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·Fachbeitrag ·Restwert

Berufungskammer des LG Köln stellt sich gegen das OLG

| Die Berufungskammer des LG Köln (deren Vorsitzender der Landgerichtspräsident ist) hat klar erkannt, dass der unsägliche Beschluss des OLG Köln zum Restwert nicht mit der BGH-Rechtsprechung in Übereinstimmung zu bringen ist: Der Geschädigte muss vor Verkauf des Unfallwagens zum gutachterlich festgestellten Betrag nicht dem eintrittspflichtigen Versicherer Gelegenheit geben, den Restwert zu prüfen und gegebenenfalls zu überbieten. |

 

PRAXISHINWEIS | Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung (LG Köln, Urteil vom 8.10.2014, Az. 13 S 31/14, Abruf-Nr. 143439). Regelmäßig ist die Restwertdifferenz ein Fall für die Amtsgerichte, denn die sind bis zu einem Streitwert bis zu 5.000 Euro zuständig. Und genauso regelmäßig orientieren sich die Amtsgerichte des Sprengels an der Berufungskammer am Landgericht. Dennoch ist die Situation in Köln und Umgebung noch unübersichtlich (siehe UE 10/2014, Seite 3; dort hatte auch das LG Köln als Eingangsgericht [1. Instanz] die Vorlage des Gutachtens an den Versicherer vor dem Verkauf des Fahrzeugs verlangt). „UE“ wird die Entwicklung weiter beobachten und Ihnen darüber berichten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Argumentationshilfe zum ‚OLG Köln-Unsinn‘“, UE 9/2014, Seite 6
  • Textbaustein 379: Restwert - „OLG Köln-Unsinn“ und der BGH (H)
Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 1 | ID 43124611