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·Fachbeitrag ·Restwert

Vorlage des Gutachtens vor Restwertverkauf?

| Der Geschädigte darf das verunfallte Fahrzeug zum im Schadengutachten geschätzten Restwert verkaufen, ohne den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zuvor zu kontaktieren. Das ist die BGH-Meinung, der die deutschen Gerichte auf breiter Front folgen. Doch in jüngster Zeit sorgen einige „Ausreißer“ für Verunsicherung. Erfahren Sie, wer dem BGH folgt und welche Gerichte die Gefolgschaft verweigern. |

Keine Vorlagepflicht vor Verkauf des Unfallfahrzeugs

Das Kammergericht (KG) Berlin hat als Berufungsgericht eine Entscheidung des LG Berlin aufgehoben und entschieden, dass der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug zum im Schadengutachten geschätzten Restwert verkaufen darf, ohne den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zuvor zu kontaktieren (KG, Urteil vom 6.8.2015, Az. 22 U 6/15, Abruf-Nr. 145228).

 

Es begründet das sauber und mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung der insoweit blinden Kollegen mit der BGH-Rechtsprechung: „Anders als das Landgericht meint, musste er auf ein Restwertangebot des Versicherers des Schädigers, insbesondere eines außerhalb des allgemeinen regionalen Marktes, nicht warten, weil dies die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92). Auch wenn diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes offenbar gelegentlich übersehen wird, gilt die Rechtsfrage als ,seit langem geklärt‘“.

 

Damit steht das Kammergericht nicht allein

Auch das AG Düsseldorf orientiert sich an der BGH-Rechtsprechung und sieht keine Pflicht des Geschädigten zur Vorlage des Restwerts beim Versicherer vor der Veräußerung (AG Düsseldorf, Urteil vom 31.7.2015, Az. 27 C 137/15, Abruf-Nr. 145113, eingesandt von Rechtsanwalt Henrik Momberger, Düsseldorf).

 

Wichtig | Voraussetzung ist aber - und auch da ist das AG Düsseldorf im Einklang mit dem BGH -, dass drei Restwertangebote im Schadengutachten notiert sind.

 

So hat auch das AG Frankfurt/Main entschieden

Das AG Frankfurt/Main (Urteil vom 30.7.2015, Az. 31 C 3478/14 [83], Abruf-Nr. 145229) hat im gleichen Sinne entschieden und ergänzt, dass eine schnelle Inzahlunggabe beim Erwerb eines Ersatzfahrzeugs auch den Ausfallschaden (dort 59 Euro Nutzungsausfallentschädigung pro Tag) niedrig hält.

 

PRAXISHINWEIS | Die Ansicht, dass der Geschädigte das Schadengutachten vor dem Restwertverkauf nicht vorlegen muss, vertreten auch folgende Gerichte:

 
 

Es gibt aber auch Ausreißer-Urteile

Es darf aber nicht übersehen werden, dass einzelne Gerichte - dann für den Geschädigten problematisch - die Auffassung vertreten, der Geschädigte müsse dem Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf Gelegenheit geben, den Restwert zu überbieten:

 

 

  • So hat aktuell auch das AG Herford (Urteil vom 27.7.2015, Az. 12 C 223/15) entschieden. Allerdings hat der Geschädigte dagegen Berufung eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens ist also noch offen.

 

  • Auch das LG Itzehoe (Urteil vom 7.1.2015, Az. 6 O 248/14) stellt sich auf die Seite des Versicherers: Eine Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs knapp zwei Wochen nach dem Unfall, ohne zuvor eine Reaktion des Versicherers auf das vorgelegte Gutachten abzuwarten, verstoße gegen die Schadenminderungspflicht.

 

  • Das AG Jülich (Urteil vom 26.2.2015, Az. 9 C 138/14) fordert ebenfalls eine solche Vorlagepflicht. Das LG Aachen (Beschluss vom 7.5.2015, Az. 3 S 40/15) hat das als Berufungsgericht gestützt. Dahinter steckt offensichtlich der Einfluss des OLG Köln.

 

  • Das AG Bad Liebenwerda (Beschluss vom 22.8.2014, Az. 11 C 111/14) verpflichtet den Geschädigten zum Abwarten für einige Tage.

 

  • Ebenso sieht es das AG Deggendorf (Urteil vom 19.1.2015, Az. 3 C 802/14).

 

Beachten Sie | Alle diese Urteile lassen sich nach unserer Auffassung nicht mit der BGH-Rechtsprechung in Übereinstimmung bringen. Doch diese Urteile zeigen: Dass Versicherer auf breiter Front das Thema Restwert aus der Mottenkiste holen, basiert auf der „Steter Tropfen höhlt den Stein“-Erfahrung und bringt ja auch (aus Sicht der Versicherer) kleine Erfolge. Für die Betroffenen in diesen Gerichtsbezirken ist daher Vorsicht geboten. Am Ende fehlt gegebenenfalls Geld.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Berufungskammer des LG Köln stellt sich gegen das OLG“, UE 1/2015, Seite 1
  • Textbaustein 379: Restwert - „OLG Köln-Unsinn“ und der BGH (H)
Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 9 | ID 43545557