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·Fachbeitrag ·Reparaturkosten

Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden: Alle kennen und erfolgreich durchsetzen

| Es gibt gute Gründe, die Checkliste „Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden“ zu lesen: Geschädigte kennen einzelne Schadenpositionen oft nicht. Versicherer negieren Schadenpositionen oder kürzen diese ‒ meist ungerechtfertigt. Kfz-Werkstätten sind betroffen, wenn sie die Ansprüche des Geschädigten aus abgetretenem Recht geltend machen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Schadenpositionen lückenlos geltend zu machen (Kfz-Sachverständige müssen dies im Gutachten vorbereiten) und in voller Höhe gegenüber dem Versicherer durchzusetzen. |

Neues Wissen erwerben und nutzen

Die Checkliste zeigt Ihnen exemplarisch anhand von Entscheidungen, welche Schadenpositionen die Gerichte in jüngster Zeit zugunsten der Geschädigten anerkannt haben, d. h., welche Schadenpositionen die Versicherer erstatten müssen. Und die Erfahrung zeigt: Versicherer ziehen in der Regel vor Gericht den Kürzeren, wenn Schadenpositionen (schon) im Gutachten und in der Reparaturrechnung stehen. Die Erfahrung zeigt aber auch: Die Checkliste ist eine Momentaufnahme. Denn die Rechtsprechung zu den einzelnen Positionen unterliegt einem ständigen Wandel.

Gebrauchsanleitung zur Checkliste

  • In der linken Spalte finden Sie alphabetisch sortiert die einzelne Schadenpositionen.
  • In der zweiten Spalte stehen ‒ untermauert mit entsprechender Rechtsprechung ‒ die Argumente, wann und warum die Versicherer diese Positionen erstatten müssen.
  • In der dritten Spalte erhalten Sie Hinweise, wo Sie in UE Unfallregulierung effektiv mehr zu diesem Thema erfahren, und welche Textbausteine (TB) Ihnen ggf. helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.

Mehr im Web auf ue.iww.de

Ergänzend zum Inhalt dieser Sonderausgabe finden Sie viele weitere nützliche Informationen auf der Website ue.iww.de:

 

  • Dort können Sie die in der folgenden Übersicht zitierten Entscheidungen im Volltext ansehen: Dazu brauchen Sie nur die sechsstellige Abruf-Nr. in den Suchschlitz auf ue.iww.de eingeben und auf die Lupe klicken.
  •  
  • Gleiches gilt für die Fundstellenhinweise auf die Beiträge in UE und für die Textbausteine. Mit der achtstelligen Abruf-Nr. können Sie diese aufrufen und Textbausteine in Ihre Textverarbeitung übernehmen. Voraussetzung dafür ist nur, dass Sie sich vorab mit Ihrer Abo-Nr. und Ihrer Postleitzahl auf ue.iww.de einmalig registrieren und Ihr Abonnement freischalten.

 

  • Schadenpositionen von A - Z beim Haftpflichtschaden

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Ab- und Anmeldung

  • Der Geschädigte muss sich nicht aus Gründen der Schadenminderung selbst zur Zulassungsstelle bemühen. Er darf das Autohaus damit beauftragen. Die Kosten dafür muss der Schädiger erstatten, entschied das AG Biberach an der Riß. Das stellt sich damit in eine Reihe mit den Amtsgerichten Berlin-Mitte, Erfurt, Rockenhausen und Aue.

 

  • Wichtig | Das Autohaus hat im Biberacher Fall die Kosten für die Kennzeichen und die Behördengebühr jeweils nur durchgereicht. Für den zeitlichen Aufwand von einer Stunde hat es 68 Euro netto berechnet (AG Biberach an der Riß, Urteil vom 03.02.2017, Az. 8 C 921/16, Abruf-Nr. 191898).

 

  • Der Geschädigte darf sich nach einem Totalschaden für die Zulassung des Ersatzfahrzeugs der Hilfe Dritter bedienen. Er muss nicht selbst zur Zulassungsstelle gehen. Angemessene Kosten dafür sind erstattungsfähig (AG Erfurt, Urteil vom 24.08.2016, Az. 5 C 870/15, Abruf-Nr. 189092; AG Berlin-Mitte. Urteil vom 22.09.2016, Az. 102 C 3073/16, Abruf-Nr. 189095).

