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·Fachbeitrag ·Kasko

Der Verzicht der Kfz-Werkstatt auf die Selbstbeteiligung im Kaskofall ist wettbewerbswidrig

| Der aus der Radiowerbung allseits bekannte Verzicht eines „Großen“ auf die Selbstbeteiligung in der Teilkaskoversicherung bei der Reparatur von Glasschäden hat offenbar Nachahmer gefunden. Diese riskieren jedoch damit in eine wettbewerbsrechtliche Falle zu laufen. Denn wer dem Kunden gegenüber auf die Zahlung der Selbstbeteiligung verzichtet, ohne dies in der Rechnung kenntlich zu machen, handelt nach Ansicht des LG Köln dem Versicherer gegenüber wettbewerbswidrig. Und diese Rechtslage ist auf jeden Selbstbeteiligungsverzicht in der Kaskoversicherung übertragbar. |

Die Folgen des Verzichts

Wer dem Kunden gegenüber auf die Zahlung der Selbstbeteiligung (SB) verzichtet, ohne dies in der Rechnung kenntlich zu machen, handelt nach Ansicht des LG Köln dem Versicherer gegenüber wettbewerbswidrig. Das gilt auch, wenn dieser Verzicht durch einen „Werbevertrag“ kaschiert wird, wonach der Kunde 150 Euro dafür bekommt, dass er einen kleinen Aufkleber als Werbung für die Werkstatt für ein Jahr am Auto belässt (LG Köln, Urteil vom 22.12.2011, Az. 81 O 72/11; Abruf-Nr. 121241).

 

Wird ein solcher, dem Versicherer gegenüber vertuschter SB-Verzicht nachgewiesen, hat der Versicherer der Werkstatt gegenüber einen Auskunftsanspruch, in welchen mit dem Versicherer abgerechneten Fällen das in der Vergangenheit ebenso gehandhabt wurde, damit der Versicherer einen Rückforderungsanspruch vorbereiten kann.

 

Diese Rechtslage besteht nicht nur rund um Glasschäden, sondern ist auf jeden SB-Verzicht in der Teil- und Vollkaskoversicherung übertragbar. Im Kern ist das auch nicht neu. Sowohl das LG Mannheim (Urteil vom 13.8.2004, Az. 7 O 19/04; Abruf-Nr. 060424) und das OLG Celle (Urteil vom 15.9.2005, Az. 13 U 113/05; Abruf-Nr. 053002) haben schon so entschieden.

 

Wichtig | Im Kölner Verfahren ist der klagende Versicherer allerdings weiter gegangen. Er bereitet eine Rückforderung vor, und das Gericht hat auch bereits entschieden, dass er der Werkstatt gegenüber in jedem nachgewiesenen Fall einen Rückforderungsanspruch in Höhe des „Rabattes durch Verzicht“ hat. Zieht der Versicherer das durch, fehlen der Werkstatt die 150 Euro in jedem einzelnen Fall zweimal.

Das wirtschaftliche Motiv

Worum geht es? Vor allem, um einen Kunden zu halten, der sonst in versicherungsgesteuerte Kanäle abwandert, ist manche Werkstatt im Auslastungsinteresse bereit, zu einem im Ergebnis niedrigeren Preis zu arbeiten. Den Preis insgesamt zu senken, gibt dem Kunden aber kein Motiv, der Werkstatt treu zu bleiben. Denn wenn der niedrige Preis in der Rechnung offen gelegt wird, kostet es den Kunden dasselbe, nämlich den Betrag der SB. Der wird dann nämlich von der niedrigeren Rechnung abgezogen.

 

Das ist beim Glasschaden so, das ist beim Vollkaskoschaden so. Und das ist vor allem so, wenn der Kunde einen Kaskovertrag mit Werkstattbindung hat und nun doch lieber in „seine“ Werkstatt möchte. Die Sanktion dafür, dass er nicht in die „Versicherungswerkstatt“ geht, ist regelmäßig eine erhöhte SB. Und das sind dann in der Regel deutlich mehr als 150 Euro. Ein Anreiz für den Kunden, Ihrer Werkstatt treu zu bleiben, entsteht also nur, wenn er selbst „nicht draufzahlen“ muss.

