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·Fachbeitrag ·Mietwagen

Mietwagen wird beschädigt zurückgegeben

| Wenn der Mieter eines Mietwagens diesen mit einem Schaden zurückgibt, ist die Frage von dessen Haftung für den Schaden vor allem von der Beweissituation abhängig. Zwei Urteile aus Köln und Leipzig zeigen, wie wichtig eine sorgfältige Rücknahme des Fahrzeugs ist. In beiden Fällen nämlich hatte der Mieter den Wagen beim Vermieter wieder abgestellt, und erst später wurde der Schaden entdeckt. |

 

Klassische Streitsituation bei beschädigtem Mietwagen

Typischer Streitfall ist, dass sich der Mieter zunächst auf den Standpunkt stellt, der Schaden sei erst nach der Rückgabe des Wagens und nicht während der Mietzeit entstanden.

 

Steht fest, dass der Schaden schon während der Mietzeit entstanden ist, folgt die nächste Auseinandersetzung: Der Mieter argumentiert, er habe mit dem Fahrzeug keine Situation gehabt, bei der der Schaden entstanden sei. So müsse also der große Unbekannte gegen den Wagen gestoßen sein, als er abgestellt war. Manchmal gibt der Mieter den Schaden auch aktiv an, zieht sich dann aber auch auf den großen Unbekannten zurück.

 

Hintergrund ist, dass ein Mieter nicht für den Schaden haftbar ist, den ein Dritter am Mietobjekt angerichtet hat, auf den der Mieter keinen Einfluss hat. Es gibt auch keine verschuldensunabhängige Haftung. Und die lässt sich nach überwiegender Ansicht auch nicht im „Kleingedruckten“ konstruieren.

 

Alles eine Frage der Beweislast und des Beweises

Im Kölner Fall hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Schaden in dem Zeitraum zwischen der Abholung des Fahrzeugs und der Besichtigung des am Ende der Mietzeit auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs entstanden war und dass die Schadensursache nicht aus dem Verantwortungs- und Pflichtenkreis der Autovermietung stammte. In dem Fall ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf der Mieter dafür beweispflichtig, dass er den Schaden nicht verschuldet hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.9.2007, Az. I-24 U 97/07; Abruf-Nr. 080092). Dem hat sich das AG Köln angeschlossen. So musste der Mieter für den Schaden eintreten, weil er nicht lückenlos durch mitfahrende Zeugen beweisen konnte, dass er den Schaden nicht verursacht hatte (AG Köln, Urteil vom 24.5.2011, Az. 120 C 676/09; Abruf-Nr. 120810).

 

Im Leipziger Fall hingegen konnte die Autovermietung nicht beweisen, dass der Schaden nicht erst nach der Rückgabe entstanden ist. Der Mieter war nicht für den Schaden haftbar (AG Leipzig, Urteil vom 23.9.2010, Az. 114 C 7253/09; Abruf-Nr. 122656).

 

PRAXISHINWEIS | Ein Streit lässt sich durch eine sorgfältige Übergabe des Mietwagens, bei der der Mieter die Schadenfreiheit bestätigt, und eine Rücknahme mit sofortiger Kontrolle des Fahrzeugs und der Protokollierung der Schäden im Beisein des Mieters vermeiden.

Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 10 | ID 35264520