 

  • Wichtig | Das AG Berlin-Mitte betont, dass der Geschädigte dafür nicht nachweisen müsse, dass das beschädigte Fahrzeug auch schon mit Hilfe eines Zulassungsdienstes zugelassen wurde.

 UE 3/2017, Seite 3

(Abruf-Nr. 44529100)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 UE 11/2015, Seite 5

(Abruf-Nr. 44309160)

 

TB 249: Kosten

für Zulassungsdienst sind zu erstatten (H)

(Abruf-Nr. 42692252)

☐

Abschleppen

  • Der Geschädigte darf bei Haftpflichtschäden das unfallbeschädigte Fahrzeug auch bis zur Heimatwerkstatt abschleppen lassen, wenn durch die Mehrkosten später erhöhte Abholkosten eingespart werden. Das Fahrzeug wurde zur Reparatur etwa 140 km weit nach Illertissen geschleppt, einen Ort, der in den Stundenverrechnungssätzen deutlich unterhalb von München liegt (AG München, Urteil vom 6.10.2014, Az. 322 C 27990/13, Abruf-Nr. 143049).
  •  
  • Jedenfalls, wenn der Geschädigte bisher seiner Heimatwerkstatt bei allen Wartungen und Reparaturen am Fahrzeug treu war, darf er das bei einem Haftpflichtschaden fahrunfähig gewordene Fahrzeug auf Kosten des Schädigers in seine etwa 120 km entfernte Heimatwerkstatt schleppen lassen (AG Rosenheim, Urteil vom 12.05.2017, Az. 8 C 90/17, Abruf-Nr. 194519).
  •  
  • Mehr dazu: Beitrag „Neun Argumente für das Abschleppen zur weiter entfernten Heimatwerkstatt“, UE 7/2017, Seite 8, Abruf-Nr. 44745203

 UE 11/2014, Seite 1

(Abruf-Nr. 43016969)

 

 

 

 

 

 

 

 UE 7/2017, Seite 3

(Abruf-Nr. 44743215)

 

TB 141: Abschleppkosten über weite Entfernungen (H)

(Abruf-Nr. 42642608)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Anwalt

  • „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u. ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“ (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.12.2014, Az. 22 U 171/13, Abruf-Nr. 143780).
  •  
  •  
  • Einen versierten Anwalt finden Sie auf der Liste „Auf Unfallschadenregulierung spezialisierte Rechtsanwälte“ (Abruf-Nr. 43136518).

 UE 3/2015, Seite 4

(Abruf-Nr. 43186539)

 

 

 

 

 

 

 

 UE 7/2017, Seite 4

(Abruf-Nr. 44727613)

☐

Ausfallschaden

  • Wenn sich die Reparaturdauer verlängert, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte Ausfalldauer dem Schädiger zur Last (AG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017, Az. 41 C 1241/17, Abruf-Nr. 195687).
  •  
  • Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung eines großen Ausfallschadens, seien es Mietwagenkosten, sei es Nutzungsausfallentschädigung, auf seine Vollkaskoversicherung auszuweichen. Das OLG Naumburg korrigiert damit seine bisherige Ansicht (OLG Naumburg, Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17, Abruf-Nr. 194433).
  •  
  • Ist ein Vorführwagen eines Autohauses während der unfallbedingten Reparatur nicht nutzbar, schuldet der Schädiger dem geschädigten Autohaus Nutzungsausfallentschädigung (AG Remscheid, Urteil vom 07.04.2017, Az. 27 C 61/16, Abruf-Nr. 193303).

 UE 9/2017, Seite 4

(Abruf-Nr. 44821099)

 

 

 

 

 UE 8/2017, Seite 4

(Abruf-Nr. 44798025)

 

TB 328: Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Vollkasko (H)

(Abruf-Nr. 35428400)

 

 UE 5/2017, Seite 5

(Abruf-Nr. 44642064)

☐

Auslagenpauschale

Siehe Kostenpauschale

Beilackieren

  • Der Streit über die Kostenerstattung für die „Beilackierung“ (auch farbangleichende Einlackierung“ oder „Farbtonangleichung“ genannt) ist ein Massenphänomen. Schadenrechtlich gilt: Der Geschädigte hat ein Anrecht auf ein Schadengutachten, weil er technisch-kalkulatorische Fragen nicht selbst überblickt. Auch soll er nicht den technischen Angestellten des Versicherers hilflos ausgeliefert sein. Wenn er aber genau aus deshalb Anrecht auf das Gutachten hat, muss er dem Inhalt des Gutachtens auch vertrauen dürfen.

