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·Fachbeitrag ·Haftpflicht

Wer haftet wie bei einem Auffahrunfall beim Abschleppen unter Freunden?

| Auffahrunfälle beim Abschleppen unter Freunden sind keine Seltenheit, wie die Frage eines Lesers erneut zeigt. Und diese Unfälle werfen eine Menge haftungs- und versicherungsrechtlicher Fragen auf, die der nachfolgende Beitrag beantwortet. |

 

Frage: Unser Kunde hat das wegen einer Panne liegengebliebene Fahrzeug seines Nachbarn abgeschleppt. Und prompt ist der gezogene Wagen beim Abbremsen auf das ziehende Fahrzeug aufgefahren. Der Gezogene möchte nun, dass seine Haftpflichtversicherung den Heckschaden am Fahrzeug unseres Kunden erstattet. Die allerdings wehrt sich mit zwei Argumenten: Solche Gefälligkeiten fänden stets mit einem stillschweigenden Haftungsausschluss statt. Außerdem seien das ziehende und das gezogene Fahrzeug ohnehin eine Haftungseinheit, sodass das gezogene Fahrzeug keinen „Dritten“ geschädigt habe. Ist das richtig?

 

Unsere Antwort: Ihre Frage betrifft die Haftung dem Grunde nach. In so etwas dürfen Sie sich als Werkstatt nicht einmischen. Wenn Sie nämlich nun versuchen würden, den Widerstand des Versicherers zu knacken, verstießen Sie damit eindeutig gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die folgenden Ausführungen dienen also nur Ihrer Orientierung. Der Vorgang muss in anwaltliche Bearbeitung.

 

Hier kein stillschweigender Haftungsausschluss

Bei Gefälligkeiten kann man tatsächlich über einen stillschweigenden Haftungsausschluss nachdenken. Aber das wird regelmäßig nur zugunsten dessen angenommen, der den Gefallen „gibt“. Wenn ich schon aus guter Nachbarschaft heraus helfen möchte, will ich für Fehler dabei nicht haften.

 

Wäre also ihr Kunde zum Beispiel rückwärts gegen das Fahrzeug des Nachbarn gefahren, als das Abschleppseil angebracht werden sollte oder wäre er zu stürmisch angefahren mit der Folge eines Schadens am gezogenen Fahrzeug, spräche einiges für einen stilschweigenden Haftungsausschluss.

 

Im Fall Ihres Kunden war es aber genau umgekehrt: Der „Nehmer“ der Gefälligkeit hat den Schaden verursacht. Es wäre lebensfremd, wenn man annähme, der „Geber“ der Gefälligkeit hätte dieses Risiko gesehen und stillschweigend akzeptiert.

 

Keine Betriebseinheit, also ist Dritter geschädigt

So bleibt noch der Einwand, der Schleppzug sei eine Betriebseinheit. Ein aktuelles Urteil des OLG Celle verneint das mit guten Gründen. Denn das abgeschleppte Fahrzeug muss von dessen Führer gelenkt und gebremst werden. Das unterscheidet es von einem Anhänger (OLG Celle, Urteil vom 14.11.2012, Az. 14 U 70/12; Abruf-Nr. 123544).

 

Also muss der Haftpflichtversicherer des gezogenen Fahrzeugs den Schaden am ziehenden Fahrzeug im Grundsatz erstatten. Weisen Sie den Anwalt Ihres Kunden auf das OLG Celle-Urteil hin.

 

Frage des Mitverschuldens ist zu beachten

Allerdings stellt sich je nach Schadenhergang die Frage des Mitverschuldens. Hat Ihr Kunde beim Abschleppvorgang nicht bedacht hat, dass der Lenkung und den Bremsen des gezogenen Fahrzeugs die Servo-Unterstützung fehlte und nicht entsprechend langsam und vorsichtig gefahren ist oder härter als notwendig gebremst hat, kann er mindestens den Unabwendbarkeitsnachweis nicht erbringen. So blieben dann mindestens 25 Prozent des Schadens an ihm hängen. Es kann auch mehr sein, das ist alles eine Frage des Einzelfalls und der konkreten Umstände.

 

Ausweichen auf die Kaskoversicherung geht nicht

Angesichts des Mithaftungsrisikos stellt sich die Frage, ob der Kunde auf seine - wenn vorhanden - Vollkaskoversicherung ausweichen kann und danach mit dem unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer die Restschäden im Rahmen des Quotenvorrechtes abrechnet.

 

Da allerdings stellt sich ein Hindernis aus den Kaskoversicherungsbedingungen in den Weg: In wohl ausnahmslos allen Kaskoversicherungsverträgen gibt es eine Klausel (in den Musterbedingungen des GDV AKB 2008 ist das die Klausel A.2.3.2), die eine Kollision zwischen ziehendem und gezogenen Fahrzeug ohne Einwirkung von außen vom Kaskoversicherungsschutz ausnimmt. Die Abschleppfälle fallen darunter. Als Kaskoschaden kann das also an beiden Fahrzeugen nicht abgerechnet werden.

 

Nur der Weg über den gegnerischen Haftpflichtversicherer geht

Ihrem Kunden bleibt also nur der Weg, sich gegen den Haftpflichtversicherer hinter dem Fahrzeug seines Nachbarn durchzusetzen. Das Urteil vom OLG Celle mag da hilfreich sein, um eine generelle Eintrittsbereitschaft des Versicherers herbeizuführen. Allerdings endete der Celler Fall mit „fifty-fifty“, was für den Versicherer dann eine Steilvorlage sein wird, auch hier die Mithaftung einzuwenden. Insoweit mag es für den Anwalt Ihres Kunden bedenkenswert sein, nur mit dem Inhalt des Celler Urteils zu argumentieren und abzuwarten, wie der Versicherer reagiert.

 

Ohne einen Rechtsstreit wird der Fall vermutlich nicht zu einem akzeptablen Ende zu führen sein.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Kombinierte Abrechnung mit Kasko und Haftpflicht bei Quotenunfällen“, UE 1/2010, Seite 6
  • Beitrag „BGH-Urteil sorgt für große Unruhe bei Unfällen mit Anhängern“, UE 7/2011, Seite 13
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 13 | ID 36949440