Die schwierige Rechtslage

In den Werkstätten macht man sich da allenfalls wirtschaftliche Gedanken („Lohnt der Auftrag dann noch?“), aber wohl nur selten rechtliche.

 

Zwei rechtliche Linien auseinanderhalten

Das Problem ist am leichtesten zu verstehen, wenn man in den beiden Rechtslinien denkt:

 

  • Der Kunde lässt reparieren und bezahlt die Rechnung. Das ist die werkvertragliche Linie.
  • Er reicht die von ihm bezahlte Rechnung bei seiner Kaskoversicherung ein. Die erstattet ihm den Betrag, behält aber die vereinbarte SB ein. Das ist die kaskovertragliche Linie.

 

Rechnet stattdessen die Werkstatt mit der Versicherung auf der Grundlage einer RKÜ nebst Abtretung direkt ab, verkürzt sich nur der Zahlungsweg. Die Kaskoversicherung zahlt den Betrag, den sie an den Kunden erstatten muss, nicht auf dessen Konto, sondern auf das Werkstattkonto. Die Grundlagen bleiben unverändert.

 

Die Versicherung zieht die SB von der Zahlung an die Werkstatt auf der Grundlage der Abtretung ab und geht dabei davon aus, dass der Rechnungsbetrag der Betrag ist, den der Kunde dorthin bezahlen müsste, wenn direkt mit ihm abgerechnet würde.

 

Versicherung wird getäuscht

Schreibt die Werkstatt nun eine Rechnung über 1.000 Euro und sagt dem Kunden, die SB von 150 Euro müsse er nicht bezahlen, will sie ja tatsächlich im wirtschaftlichen Ergebnis nur 850 Euro vom Kunden haben. Die Folge wäre: Die Versicherung dürfte die SB von den 850 Euro abziehen. Der Kunde bekäme nur noch 700 Euro erstattet.

 

Damit die Kaskoversicherung aber doch 850 Euro an den Kunden bezahlt, wird ja gerade die Rechnung über die 1.000 Euro geschrieben, obwohl die Werkstatt im Ergebnis nur 850 Euro verlangt. Um es klar und deutlich zu sagen: Es wird eine Zahlungspflicht des Kunden über 1.000 Euro nur vorgetäuscht.

 

Ziel ist es, dass die Versicherung die SB von der „scheinbaren“ Rechnungssumme abzieht, damit der „wahre“ Rechnungsbetrag bei der Werkstatt ankommt, ohne dass der Kunde zuzahlen muss.

 

Beachten Sie | So etwas erfüllt, wenn man genauer hinschaut, den Straftatbestand des Betrugs. Diese Frage hat das LG Köln zwar offengelassen, weil es darauf nicht mehr ankam. Denn für die Untersagung hat dem LG genügt, dass die Werkstatt vielfach und planmäßig bewirkte, dass die Versicherung Rechnungen um den Betrag der SB überzahlte. Das Wort „Täuschung“ findet sich aber in allen genannten Urteilen. In dem Verhalten der Werkstatt liegt auch eine Anstiftung der Kunden zum Vertragsbruch gegenüber der Versicherung. Das genügt für die Wettbewerbswidrigkeit.

Der „Werbevertrag“ ist allzu durchsichtig

Sowohl im Kölner wie auch im Celler Fall haben die Werkstätten versucht, die 150 Euro nicht als Verzicht, sondern als Gegenleistung für eine auf dem Fahrzeug angebrachte Werbung darzustellen.

 

  • Im Celler Fall sollte ein vier Zentimeter großer Aufkleber das Werbemedium sein. Dem hat das Gericht keinen nennenswerten Werbewert beigemessen.
  • In Köln war es ein „kleiner“ Aufkleber, und das Gericht glaubte nicht an den Zufall, dass der Werbewert genauso hoch sein soll, wie die SB.

