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·Fachbeitrag ·Mietwagen

Erstattung der Mietwagenkosten im Ausnahmefall auch bei weniger als 20 km Fahrleistung pro Tag

| Nun hat es auch der BGH geklärt: Zwar mag als Faustregel für die Frage der Erforderlichkeit der Mietwagennutzung die Faustregel „20 km pro Tag“ gelten. Doch gibt es Fälle, bei denen es für den Geschädigten auf die ständige Verfügbarkeit eines Mietwagens ankommt, sodass der Unfallgeschädigte Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten bei weniger als 20 km Fahrleistung pro Tag hat. |

Positiv entschiedene Ausnahmefälle

Neben der bereits erwähnten Entscheidung des BGH (Urteil vom 5.2.2013, Az. VI ZR 290/11, Abruf-Nr. 130926) haben andere Gerichte bereits über mehrere Ausnahmefälle - zugunsten der jeweiligen Unfallgeschädigten - entschieden.

 

Alt, krank und geschwächt

Der BGH nennt in seinem Urteil keine Beispiele. Er verweist aber auf ein Urteil des AG Bremen. Dort ging es um einen im ländlichen Raum wohnenden Rentner, der gesundheitlich ebenso angeschlagen war, wie seine Ehefrau. Eventuell erforderliche spontane Arztbesuche sind ein Grund, den Mietwagen vorzuhalten, auch wenn es dann zu solchen Fahrten nicht kommt. Aber auch das Einkaufen fällt einem körperlich geschwächten älteren Menschen mit dem Auto leichter, als zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, hat das AG Bremen entschieden. In fünf Tagen wurden im Bremer Fall nur 44 km mit dem Mietwagen zurückgelegt (AG Bremen, Urteil vom 13.12.2012, Az. 9 C 330/11; Abruf-Nr. 130504).

 

Genauso hat es das AG Aachen für einen Schwerbehinderten entschieden, der in ländlicher Gegend lebt und den Mietwagen im Durchschnitt 14 km pro Tag nutzte (Urteil vom 21.1.2010, Az. 113 C 207/09; Abruf-Nr. 100812).

 

Handwerker und Material

In die gleiche Reihe gehört das Urteil vom AG Berlin-Mitte: Wenn ein Handwerksbetrieb für Trockenbau nach einem Unfall einen Transporter als Ersatzfahrzeug anmietet, ist es für die Erstattungspflicht des Versicherers hinsichtlich der Mietwagenkosten nicht von Bedeutung, dass damit weniger als die faustregelmäßigen 20 km pro Tag zurückgelegt wurden. Denn der Transport der Werkzeuge und des Materials zur Baustelle per Taxi scheidet von vornherein aus (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8.5.2012, Az. 102 C 3316/11; Abruf-Nr. 121818).

 

Handwerkernotdienst

Ein weiteres Beispiel lieferte das AG Leipzig (Urteil 3.3.2010, Az. 113 C 2323/09; Abruf-Nr. 100974). Ein Elektroeinzelhändler, der einen vor-Ort-Notdienstservice unterhält, darf auch über das Wochenende einen Ersatztransporter anmieten. Dass kein Einsatz stattgefunden hat, macht nichts, denn es liegt ja gerade im Wesen des Notdienstes, dass man vorher nicht weiß, wer wann anruft. Aber wenn dann ein Kunde mit einem Notdienstwunsch anruft, wird der Mietwagen dringend gebraucht.

 

Rufbereitschaft und Krankheiten

Vorstellbar ist auch, dass ein Arbeitnehmer - bei Ärzten gibt es das häufig - zwar frei hat, aber sich in Rufbereitschaft halten muss. Kommt dann ein Anruf zum Beispiel der Klinik, ist keine Zeit mehr, auf den Linienbus zu warten. Und kommt der Anruf nicht, wird der Mietwagen mit nur geringer Nutzung zurückgegeben.

 

Eltern eines an Krankheitsanfällen leidenden Kindes oder Angehörige kranker Menschen, die nicht absehbar, aber wenn, dann eilig zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen, sind in der gleichen Situation.

Ausreißerentscheidung aus Berlin

Es gibt aber auch Entscheidungen, die manches anders sehen. Der Geschädigte war bei einer viertägigen Mietwagennutzung am Tag 28,5 km, insgesamt also 113 km gefahren. Das AG Berlin-Mitte stellt fest, dass beim Berliner Taxitarif bei Strecken bis zu 7 km jeder Kilometer einen Betrag von 1,65 Euro kostet. Bei längeren Fahrtstrecken verringert sich der Kilometerpreis noch. Der Grundpreis pro Fahrt beträgt 3,20 Euro. Selbst wenn man annähme, dass keine Fahrt länger als 7 km gewesen wäre, lägen die Kilometerkosten bei 186,45 Euro, bei 16 Einzelfahrten kämen noch 51,20 Euro Grundpreis dazu. Die Gesamtfahrtkosten hätten also bei 237,65 Euro gelegen. Der Mietwagen hingegen war mit 568,82 Euro berechnet. Daraus leitet das AG Berlin-Mitte (Urteil vom 7.3.2013, Az. 106 C 3152/12; Abruf-Nr. 131096) einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht ab.

 

Das Urteil überzeugt nicht. Bei einer puren Kilometerkostenberechnung dürfte es in den Großstädten eigentlich keine Autos geben, denn Bus, Bahn und Taxi wären vermutlich in der größten Zahl der Fahrten günstiger. Dennoch gibt es auch in den Großstädten unzählige privat genutzte Pkw.

 

PRAXISHINWEISE |  

  • In den Fällen geringer Nutzung muss der Geschädigte oder derjenige, an den der Anspruch abgetreten wurde, im Streitfall vortragen, warum der Mietwagen unbedingt gebraucht wurde. Wäre das geschehen, wäre wahrscheinlich auch der Fall vor dem AG Berlin Mitte anders entschieden worden. Das lässt sich aus der Bemerkung des AG ableiten, dass es für die Beurteilung der schadenersatzrechtlichen Erforderlichkeit nicht alleine auf den Kilometerverbrauch ankomme. Zu irgendwelchen Umständen, warum der Geschädigte den Mietwagen unbedingt gebraucht habe, sei aber nichts vorgetragen.
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  • Ein solcher Fall gehört in die Hände eines Anwalts; denn erstens ist jeder Fall individuell und zweitens sind die Versicherer in dieser Frage regelmäßig so hartleibig, dass nur eine Anwaltseinschaltung weiterhilft.
 
Quelle: Ausgabe 05 / 2013 | Seite 12 | ID 38708440