UE-Sonderausgabe: „Lackierkosten ‒ Die Positionen im Überblick“, Seite 3

(Abruf-Nr. 43517390)

 

TB 394: Farbangleichende Beilackierung ‒ Anwalts-Info (H)

(Abruf-Nr. 43423533)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Beilackieren

  • Sieht es eine farbangleichende Beilackierung vor, darf der Geschädigte folglich der Werkstatt den Auftrag erteilen, so zu reparieren und lackieren, wie es im Gutachten ausgeführt ist. Also ist die Farbangleichung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB (AG Neu-Ulm, Urteil vom 09.10.2014, Az. 3 C 991/14, Abruf-Nr. 143051; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 01.07.2015, Az. 4 C 1052/14, Abruf-Nr. 145025).

 

  • Allenfalls als ergänzende Argumentation kann auf die Rechtsprechung verwiesen werden, wonach das Risiko des Misslingens und der folgende Streit, wer die Kosten der Wiederholung des Lackiervorgangs trägt, dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann (AG München, Urteil vom 24.02.2011, Az. 343 C 23050/10, Abruf-Nr. 112010; AG München, Urteil vom 31.05.2011, Az. 343 C 25356/10, Abruf-Nr. 143865).
  •  
  • Das AG München und das AG Neu-Ulm haben dem Geschädigten die Kosten für eine Beilackierung bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten zugesprochen. Die Urteile sind für Werkstätten interessant, wenn sie ein verunfalltes Fahrzeug mit einem Reparaturschaden unrepariert in Zahlung nehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 UE 6/2017, Seite 5

(Abruf-Nr. 44698397)

☐

Beipolieren

Ist der Originallack des Fahrzeugs durch Alterungseinflüsse bereits etwas matter, sind die Kosten für das Beipolieren und damit für den optischen Übergang von der reparaturlackierten Stelle zu den angrenzenden Bereichen erstattungspflichtig. Der Geschädigte hat Anspruch darauf, dass die Reparaturstelle nach der Reparatur nicht auffällt. Wenn Glanzunterschiede laut „hier!“ rufen, dann müssen sie zur Täuschung des Auges beseitigt werden. Wenn das durch Polierarbeiten geschieht, sind die Kosten dafür ein Teil des Schadens (AG Tübingen, Urteil vom 28.11.2014, Az. 3 C 911/13, Abruf-Nr. 145202).

UE-Sonderausgabe „Lackierkosten ‒ Die Positionen im Überblick“, Seite 5

(Abruf-Nr. 43517390)

☐

Entsorgung

Entsorgungskosten sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstatten, wenn es Teile zum Entsorgen gibt. Dann reicht es, wenn die Kosten in der Reparaturrechnung aufgeführt sind (AG Hamburg Blankenese, Urteil vom 21.07.2017, Az. 532 C 110/17, Abruf-Nr. 195641).

 

Mehr dazu: Beitrag „Entsorgung beschädigter Reifen zu erstatten?“, UE 9/2016, Seite 11, Abruf-Nr. 44196456

UE 9/2017, Seite 2

(Abruf-Nr. 44818897)

 

 

 

 

TB 418: Entsorgungskosten für beschädigte Reifen (H/K)

(Abruf-Nr. 44225791)

☐

Farbmusterblech

Die Kosten für die Erstellung eines Farbmusterblechs gehören zum Schadenersatz. Denn das Mischen der Farbe und die Farbangleichung sind zwingende Bestandteile der Reparaturlackierung (AG Meiningen, Urteil vom 11.08.2015, Az. 13 C 861/14, Abruf-Nr. 145188).

