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·Fachbeitrag ·Kasko

Noch einmal: Verzicht auf die Selbstbeteiligung bei der Beseitigung von Glasschäden

| Ein aufmerksamer Leser möchte von der Redaktion wissen, ob es angesichts der Entscheidung des OLG Köln zum Verzicht auf die Selbstbeteiligung im Glasschadenfall rechtens sein kann, wenn Versicherer im Raum Frankfurt bei einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 150 Euro auf die Hälfte verzichten, wenn der Versicherungsnehmer in einer vom Versicherer bestimmten Glaserei die Scheibe reparieren bzw. austauschen lässt. |

 

Frage: Wie ich dem Beitrag in Unfallregulierung effektiv 11/2012, Seite 5 entnehmen konnte, ist es gemäß einer Entscheidung des OLG Köln nicht gestattet, dass ein Autoglaser dem Kunden gegenüber auf die Zahlung der Selbstbeteiligung (SB) aus der Teilkaskoversicherung verzichtet. Das Gericht hält, aus meiner Sicht zu Recht, eine derartige Praxis für wettbewerbswidrig. Ich bitte in diesem Zusammenhang aber um Aufklärung, wie es möglich ist, dass manche Versicherer gegenüber ihren Kunden bei einer vereinbarten SB von 150 Euro im Frankfurter Raum im Teilkaskofall offensichtlich auf 75 Euro SB verzichten, wenn der Kunde zu einem vom Versicherer benannten Glaser geht. Verstoßen solche Vereinbarungen nicht auch gegen das Kölner Urteil?

 

Unsere Antwort: Das sind zwei unterschiedliche Themen und zwei unterschiedliche rechtliche Ansätze. Im Kölner Fall müssen Sie ein Merkmal, dass in Ihrer Frage nicht erwähnt wird, beachten: Es ist nicht gestattet, dass ein Autoglaser dem Kunden gegenüber auf die Zahlung der SB aus der Teilkaskoversicherung verzichtet, ohne dass in der Rechnung kenntlich zu machen (oder das dem Versicherer anderweitig zur Kenntnis zu bringen).

 

Denn dort ging es darum, dass der Versicherer über die „wahre“ Rechnungshöhe getäuscht wird. Der Glaser hat sich bei „Verzicht auf SB“ ja im Ergebnis mit dem Kunden auf einen um die SB niedrigeren Preis geeinigt. Mehr als „minus 150 Euro“ will er am Ende nicht haben. Also dürfte der Versicherer die SB vom tatsächlichen Rechnungsbetrag abziehen. Der höhere wird nur vorgegaukelt, damit nach Abzug der SB vom höheren Betrag der erwünschte übrig bleibt.

Zur gedanklichen Kontrolle immer das Dreieck auflösen

Noch einmal: Man muss immer so denken, als habe der Kunde die Rechnung selbst bezahlt und holte sich jetzt sein Geld vom Versicherer zurück. Kostet die Scheibe „eigentlich“ 1.000 Euro und zahlt der Kunde 1.000 Euro, bekommt er vom Versicherer 850 Euro erstattet. Bei dem SB-Verzicht zahlt er aber von vornherein nur 850 Euro, sodass der Versicherer davon die SB abziehen dürfte. Deshalb wird ihm die höhere, aber gar nicht mehr relevante Rechnungshöhe vorgetäuscht. Und das ist strafrechtlich ein Betrug und deshalb wettbewerbswidrig. Lesen Sie insoweit noch einmal den Beitrag zum Urteil des LG Köln, (UE 5/2011, Seite 13), das durch das OLG im Ergebnis bestätigt wurde.

Wenn der Versicherer es weiß, wird er nicht getäuscht

Wenn aber der Versicherer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Glaser von dem SB-(Teil-)Verzicht weiß, wird er nicht getäuscht. Zahlt er dann den „zu hohen“ Betrag, tut er das im Lenkungsinteresse freiwillig. Das ist seine Sache. Mit dem Kölner Urteil ist diese Fallgestaltung also nicht zu fassen.

Andere wettbewerbsrechtliche Grundlagen

SB-(Teil-)Verzichtsvereinbarungen begünstigen einige wenige Glaserunternehmen und benachteiligen umgekehrt die große Zahl der anderen. Mit der gebündelten Marktmacht des Großanbieters und der mit ihm zusammenarbeitenden Versicherer werden Nachfrageströme gelenkt.

 

Dass der Marktführer einen sehr großen Einfluss am Glasschadenmarkt hat, lernen seit einiger Zeit gerade die Versicherer, die die Firma über zwei Jahrzehnte hinweg groß gemacht haben. Im Wirtschaftsteil der „Welt“ vom 12.7.2012 war - und zeitgleich berichteten alle maßgeblichen Wirtschaftszeitungen ähnliches - zu lesen:

 

  • Als der Marktführer „... seine Radiokampagne aufs Fernsehen ausweitete, stieg die Zahl der bundesweit gemeldeten Schadensfälle um 212.000. Einen ‚dramatischen Anstieg‘ seiner Schadensmeldungen bestätigt auch der ADAC, größter deutscher Kfz-Versicherer - und vermutet, die erheblichen Mehrkosten für die Versicherer seien d‚möglicherweise als Folge der als Werbemaßnahmen dargestellten Szenarien‘ entstanden.“

 

  • Und auch: „Glasbruch macht nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zahlenmäßig drei Viertel aller gemeldeten Kaskoschäden aus. Die Versicherungsbranche kostete das Harzen und das Austauschen zuletzt 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 45 Prozent aller Kosten der Kaskoversicherung. Zum Vergleich: Diebstähle waren gerade mal für knapp zwölf Prozent aller gemeldeten Kaskoschäden verantwortlich, Wildschäden für 18 Prozent.“

 

Beachten Sie | Die Lenkung des Nachfragestroms durch einige Versicherer zum Marktführer ist eine Thematik, die möglicherweise - aber dafür sind wir in der Redaktion der Unfallregulierung effektiv wahrlich keine Experten - auf kartellrechtlicher Ebene wettbewerbsrechtlich angreifbar ist. Aber da muss sich erst einmal ein Angreifer finden, denn der Streitwert wäre hoch und das finanzielle Risiko eines Prozesses damit auch.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „OLG Köln bestätigt: Verzicht auf Selbstbeteiligung ist unzulässig“, UE 11/2012, Seite 5
  • Beitrag „Der Verzicht der Kfz-Werkstatt auf die Selbstbeteiligung im Kaskofall ist wettbewerbswidrig“, UE 5/2012, Seite 13
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 15 | ID 36938490