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·Fachbeitrag ·Vollkasko

Das LG Stuttgart hält die Betriebsschadenklausel in vielen Kaskobedingungen für unwirksam

| Das LG Stuttgart hält die Klausel für unwirksam, wonach die Vollkaskoversicherung nicht für „Schäden aufgrund eines Betriebsvorgangs“ eintreten muss. Sollten sich weitere Gerichte dieser Rechtsprechung anschließen, wird es eng für die Versicherer. Denn viele haben die Klausel A.2.3.2 aus den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wörtlich in ihre Kaskobedingungen übernommen. |

Unfallschaden versus Betriebsschaden

Worum geht es? In der Vollkaskoversicherung sind Unfallschäden abgedeckt. Ein Unfall ist nach der gängigen Definition der Gerichte ein „mit plötzlicher mechanischer Gewalt unfreiwillig von außen einwirkendes Ereignis“.

 

Davon sind die Varianten der Schadensentstehung abzugrenzen, bei denen das Fahrzeug „aus sich heraus“ Schaden nimmt. Die Schulbuchfälle sind die sich lösende Reifenlauffläche, die als „Peitsche“ den Radlauf beschädigt oder die nicht ordnungsgemäß verschlossene und im Fahrtwind hochschlagende Motorhaube. Denn dabei kommt ja - bezogen auf das Fahrzeug als das versicherte Objekt - nichts von außen. Der Reifen oder die Motorhaube sind Teil des Fahrzeugs, das sich - bildhaft gesprochen - selbst beschädigt.

 

Das gleiche gilt für bei einer Vollbremsung im Fahrzeug herumfliegende Ladung, die zu Schäden im Fahrzeuginnenraum oder gar zu Ausbeulungen der Fahrzeugaußenhaut führt. Das also sind die klassischen Betriebsschäden.

Fachwissen und Laienverständlichkeit

Nun kommt es aber für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel nicht darauf an, ob die Gerichte Definitionen entwickelt haben, die den Fachleuten bei der Einordnung eines Schadenhergangs als Unfall oder als Betriebsschaden helfen.

 

Entscheidend ist, ob bei der Lektüre der Klausel für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der über keine versicherungsrechtlichen Spezialkenntnisse verfügt, deren Inhalt verständlich und klar wird.

 

Die maßgebliche Klausel A.2.3.2 Satz 2 lautet wörtlich: „Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden.“

 

Das LG Stuttgart meint, jeder Unfall sei die Folge eines Betriebsvorgangs. Das Fahrzeug sei in Betrieb, dabei mache der Fahrer einen Fehler und das führe zum (Unfall-)Schaden. Deshalb müsse der Ausschluss entweder umfassend verstanden werden, was dann aber den Versicherungsschutz entwerte, oder aber der Umfang des Ausschlusses bleibe unklar. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der über keine versicherungsrechtlichen Spezialkenntnisse verfüge, sei folglich nicht erkennbar, dass unter Betrieb etwas anderes zu verstehen sei als der allgemeine Gebrauch der Fahrzeugfunktionen (LG Stuttgart, Urteil vom 17.2.2012, Az. 22 O 503/11; Abruf-Nr. 122368).

 

PRAXISHINWEIS | Die Folge dieser Rechtsauffassung ist, dass sich der Versicherer auf diesen Leistungsausschluss nicht berufen kann und auch solche Schäden abdecken muss, die für Fachleute eindeutig Betriebsschäden sind.

Und was ist mit den Beispielen in der Klausel?

Jedoch darf man nicht übersehen, dass die Klausel auch noch einen erläuternden Satz 3 hat, der da lautet: „Dazu zählen z.B. Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs und Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“

 

Die dort genannten Beispiele scheinen auf den ersten Blick eindeutig, sind es letztlich aber doch nicht. Ist umherfliegende Ladung auch „rutschende Ladung“? Ist mit Bedienungsfehler „vom fünften in den Rückwärtsgang“ und der daraus resultierende Getriebeschaden gemeint oder auch der durch einen Bedienungsfehler ausgelöste Unfall?

 

Fachleute wissen: Wenn der Bedienungsfehler einen Unfall auslöst, ist der Unfall nicht vom Leistungsausschluss umfasst. Aber versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer das? Ist es eine „Überbeanspruchung des Fahrzeugs“, wenn die physikalischen Grenzen des Fahrwerks überschritten werden (nein, der daraus resultierende Unfall ist versichert) oder ist es das nur, wenn das Fahrwerk unter der Überladung zusammenbricht?

 

FAZIT | Wir sehen durchaus Chancen, dass andere Gerichte der Auffassung des LG Stuttgart folgen werden, wenn es darauf ankommt, und ein versicherungsrechtlich versierter Anwalt entsprechend argumentiert.

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Einstandspflicht bei Kühler- und anschließendem Motorschaden“, UE 11/2011, Seite 4
  • Beitrag „Kollision Zugfahrzeug mit eigenem Anhänger“, UE 3/2007, Seite 5
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 11 | ID 35135250