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·Fachbeitrag ·Ausfallschaden

Nutzungsausfall auch während des Bestehens eines Werkunternehmerpfandrechts?

| Gibt der Geschädigte sein Fahrzeug in dem Wissen zur Reparatur, im Zweifel nicht selbst für die Reparaturkosten eintreten zu können, hat das nach Ansicht des LG Saarbrücken folgende Konsequenz: Der gegnerische Haftpflichtversicherer ist nicht für den Nutzungsausfall eintrittspflichtig, der entsteht, weil die Werkstatt das Fahrzeug nach Abschluss der Reparatur mangels Zahlung des Versicherers nicht herausgibt. Das Gleiche würde dann auch für während dieser Zeit entstandener Mietwagenkosten gelten. Doch da muss man genauer hinschauen. |

 

So, wie das LG Saarbrücken (Urteil vom 15.11.2013, Az. 13 S 123/13; Abruf-Nr. 140718) es entschieden hat, kann es allenfalls für nach dem Unfall noch fahrfähige und verkehrssichere Autos gelten. Denn bei den anderen ist es nicht nur gleichgültig, ob das Fahrzeug mangels Zahlungsfähigkeit des Kunden bis zur Reparatur oder danach rumsteht.

 

Im Gegenteil: Wartet man auf das „Go“ des Versicherers, dauert es sogar noch länger, weil die Reparaturdauer dann ja erst danach beginnt. Wartet man nicht, ist das Fahrzeug mit der Zahlungsbereitschaft und sofortigen Zahlung des Versicherers hingegen schon fertig. Die Zeitspanne der Reparatur als solcher ist dann „hinten“ eingespart.

 

Niemals ohne Warnhinweis!

Wie immer ist allerdings ein Warnhinweis an den Versicherer gemäß § 254 Abs. 2 BGB erforderlich, wenn sich der Schaden wegen solcher Gründe vergrößert. Und das Ganze gilt auch nur, wenn der Kunde nicht zur Zahlung aus eigener Tasche (aus dem Haben!) in der Lage ist.

 

Fehlgebrauch des Urteils durch Versicherer vorhersehbar

Versicherer werden das Urteil nutzen, um es generell gegen die Forderung nach Nutzungsausfallentschädigung wegen mangels Zahlung des Versicherers nicht herausgegebener Fahrzeuge einzusetzen.

 

PRAXISHINWEIS | Aus diesem Grund haben wir den Textbaustein 369 formuliert. Den geben Sie aber bitte dem Anwalt des Kunden, denn in den seltensten Fällen dürfte der Anspruch auf die Nutzungsausfallentschädigung an Sie abgetreten sein. Nur bei abgetretenem Mietwagenkostenerstattungsanspruch würden Sie nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, wenn Sie selbst gegen den Versicherer vorgehen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Textbaustein 369: Mietwagen auch während Unternehmerpfandrecht
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 16 | ID 42569302