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·Fachbeitrag ·Haftung

Parkplatzunfälle sind kalkulierbarer geworden

| Unfälle auf Parkplätzen galten lange Zeit als äußerst kritisch in der Haftungsbeurteilung. Fast immer kam da eine Quotelung bei heraus. Nach einem Urteil des BGH kommen verstärkt „Hundert zu Null“-Konstellation zulasten des Rückwärtsfahrers in Betracht. |

 

BGH: „Hundert zu Null“-Konstellation möglich

Der BGH: „Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Anwendung kommen. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.“ (BGH, Urteil vom 26.1.2016, Az. VI ZR 179/15, Abruf-Nr. 183953).

 

Um es etwas weniger juristisch zu sagen: Fährt jemand rückwärts aus einer Parklücke und kollidiert mit einem Fahrzeug auf der Parkplatzstraße, das - wenn auch nur unmittelbar vor der Kollision - zum Stillstand gekommen war, ist das eine „Hundert zu Null“-Konstellation zulasten des Rückwärtsfahrers.

 

PRAXISHINWEIS | Das lässt sich auch auf andere Konstellationen übertragen: Wer schon stand, haftet nicht.

 

Das BGH-Urteil ist bei den Instanzen angekommen

Diese Botschaft ist bei den Instanzgerichten angekommen. Das zeigt z. B. das kurz und knapp begründete Urteil vom AG Ehingen (Urteil vom 7.6.2016, Az. 1 C 72/16, Abruf-Nr. 186674, eingesandt von Rechtsanwältin Birgit Schwarz). Da war der Geschädigte rückwärts ausgeparkt. Er hat aber bereits gestanden, als ein anderes Fahrzeug, das ebenfalls rückwärts ausparkte, gegen seins fuhr.

 

Bei widersprüchlichen Darstellungen ist das eine Frage des Beweises

Allerdings kann man dem Urteil auch entnehmen, wo der Hase noch im Pfeffer liegt: Nicht selten behaupten beide Unfallkontrahenten, zum Kollisionszeitpunkt gestanden zu haben. Das ist dann eine Frage der Beweisaufnahme. Gibt es Zeugen, am besten neutrale, lässt sich das Problem lösen, wie das Ehinger Urteil zeigt. Auch gute Lichtbilder im Schadengutachten lassen für unfallanalytische Spezialisten oft Rückschlüsse auf Stillstand oder Bewegung zu. Sind solche Spuren erst mal ohne Schadengutachten wegrepariert, wird das aber unmöglich.

 

Wichtig | Mischen Sie sich nie in Haftungsfragen ein. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Alle Beiträge zur Haftung dienen nur der Schärfung Ihres Gespürs in der Auftragsannahmesituation.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 18 | ID 44114227