noch kein Überangebot vorgelegt hat. UE informiert Sie, welche Gerichte aktuell wie entschieden haben und sagt Ihnen, wie Sie dieses Wissen nutzen. |

 

Gegen eine Vorlagepflicht beim Versicherer vor dem Verkauf

 

Wichtig | Das Urteil des OLG Hamm ist beachtenswert, weil es im Gerichtsbezirk eines „restwertaktiven“ Versicherers ergangen ist. Jedoch hat das OLG die Revision zum BGH zugelassen. Weil der Geschädigte vor dem OLG gewonnen hat, müsste nun der Versicherer die Initiative ergreifen.

 

Für eine Vorlagepflicht beim Versicherer vor dem Verkauf

LG Oldenburg, Urteil vom 13.1.2016, Az. 5 S 225/15, Abruf-Nr. 146170. Allerdings meinte das LG, einen Sonderfall auf dem Tisch zu haben: Der Geschädigte hatte aus Anlass des Unfalls ein Fahrzeug mit Lieferzeit gekauft. Daher habe der Geschädigte nicht unter Zeitdruck gestanden. Der BGH-Rechtsprechung können wir aber nicht entnehmen, dass es auf eilig oder nicht eilig ankommt.

 

Wichtig | Das LG Oldenburg war zumindest problembewusst genug und hat die Revision zum BGH zugelassen. Die UE-Redaktion rechnet damit, dass der Kläger die Revision einlegen wird, und wird Sie auf dem Laufenden halten. Man darf gespannt sein, ob der Versicherer den Mut hat, die BGH-Entscheidung herbeizuführen oder ob er im Revisionsverfahren anerkennt, um dem BGH die Entscheidungsgrundlage zu entziehen.

 

PRAXISHINWEIS | Mit dem Wissen, wie das jeweilige Gericht entscheidet, können Sie gegebenenfalls zwischen verschiedenen möglichen Gerichtsständen wählen und vor dem „richtigen“ Gericht klagen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Sie finden die „Rechtsprechungsübersicht: Vorlage des Gutachtens vor Restwertverkauf?“ auf ue.iww.de → Downloads → Arbeitshilfen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 5 | ID 43815658