UE-Sonderausgabe „Lackierkosten ‒Die Positionen im Überblick“, Seite 5

(Abruf-Nr. 43517390)

☐

Fehlerspeicher auslesen

Berechnet die Werkstatt in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten das Auslesen des Fehlerspeichers nach der Reparatur, so sind diese Kosten vom Schädiger zu erstatten (AG Überlingen, Urteil vom 03.02.2017, Az. 1 C 215/16, Abruf-Nr. 191899).

 UE 3/2017, Seite 3

(Abruf-Nr. 44533700)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Felgen

Sonderfelge nicht mehr lieferbar ‒ vier neue? Ja, wenn die Felge definitiv nicht mehr lieferbar ist. Aber:

  • Versicherer muss nach § 254 Abs. 2 BGB gewarnt werden, wenn klar ist, dass der Hersteller nicht liefern kann.
  • Nennt der gegnerische Versicherer einen Käufer für die drei übriggebliebenen Felgen, liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung eines Vorteilsausgleichs vor.

 UE 8/2017, Seite 9

(Abruf-Nr. 44782189)

☐

Folieren

Muss unfallbedingt ein mit Werbefolie überzogenes Bauteil (z. B. eine Tür) erneuert werden und würde nur dieses Bauteil neu beklebt, wäre der Farbunterschied von neu zu alt aufgrund von Alterung, Witterung und Lichteinfluss deutlich zu sehen. Nach schadenrechtlichen Grundsätzen muss der Geschädigte einen Farbunterschied nicht hinnehmen. Er kann daher verlangen, dass die ganze Fahrzeugseite neu beklebt wird. Denn weil es ja gerade auf die optische Auffälligkeit des Fahrzeugs unter dem Werbeaspekt ankommt, muss der optische Eindruck „passen“.

UE-Sonderausgabe „Lackierkosten ‒ Die Positionen im Überblick“, Seite 4

(Abruf-Nr. 43517390)

☐

Gutachten

  • Die Bagatellgrenze, ab deren Überschreitung der Geschädigte ein Schadengutachten auf Kosten des Schädigers einholen darf, liegt weiterhin bei etwa 700 Euro (AG Duisburg, Urteil vom 08.06.2017, Az. 74 C 1631/16, Abruf-Nr. 194445).
  •  
  • Das sehen die Gerichte jedoch nicht mehr einheitlich so. Mehr dazu: „Bagatellgrenze: Handlungsempfehlungen für Kfz-Sachverständige und Kfz-Werkstätten“, UE 9/2016, Seite 12, Abruf-Nr. 44203448
  •  
  • Eigenes Gutachten trotz Versicherungsgutachtens: Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Geschädigte damit einverstanden ist, dass der Versicherer einen Sachverständigen entsendet. Nur, wenn das Einverständnis des Geschädigten mit der Begutachtung als eindeutiger Verzicht auf ein eigenes Schadengutachten zu deuten wäre, hätte der Geschädigte sein Recht aufgegeben und dem Versicherer die Regie übertragen (AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az. 335 C 7525/17, Abruf-Nr. 195686).

 UE 7/2017, Seite 3

(Abruf-Nr. 44738094)

 

 

 

 

 

 

 

 

 UE 9/2017, Seite 3

(Abruf-Nr. 44821091)

☐

Kleinteile

  • Sieht das Schadengutachten eine Kleinteilepauschale vor, und hat die Werkstatt die Pauschale nach der Reparatur berechnet, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer sie erstatten. Im Prozess ging es um 9,38 Euro (AG Ravensburg, Urteil vom 25.04.2017, Az. 9 C 127/17, Abruf-Nr. 193855).
  •  
  • Das AG liegt damit auf einer Linie mit

 UE 6/2017, Seite 4

(Abruf-Nr. 44691051)

 

TB 316: Pauschale für Kleinersatzteile ist zu erstatten (H/K)

(Abruf-Nr. 34006030)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Kollateralschaden

  • Erneuert die Werkstatt die Schutzleiste vom Einstiegsblech, weil sie beim Ausbauen zerbrochen ist, fällt das in das Werkstattrisiko, welches der Schädiger zu tragen hat (AG Neu-Ulm, Urteil vom 08.07.2016, Az. 4 C 507/16, Abruf-Nr. 187263).
  •  
  • Steht die Heckscheibe in der beschädigten Heckklappe so unter Spannung, dass sie beim Ausbauen zerspringt, ist das ein vom Schädiger zu tragender Teil des ursprünglichen Schadens (AG Miesbach, Urteil vom 09.04.2015, Az. [2] 1 C 875/14, Abruf-Nr. 144334).

