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  • ·Fachbeitrag ·Reparaturkosten

    Die Erstattung der MwSt bei Beschädigung eines finanzierten Fahrzeugs und privatem Nutzer

    | In der Ausgabe 5/2021 berichtete UE, dass ein großer Versicherer bei finanzierten Fahrzeugen die Reparaturkosten regelmäßig nur netto erstattet. Seine Auffassung: Es sei auf die Bank als Sicherungseigentümer abzustellen. Die sei zum Vorsteuerabzug berechtigt. UE hielt das für falsch, weil der Kreditnehmer in seiner Rolle als Nutzer des finanzierten Fahrzeugs der Bank gegenüber zur Reparatur im eigenen Namen verpflichtet ist, weshalb auf ihn abzustellen sei. Genauso hat es nun die Berufungskammer des LG Coburg entschieden. |

     

    Eigener Anspruch des Darlehensnehmers ‒ Grund ist „Haftungsschaden“

    Ist der Darlehensnehmer und Fahrzeugnutzer finanzierungstypisch kreditvertraglich verpflichtet, das verunfallte Fahrzeug im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen, entsteht ihm ein eigener Schadenersatzanspruch wegen der Fahrzeugbeschädigung gegenüber dem Schädiger. Dem steht nicht entgegen, dass das Fahrzeug im Sicherungseigentum der Bank steht. Denn dieser eigene Anspruch ist der sog. und in der Rechtsprechung nahezu lückenlos anerkannte „Haftungsschaden“. Deshalb ist insoweit auf die Verhältnisse des Fahrzeugnutzers abzustellen. Ist der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss der Schädiger die Reparaturkosten brutto erstatten (LG Coburg, Urteil vom 28.05.2021, Az. 32 S 7/20, Abruf-Nr. 222651, eingesandt von Rechtsanwalt Dr. Ralph Burkard, Meckenheim).

     

    Die Klausel im Darlehensvertrag ist keine unzumutbare Benachteiligung

    Die Klausel im Darlehensvertrag, die dem Darlehensnehmer die Pflicht zur Reparatur aufbürdet, ist nicht wegen unangemessener Beteiligung des Darlehnsnehmers unwirksam. Sie entspricht der Interessenlage der am Darlehensvertrag Beteiligten: Die Bank hat überhaupt keine Sachnähe zu dem Fahrzeug, sie sieht es nicht, sie nutzt es nicht.