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·Fachbeitrag ·Ausfallschaden

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko

| Der Geschädigte muss nicht seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, um den gegnerischen Haftpflichtversicherer beim Ausfallschaden zu entlasten. Das hat das OLG Dresden aktuell entschieden (OLG Dresden, Urteil vom 4.5.2012, Az. 1 U 1797/11 ; Abruf-Nr. 121908). Das Urteil ist kein Einzelfall. Denn in aller Regel verneinen die Gerichte eine Schadenminderungspflicht des Geschädigten. |

Der Fallklassiker

Die Fälle und die Urteile wiederholen sich mit einiger Regelmäßigkeit:

 

  • Aus Sicht des gegnerischen Haftpflichtversicherers ist die Haftungssituation nicht auf Anhieb klar. Er will erst die Polizeiakte einsehen oder andere Recherchen betreiben. Das ist ihm übrigens nicht immer vorwerfbar, denn mancher Schädiger berichtet seinem Versicherer die „eigene Wahrheit“.

 

  • Der Geschädigte teilt dem Versicherer als Warnhinweis im Sinne des § 254 BGB alsbald mit, zur Vorfinanzierung auf eigene Kosten nicht in der Lage zu sein. Folglich wartet er vor dem Reparaturauftrag hinsichtlich seines unfallbedingt fahruntüchtigen Autos erst die Eintrittserklärung des Versicherers ab. Oder er lässt zwar reparieren, die Werkstatt gibt das Fahrzeug aber nicht ohne den Geldeingang heraus.

 

  • Am Ende sieht der Versicherer ein, zahlen zu müssen. Bis dahin sind aber erhebliche Ausfallkosten, sei es Nutzungsausfallentschädigung, seien es Mietkosten, aufgelaufen.

Versicherer argumentiert mit Schadenminderungspflicht

Dann reguliert der Versicherer den Schaden, aber nicht die überschießenden Ausfallkosten. Begründung: Der Geschädigte hätte zur Zwischenfinanzierung seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen. Denn der Verlust an Schadenfreiheitsrabatt, den der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer dann auszugleichen hätte, sei ein kleinerer Betrag als die nun aufgelaufenen Ausfallkosten. Also habe der Geschädigte durch die Nichtinanspruchnahme der Vollkaskoversicherung gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen. Hätte er den Umweg über die Vollkaskoversicherung beschritten, hätte der Haftpflichtversicherer nach seiner Eintrittspflichtentscheidung die Selbstbeteiligung ausgeglichen und den Rabattverlust erstattet.

Die Gegenargumente des Geschädigten

Die Gerichte lehnen diese Ansicht der Versicherer in aller Regel ab. Denn es gibt einen schadenrechtlichen Grundsatz: Private Vorsorge - und nichts anderes ist eine Vollkaskoversicherung - hat niemals das Ziel, den Schädiger zu entlasten.

 

Nur ganz ausnahmsweise und wenn das dem Geschädigten zumutbar ist, kann das anders sein. Aber bei der Zumutbarkeitserwägung sind die folgenden Risiken für den Geschädigten zu bedenken:

 

  • Zahlt der Haftpflichtversicherer nach anfänglichem Zögern überraschend schnell, dreht er den Spieß vielleicht um: Der Verlust an Schadenfreiheitsrabatt sei doch viel teurer als die wenigen Mehrtage an Ausfallkosten, die durch die kurze Prüfungszeit hinzugekommen seien. Wer soll denn das im Vorfeld zuverlässig einschätzen können?

 

  • Ist der Geschädigte auch zur Vorfinanzierung der Selbstbeteiligung nicht in der Lage gewesen, hätte die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung außer Mehrkosten nichts gebracht. Denn dann wäre das Fahrzeug dennoch in der (konsequenten) Werkstatt stehengeblieben.

 

  • Wenn der Geschädigte nach der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung den Rabattverlust durchsetzen möchte, gibt es regelmäßig neue Schwierigkeiten. Die Bezifferung ist ja noch recht einfach, wenn er in Zukunft das konkrete Auto behält. Aber der Versicherer wendet oft ein, es sei ja gar nicht klar, dass der Geschädigte sein Fahrzeug noch über Jahre vollkaskoversichert lasse. Also muss man dann Jahr für Jahr abrechnen und gegebenenfalls durch eine Feststellungsklage die Verjährung abwenden.