 

  • Übertragen sich die Verspannungen einer beim Unfall deformierten Heckklappe auf die Heckscheibe und zerspringt diese beim Austrennen, ist das ein Teil des zu erstattenden Unfallschadens (AG Böblingen, Urteil vom 29.04.2015, Az. 2 C 2395/14, Abruf-Nr. 144511).
  •  

Mehr dazu: Beitrag „Scheinbar intakte Teile bei Ausbau beschädigt“, UE 2/2016, Seite 9, Abruf-Nr. 43818234

 UE 8/2016, Seite 1

(Abruf-Nr. 44173850)

 

 

 

 UE 5/2015, Seite 2

(Abruf-Nr. 43339704)

 

 UE 6/2015, Seite 2

(Abruf-Nr. 43388283)

 

TB 390: Scheibe bei Unfallreparatur zersprungen (H)

(Abruf-Nr. 43354224)

 

 

TB 410: Scheinbar intakte Teile bei Ausbau beschädigt (H/K)

(Abruf-Nr. 43838072)

☐

Kostenpauschale (auch Aufwands-, Nebenkosten- oder Unkostenpauschale genannt)

Die Kostenpauschale nach einem Verkehrsunfall ersetzt pauschal (ohne Vorlage von Quittungen, Rechnungen, etc.) den finanziellen Aufwand für die Regulierung. Üblich sind je nach Gerichtsbezirk 20 bis 30 Euro. Damit abgegolten sind insbesondere

 

Wichtig | Nicht erstattet wird der Zeitaufwand für die Regulierung.

20 Euro: KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2010, Az. 12 U 70/10, Abruf-Nr. 196444

 

25 Euro: OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2013, AZ: 12 U 313/13, Abruf-Nr. 133853; OLG Nürnberg, Urteil vom 15.08.2008, AZ: 5 U 29/08, Abruf-Nr. 084000

 

30 Euro: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.03.2011, Az. 17 U 276/09, Abruf-Nr. 196445

☐

Kostenvoranschlag

Wenn der Versicherer vom Geschädigten oder vom Versicherungsnehmer die Beschaffung eines Kostenvoranschlags verlangt und der diesem Verlangen nachkommt, muss er die Kosten dafür erstatten. Die These, die Kosten würden bei einer Reparatur doch mit den Reparaturkosten verrechnet, ist nicht tragfähig (AG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2011, Az. 18 C 1575/11, Abruf-Nr. 112103).

 UE 7/2011, Seite 3

(Abruf-Nr. 27813290)

 

TB 159: Kostenvoranschlagkosten nicht verrechnen (H)

(Abruf-Nr. 34006320)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Lackierräder

Im Streit stehen die Kosten für die Demontage der Räder und die Montage von „Lackierrädern“ vor der Lackierung und das Gleiche umgekehrt nach der Lackierung. Anlass sind die Warnungen der Hersteller und der Reifenproduzenten, die Originalreifen konnten während der forcierten Trocknung mit erhöhten Temperaturen am Ende gefährlichen Schaden nehmen.

 

Wichtig | Immer mehr Gerichte sehen klar und deutlich: Der Geschädigte darf sich auf das Schadengutachten verlassen. Erteilt er den Auftrag, so zu reparieren, wie vom Schadengutachter vorgesehen, hat er nichts falsch gemacht. Und die Werkstatt darf den Reparaturauftrag so abarbeiten und die Arbeiten entsprechend berechnen. So entschied das AG Hattingen, als der Versicherer die Notwendigkeit von Reinigungsarbeiten, Probefahrt und Lackierrädern bestritt. Das AG hat die Kosten samt und sonders zugesprochen, weil sie im Schadengutachten vorgesehen waren (AG Hattingen, Urteil vom 22.02.2017, Az. 16 C 93/16, Abruf-Nr. 192315).