 

Wichtig | Stellt man sich das Ganze dann für einen Fall der Nichtbeachtung der Werkstattwahl durch die Versicherung vor, wenn die in einem Vollkaskofall vereinbart ist, wäre die Fadenscheinigkeit wohl nicht mehr zu überbieten. Denn dann müsste der Werbewert ja noch um ein Vielfaches höher sein. Bei zwei großen Anbietern von Werkstattbindungsverträgen muss der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall 15 Prozent der Reparaturkosten selbst tragen. Da kommen schnell nennenswerte Beträge zusammen.

Aber der radiobekannte „Große“ macht das doch auch!

In Gesprächen über dieses Thema wenden die Werkstätten regelmäßig ein: Der „Große“, den wir alle aus der Radiowerbung kennen, macht das doch auch. Und der wirbt sogar damit. Dann kann das doch nicht verboten sein. Warum sollen wir nicht dürfen, was der darf?

 

Dieser Einwand übersieht den wesentlichen Unterschied: Der „Große“ hat das mit den Versicherungen abgestimmt. Das gehört zu dem zwischen diesem Anbieter und einer Unzahl von Assekuranzen abgestimmten Konzept. Also wird kein Versicherer getäuscht. Und so fehlt es sowohl an der Nähe zum Betrug und auch am Verleiten des Versicherungsnehmers, also des Kunden, zum Vertragsbruch gegenüber dem Versicherer.

 

PRAXISHINWEIS | Die Chronologie der Urteile zeigt, dass alle paar Jahre so ein Thema aufflackert, aber in der Breite „nichts passiert“. Das „Bisher ist es immer gutgegangen“-Argument ist allerdings ein nicht endlos tragfähiges. Die Risiken solchen Verzichts liegen

  • in der Abmahnfähigkeit,
  • in der im Kölner Urteil konkret gewordenen Schadenersatzpflicht und
  • - etwas schwarz gemalt, aber durchaus nicht nur theoretisch - in der Strafbarkeit, die dann letztlich sogar den Kunden betreffen kann. Der wird sich aber darauf berufen wollen, Sie hätten das doch alles so eingefädelt.

Der saubere Weg - mit Risiken und Nebenwirkungen

Sauber wäre es, jeden Einzelfall mit dem Versicherer abzusprechen. Ihre Offerte lautet dann im Ergebnis, dass Sie zu dem Preis zu reparieren bereit sind, den der Versicherer auch an seine Partnerwerkstatt bezahlen müsste. Dann wird niemand getäuscht.

 

Damit wird sich der Versicherer auch oft einverstanden erklären. Denn im Kaskosegment geht es ja stets um dessen Versicherungsnehmer, der zufrieden sein soll. Und der würde kaum verstehen, dass der Versicherer auf „seiner“ Werkstatt besteht. Denn er denkt sich, das könne dem Versicherer doch egal sein, er müsse doch im Ergebnis nicht mehr bezahlen, als wenn er „seine“ Werkstatt durchsetzt. Jedoch ist auch dieser Weg nicht frei von Risiken und Nebenwirkungen:

 

  • Der Kunde wird nachzudenken beginnen und bei der nächsten an ihn gerichteten Rechnung fragen, warum es da nicht auch mal eben billiger geht.

 

  • Dem Versicherer wird deutlich gemacht, dass es immer auch billiger geht, Hauptsache die Arbeit bleibt im Haus. Vor dem Hintergrund, das sonst regelmäßig argumentiert wird, nur mit den höheren Preisen könne man angemessene Qualität abliefern, leidet die Glaubwürdigkeit dabei in jede Richtung.

 

Was operativ erfolgreich ist - der Auftrag bleibt im Haus - ist strategisch also in seinen Fern- und Folgewirkungen voller Sprengstoff. Am Ende ist bei sich mit deutlicher Frequenz wiederholenden Einzelfallabsprachen jeder Betrieb so etwas wie eine „inoffizielle“ Partnerwerkstatt der betreffenden Versicherungen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Unzulässige Werbung mit dem Zusatz ... Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung“, UE 3/2006, Seite 16
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 13 | ID 33343210