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01.02.2005 | Sicherungsabtretung rückgängig machen?

Vorsicht bei Rückabtretungen!

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Rechtsanwalt des Kunden darum bittet, die Sicherungsabtretung rückgängig zu machen, weil die Versicherung den Rechnungsbetrag nicht zahlt. Sollten Sie einem solchen Wunsch nachkommen?  

 

Sachverhalt

Nicht nur beim Thema Mietwagen, auch bei Reparatur-, Abschleppkosten und Ähnlichem kann folgende Situation entstehen: 

 

Beispiel

Der Kunde hat eine Sicherungsabtretung unterzeichnet. Bei korrektem Umgang mit der Abtretung ist die Forderung auf das vermietende Autohaus übergegangen, weil die eintrittspflichtige Versicherung den Rechnungsbetrag nicht gezahlt hat (siehe Ausgabe 1/2005, Seite 9 bis 12). Nun meldet sich der Rechtsanwalt des Kunden und teilt mit, er wolle die restliche Forderungen einklagen und benötige dazu eine „Rückabtretung“. Worum geht es? Der Rechtsanwalt des Kunden möchte die restliche Forderung im Namen des Kunden einklagen. Die Versicherung könnte einwenden, der Kunde sei gar nicht mehr Inhaber der Forderung, es komme daher also gar nicht darauf an, wie die materielle Rechtslage ist. Deshalb möchte der Anwalt erreichen, dass der Kunde wieder Inhaber der Forderung wird. Die Sicherungsabtretung soll also rückgängig gemacht werden.  

Darauf können Sie sich durchaus einlassen. Allerdings ist zu bedenken: Gibt man die entsprechende Forderung an den Kunden zurück, damit er sie geltend machen kann, gibt man auch die Sicherheit aus der Hand. Das sollte man nur tun, wenn der Kunde die Forderung vorher ausgleicht und damit das Sicherungsbedürfnis entfällt.  

 

Problem Kunde gleicht Forderung nicht vorher aus

Wenn der Kunde nicht zahlen kann, muss man abwägen: Besteht zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt ein Vertrauensverhältnis? Können Sie sicher sein, dass der Anwalt nach Geldeingang die Forderung ausgleichen wird, ist eine Rückabtretung verantwortbar.  

 

Meldet sich allerdings ein fremder Anwalt, sollte man ihn auf Folgendes hinweisen: Der Kunde kann die Forderung auch dann einklagen, wenn die Werkstatt weiterhin Inhaber der Forderung ist. Dann muss der Kunde die Versicherung auf Zahlung an Ihren Betrieb verklagen. Eine solche Konstruktion – im eigenen Namen zu klagen, aber Zahlung an einen Dritten zu verlangen – fällt juristisch unter den Begriff der „gewillkürten Prozessstandschaft“.  

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 9 | ID 97761