 

  • Wenn sich der Geschädigte im Laufe der Zeit, in der der Rabattverlust noch greift (es dauert Jahre, bis man wieder bei der alten Rabattstufe ist!) ein Auto mit höherer Leistung und einer anderen Risikoeinstufung leistet, verschieben sich die Zahlen. Neue Bezifferungsprobleme sind die Folge.

 

  • Selbst wenn dem Geschädigten akut gar kein Rabattverlust droht, weil er lange genug schadenfrei gefahren ist oder einen „Rabattretter“ kostenpflichtig vereinbart hat, schlagen die oben geschilderten Nachteile bei einem weiteren Schaden mit Verzögerung zu.

 

  • Jede Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung wird im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (siehe auch Beitrag zu den Reparaturnachweisen auf Seite 13 dieser Ausgabe) eingetragen. Mehrfache Inanspruchnahme von Sachversicherungen in definierten Zeiträumen bringt den Versicherungsnehmer in diffusen Verdacht. Jedenfalls verschlechtert das dessen Chancen, auch in Zukunft noch günstigen Versicherungsschutz kaufen zu können. Somit ist jede vermiedene Inanspruchnahme eigener Versicherungen ein guter Selbstschutz.

Die Rechtsprechung ist eindeutig

Alles das bewegt die Rechtsprechung, konsequent eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zu verneinen. Beispielsweise:

 

 

 

 

  • LG Bielefeld, Urteil vom 18.1.2012, Az. 21 S 161/11, allerdings ist das Urteil nur verständlich im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Urteil des AG Bad Oeynhausen vom 28.5.2011, Az. 10 C 166/11, beides unter Abruf-Nr. 120815. Das AG Bad Oeynhausen hatte eine entsprechende Pflicht angenommen. Das LG Bielefeld hat sich als Berufungsgericht dazu im Urteil nicht geäußert. Es hat aber den Versicherer zur Zahlung des Ausfallschadens verurteilt, woraus sich die Ablehnung der Oeynhausener Rechtsauffassung logisch ergibt.

 

  • Das AG Halle/Saale ist sogar der Auffassung, eine frühzeitige Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung könnte den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zu einer Verzögerung der Regulierung verführen (AG Halle/Saale, Urteil vom 24.5.2012, Az. 93 C 3280; Abruf-Nr. 122122). Das deckt sich mit unserer Ansicht, dass ein Versicherer nur dann ein Motiv zu einer schnellen Erledigung hat, wenn eine langsame Regulierung den Schaden verteuert.

Sonderproblem bei Flottenfahrzeugen

Bei Fahrzeugen aus einer Flotte stellt sich noch das Sonderproblem, dass diese „im Paket“ versicherten Objekte im Schadensfall zwar keinen Verlust an Schadenfreiheitsrabatt erleiden, dass jedoch die Summe der Kaskoschäden und deren Häufigkeit einen sehr unmittelbaren Einfluss auf die Prämiengestaltung für das Folgejahr haben. Das lässt sich dann aber ganz und gar nicht mehr dergestalt auseinanderrechnen, dass die Mehrkosten durch die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung präzise bezifferbar sind.

 

Wichtig | Ein eventuelles Argument, ein Flottenhalter sei doch immer in der Lage, die Reparatur aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren, ist bei vielen Flotten aber auch nicht tragfähig. Nicht jede Firma, die mehrere Autos unterhält, ist auch kerngesund. Eine dauerhafte Inanspruchnahme von Kredit ist da eher die Regel als die Ausnahme.

 

PRAXISHINWEIS | Mit Bedenken stellen wir auf Seite 19 unter Nummer 328 einen Textbaustein zur Verfügung. Schon wegen der Warnpflicht ist so ein Fall immer ein Fall für einen Anwalt. Nur wenn Sie Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht eintreiben, weil der Kunde nicht zur Anwaltsinanspruchnahme zu überzeugen ist, sollten Sie den Baustein verwenden.

Weiterführender Hinweis

  • Textbaustein 328: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 5 | ID 35263710