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01.03.2007 | Wehren Sie sich!

Unterlassungsanspruch gegen Versicherer wegen geschäftsschädigender Behauptung

Ein Fall aus der Praxis: Ein Kfz-Sachverständiger betreibt gleichzeitig eine Autowerkstatt. Weil er von der Handwerkskammer als Sachverständiger für das Kfz-Handwerk öffentlich bestellt und vereidigt ist, muss er das sogar (bei von der Industrie- und Handelskammer vereidigten Sachverständigen ist da s anders). Der Sachverständige hält er sich stets streng an die Regel: Was er begutachtet hat, wird in seiner Werkstatt nicht repariert. Die Werkstatt und das Sachverständigenbüro sind auch räumlich und organisatorisch getrennt.  

Behauptungen der Versicherung

Trotzdem behauptete die Versicherung gegenüber Anwälten und Geschädigten seit Jahren, wegen der Doppelfunktion als Sachverständiger und Werkstattinhaber fehle ihm die nötige Neutralität. Rechnungen dieses Gutachters würde sie nicht erstatten. Alle Vorgänge, an denen der Gutachter beteiligt sei, würden in der Zentrale behandelt. In mindestens einem Fall hat ein Mitarbeiter der Versicherung gegenüber einem Rechtsanwalt behauptet, der Sachverständige stehe auf einer „schwarzen Liste“. Kuriosität am Rande: In vielen Fällen hat die Versicherung die Gutachten aber zur Grundlage der Schadenregulierung genommen, ohne sie inhaltlich zu beanstanden. 

Gerichte weisen Versicherungen in die Schranken

Die Rechtsprechung hat die Versicherungen in solchen Fällen bereits in die Schranken gewiesen.  

 

Urteil des LG Regensburg

Das LG Regensburg hat die Versicherung verurteilt, es zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, dem Sachverständigen fehle die notwendige Neutralität. Das LG hat diese Behauptung als mittelbaren Boykottaufruf eingestuft. Wer nämlich in Zukunft Schwierigkeiten rund um die Gutachtenrechnung vermeiden wolle, werde von der Beauftragung des Sachverständigen Abstand nehmen oder als Anwalt empfehlen, den Sachverständigen nicht zu beauftragen (Urteil vom 21.6.2006, Az: 2HK O 391/06; Abruf-Nr. 070686). Auf die von der Versicherung eingelegte Berufung hat das OLG Nürnberg mitgeteilt, man werde die Berufung verwerfen. Die Versicherung hat sie dann zurückgenommen (Beschluss vom 20.11.2006, Az: 3 U 1838/06). 

 

Urteil des OLG Naumburg

Dieselbe Versicherung wurde bereits vom OLG Naumburg in ähnlicher Sache zur Unterlassung von Behauptungen über einen anderen Sachverständigen verurteilt. Sie darf nun nicht mehr gegenüber Unfallgeschädigten und potenziellen Kunden behaupten, bei dem damals klagenden Sachverständigen gebe es Probleme mit der Abrechnung seiner Sachverständigenhonorare, weil diese überhöht seien (Urteil vom 20.01.2006, Az: 4 U 49/05; Abruf-Nr. 060586). 

 

Sie hatte Geschädigten gegenüber darüber hinaus sogar gesagt, zur Vermeidung von Problemen sollten diese einen von ihr vorgeschlagenen Sachverständigen beauftragen. 

 

Begleitmusik des Prozesses war, dass der Sachverständige bereits mehrere Prozesse aus abgetretenem Recht gegen genau diese Versicherung wegen der Höhe seiner Honorarrechnungen gewonnen hatte. Die Versicherung wusste also, dass die örtliche Justiz Ihre Auffassung bezüglich der Honorarhöhe überwiegend nicht teilte. 

Übertragung auf Situation in der Werkstatt

Alles das lässt sich auch auf die Werkstattsituation übertragen. Die in beiden Fällen verurteilte Versicherung gehört zu den aktivsten Schadensteuerern am Markt. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich manches „Wegsteuergespräch“ vorzustellen. Dabei muss man gar nicht davon ausgehen, dass die Inhalte dieser Gespräche jeweils zentral vorgegeben sind. Ein über die Stränge schlagender, nicht „zimperlicher“ Sachbearbeiter (so mag es im Naumburger Fall gewesen sein) genügt da schon. 

 

Tipps für die Praxis

Wenn Ihnen Kunden berichten, sie hätten sich den „Wegsteuerungsversuchen“ widersetzt, fragen Sie künftig, was der Sachbearbeiter gesagt hat.  

 

Dass Sie teurer als manche Partnerwerkstätten sind, mag ja sein. Wenn es aber heißt, sie seien „zu teuer“, ist diese Wertung am Schadenrecht zu messen. Und da sind die Schwellen zum „zu teuer“ bekanntlich hoch. Oder wenn es analog dem Verfahren vor dem LG Regensburg ohne sachlichen Grund heißt, mit der Regulierung Ihrer Rechnung werde es Schwierigkeiten geben, der Geschädigte solle doch lieber in eine andere Werkstatt gehen, dürfte das wettbewerbsrechtlich ähnlich einzustufen sein.  

 

Die Versicherung muss nicht selbst als Wettbewerber auftreten, um wettbewerbswidrig zu handeln. Im Regensburger Fall hat es genügt, dass die Versicherung zwar keine eigenen Sachverständigen beschäftigt, aber systematisch versucht, die Vorgänge zu ihr genehmen Gutachtern zu steuern. Der Versuch, Geschädigte ebenso systematisch in von der Versicherung bevorzugte Werkstätten zu schicken, genügt ebenfalls für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. 

 

Unser Service: Einen Mustertext, um die Versicherung auf der untersten Eskalationsstufe abzumahnen, finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 6 | ID 115427