UE-Sonderausgabe: „Lackierkosten - Die Positionen im Überblick“, Seite 2

(Abruf-Nr. 43517390)

 

TB 384: Lackierräder-Kosten sind zu erstatten (H/K)

(Abruf-Nr. 43136517)

☐

Mietwagen

  • Ist der Geschädigte mit dem Mietwagen an fünf Tagen 203 km gefahren, ist die Notwendigkeit der Anmietung erwiesen. Der Geschädigte muss dann nicht mehr vortragen, warum er das Fahrzeug brauchte (AG Döbeln, Zweigstelle Hainichen, Urteil vom 28.06.2016, Az. 4 C 89/17, Abruf-Nr. 195154).
  •  
  • Wohnt der Geschädigte im ländlichen Raum ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, kommt es für die Erforderlichkeit des Mietwagens nicht auf die Anzahl der täglich gefahrenen Kilometer an (AG Donaueschingen, Urteil vom 07.03.2017, Az. 1 C 251/16, Abruf-Nr. 192572).
  •  
  • Mietet der Geschädigte in einer Not- und Eilsituation berechtigterweise den nächstbesten Mietwagen an, sind ihm die tatsächlich berechneten Kosten zu erstatten. Allerdings muss er, wenn er erkennt, dass er das Mietfahrzeug länger braucht, es in einem zumutbaren Zeitraum (im Urteilsfall nach einer Woche) gegen ein Mietfahrzeug zum Normalpreis tauschen (LG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2017, Az. 4 S 474/15 [061], Abruf-Nr. 192174).
  •  
  • Schwacke, Fraunhofer, oder „Fracke“? UE hat die 784 deutschen Zivilgerichte gefragt, welche Methode sie als Grundlage für die Ermittlung von Mietwagenkosten bei Unfallschäden anwenden: den Schwacke-Mietpreisspiegel, den Fraunhofer-Marktpreisspiegel oder einen Mittelwert aus beiden, auch „Fracke“ genannt. 30 Prozent der Gerichte haben geantwortet. Mittlerweile ist die Liste durch entsprechende Urteile gewachsen. Die Liste verschafft Transparenz und damit mehr Sicherheit, wenn Sie zu gering erstattete Mietwagenkosten aus eigenem oder abgetretenem Recht einklagen wollen. Sie wissen dann, welche Linie ein bestimmtes Gericht bei der Erstattung der Mietwagenkosten fährt.
  •  
  • Mehr dazu: Sonderausgabe „Dauerbaustelle Mietwagenkosten im Haftpflichtfall: Erfahren Sie, wo es sich zu wehren lohnt“ (Abruf-Nr. 44549123)

UE 8/2017, Seite 5

(Abruf-Nr. 44789361)

 

 

 

 

 UE 6/2017, Seite 6

(Abruf-Nr. 44689542)

 

 

 

 

 UE 4/2017, Seite 6

(Abruf-Nr. 44551534)

 

 

 

 

 

 

 

Liste „Grundlage der Erstattung von Mietwagenkosten bei Unfallschäden an den deutschen Zivilgerichten“ (Abruf-Nr. 43081477)

