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  • ·Fachbeitrag ·Reparaturkosten

    LG Karlsruhe sehr klar zur Preisgestaltungsautonomie der Werkstätten und Gemeinkostenthese

    | Wie bereits der BGH sieht das LG Karlsruhe die werkvertragliche Preisgestaltungsautonomie der Werkstätten und wendet sie auf Probefahrtkosten und Desinfektionskosten an: Der Werkunternehmer entscheidet selbst, was er in die Gemeinkosten einpreist. Bei den Desinfektionskosten hält das LG die gesonderte Berechnung auch für richtig, weil dadurch möglich bleibt, sie einfach nicht mehr zu berechnen, wenn es keine Notwendigkeit mehr gibt. |

     

    Preisgestaltungsautonomie der Werkstätten

    Nach Ansicht des LG Karlsruhe sind Werkunternehmer in ihrer Kalkulation grundsätzlich frei. Sie entscheiden im Rahmen der konkreten, individuellen vertraglichen Bindung gegenüber ihrem Kunden, welchen Aufwand sie wie bepreisen und in welcher Postengliederung in Rechnung stellen wollen. Es gibt dabei keine bindenden Regeln, die den Unternehmer zwingen, bestimmte Aufwände einzeln auszuweisen oder in die Gemeinkosten einzurechnen (LG Karlsruhe, Verfügung vom 14.09.2021 und Anerkenntnisurteil vom 04.10.2021, Az. 19 S 81/20, Abruf-Nr. 225102, eingesandt von Rechtsanwalt Wolfgang Schickewitz, Sonthofen).

     

    Probefahrtkosten

    Was die Probefahrtkosten angeht, stellt das LG klar: Die interne Abnahme des Werks umfasst ‒ gerade nach derart umfangreichen Reparaturen ‒ sinnvollerweise auch eine Probefahrt. Ob der Werkunternehmer diese gesondert in Rechnung stellt oder in die Reparaturkosten einpreist, ist ihm ‒ in den hier nicht einschränkenden Grenzen des konkreten Werkvertrags ‒ überlassen und berührt die Ersatzfähigkeit nicht.