☐

  • Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Nebenkostenpauschale

Siehe Kostenpauschale

Nutzungsausfall

Siehe Ausfallschaden

Probefahrt

  • Die Kosten für eine Probefahrt nach der Unfallschadenreparatur muss der gegnerische Haftpflichtversicherer erstatten, wenn sie von der Werkstatt berechnet wurden (AG Coburg, Urteil vom 17.07.2017, Az. 11 C 402/17, Abruf-Nr. 195695).
  •  
  • Sieht das Schadengutachten eine Probefahrt nach erfolgter Reparatur vor, und hat die Werkstatt die Probefahrt nach der Reparatur durchgeführt und berechnet, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer sie erstatten (AG Ravensburg, Urteil vom 03.05.2017, Az. 5 C 252/17, Abruf-Nr. 193756).
  •  
  • Die Kosten für eine Probefahrt zur Prüfung der Geräuschkulisse nach einer Unfallschadenreparatur muss der gegnerische Haftpflichtversicherer erstatten. Das ist keine von den Gemeinkosten umfasste Serviceleistung (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2017, Az. 31 C 277/16 [17], Abruf-Nr. 192169).
  •  
  • Probefahrtkosten sind erstattungspflichtig, entschied das AG Erkelenz. Es ging um Reinigungskosten und Probefahrtkosten in Höhe von zusammen 69,26 Euro. Der Versicherer hatte ganz banal vorgetragen, eine Probefahrt sei schon in den allgemeinen Arbeitskosten enthalten. Das hat das Gericht als unsubstantiiert zurückgewiesen (AG Erkelenz, Urteil vom 07.06.2013, Az. 14 C 120/13, Abruf-Nr. 131925).
  •  
  • Auch das AG Tettnang spricht dem Geschädigten die Probefahrtkosten beim Haftpflichtschaden zu. Das Urteil ist ein Musterbeispiel für die Anwendung des Schadenersatzrechts: Das Gericht hat sich gar nicht auf die Diskussion eingelassen, ob eine Probefahrt durch die Werkstatt notwendig war oder nicht. Der Geschädigte kann darauf vertrauen, dass die Fachleute wissen, was zu tun ist (AG Tettnang, Urteil vom 10.02.2016, Az. 8 C 388/15, Abruf-Nr. 146387).

 UE 9/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44822039)

 

 

 UE 6/2017, Seite 4

(Abruf-Nr. 44690649)

 

 

 

 

 UE 4/2017, Seite 2

(Abruf-Nr. 44551330)

 

 

 

 

 UE 7/2013, Seite 1

(Abruf-Nr. 40107930)

 

 

 

 

 

 

 UE 3/2016, Seite 2

(Abruf-Nr. 43871011)

 

TB 352: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig (H)

(Abruf-Nr. 40314650)

☐

Räder/Reifen

  • Wird an einem Rad unfallbedingt gearbeitet, und muss das Rad dann neu ausgewuchtet werden, gehören auch die Wuchtgewichte zum vom Versicherer zu erstattenden Schaden (AG Günzburg, Urteil vom 06.09.2011, Az. 1 C 164/11, Abruf-Nr. 113208).
  •  
  • Ist ein Reifen einer Achse, insbesondere der Vorderachse, durch den Unfall so beschädigt, dass er erneuert werden muss, hat der Geschädigte Anspruch darauf, dass beide Reifen der Achse auf Kosten des Versicherers des Unfallgegners erneuert werden. So hat das AG Heinsberg (Urteil vom 28.03.2013, Az. 36 C 81/12, Abruf-Nr. 131369) entschieden. Das Gericht hat allerdings für beide Reifen einen Vorteilsausgleich vorgenommen.

 UE 10/2011, Seite 2

(Abruf-Nr. 29439610)

 

 

 

 UE 5/2013, Seite 11

(Abruf-Nr. 39323080)

 

TB 348: Anspruch auf achsweise Erneuerung der Reifen (H)

(Abruf-Nr. 39400930)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Reinigung

  • Die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs für ein korrektes Lackierergebnis muss der gegnerische Haftpflichtversicherer erstatten, wenn sie von der Werkstatt berechnet wurden (AG Coburg, Urteil vom 17.07.2017, Az. 11 C 402/17, Abruf-Nr. 195695).
  •  
  • Das AG Coburg hat Reinigungskosten mit zwei Begründungsansätzen zugesprochen. Erstens sei die Notwendigkeit der Reinigung reparaturbedingter Verschmutzungen vom Gutachter vorgesehen. Zweitens liege es auf der Hand, dass solche Verschmutzungen entstehen und wieder beseitigt werden müssen (AG Coburg, Urteil vom 25.04.2017, Az. 15 C 4/17, Abruf-Nr. 193939).

 UE 9/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44822039)

 

 

 

 UE 6/2017, Seite 3

(Abruf-Nr. 44698339)

 

TB 325: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig (H)

(Abruf-Nr. 34886660)

☐

Reparatur

  • Liegt eine Rechnung der Werkstatt vor, kann der Schädiger den Schadenersatzanspruch des Geschädigten nur dann beschneiden, wenn der Geschädigte eine Überhöhung erkennen konnte. Das kann er aber nicht, wenn die Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens erfolgt, entschied ‒ wie schon viele Gerichte vor ihm ‒ das OLG Nürnberg (Urteil vom 14.12.2016, Az. 12 U 166/16, Abruf-Nr. 191214).
  •  
  • Das OLG Dresden schreibt zur Reparatur gemäß Gutachten: „Hierbei darf der Geschädigte regelmäßig auf die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vertrauen, soweit nicht ein vor Reparaturbeginn vorgelegtes Gegengutachten hieran ernsthafte Zweifel erweckt.“ (OLG Dresden, Urteil vom 10.05.2017, Az. 7 U 180/17, Abruf-Nr. 193882).
  •  
  •  
  • Mehr dazu: Beitrag „Reparatur gemäß Gutachten: Der Königsweg“, UE 12/2016, Seite 2, Abruf-Nr. 44394865
  •  
  • Vom Versicherer initiierte „Prüfberichte“ zu Kostenvoranschlägen, Schadengutachten und Rechnungen führen meist zu Kürzungen in der Schadenregulierung ‒ häufig zu unrecht. Denn viele Prüfberichte erweisen sich als rechtlich oder technisch oder in beiderlei Hinsicht nicht tragfähig.
  •  
  • Mehr dazu: Beitrag „So gehen Sie mit Prüfberichten bei Haftpflichtschäden richtig um“, UE 8/2014, Seite 7, Abruf- Nr. 42835518. Sie erfahren, wie Sie richtig vorgehen, je nachdem, welche Fehler der Prüfbericht aufweist, und wie Ihre Chancen stehen, sich gegen den Versicherer durchzusetzen.

 UE 2/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44460006)

 

 

 

 

 

 

 UE 6/2017, Seite 4

(Abruf-Nr. 44698390)

 

 

 

 

 

 UE 2/2016, Seite 6

(Abruf-Nr. 43827318)

 

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Reparaturablaufplan

Fordert ein Versicherer einen Reparaturablaufplan als eine gesonderte Leistung von der Werkstatt an, darf die Werkstatt dem Kunden (Geschädigten) dafür einen angemessenen Betrag berechnen. Diese Kosten muss der Versicherer dem Geschädigten erstatten (LG Mosbach, Urteil vom 31.10.2012, Az. 5 S 51/12, Abruf-Nr. 130596; AG Schwandorf, Urteil vom 03.11.2016, Az. 1 C 653/16, Abruf-Nr. 189810; AG Horb am Neckar, Urteil vom 22.06.2015, Az. 1 C 130/15, Abruf-Nr. 144804; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.02.2017, Az. 201 C 453/16, Abruf-Nr. 192057). In Rechnung gestellt haben die Werkstätten in den Urteilsfällen jeweils um die 75 Euro brutto.

 UE 4/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44551538)

 

TB 342: Reparaturablaufplan kostenpflichtig (H)

(Abruf-Nr. 38424180)

☐

Scheinwerfer

  • Hat der Sachverständige im Gutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind, erneuert wird und hat der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag gegeben, die Reparatur des Unfallschadens so auszuführen, wie vom Gutachter vorgesehen, muss der Versicherer die Kosten für den kompletten Scheinwerfer, und nicht nur für den Reparatursatz erstatten (AG Regensburg, Urteil vom 09.05.2017, Az. 3 C 2992/16, Abruf-Nr. 193777).
  •  
  • Dem Geschädigten steht beim Haftpflichtschaden ein kompletter Scheinwerfer als Ersatz zu, wenn eine Aufhängungslasche abgerissen ist. Die Reparaturlaschen stellen zwar die Funktionsfähigkeit wieder her, aber nicht den vorherigen Zustand (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 22 S 157/16, Abruf-Nr. 191300).

 

  • Der Geschädigte im Haftpflichtschadenfall kann einen neuen Scheinwerfer erstattet verlangen. Die Reparatur der Aufhängungen der Frontscheinwerfer mittels des vom Hersteller angebotenen Reparatursatzes ist nicht ausreichend, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen (AG Limburg, Urteil vom 05.08.2015, Az. 4 C 85/14 [11], Abruf-Nr. 145201).

 UE 6/2017, Seite 2

(Abruf-Nr. 44687036)

 

TB 406: Reparatursatz für Scheinwerfer nicht ausreichend (H/K)

(Abruf-Nr. 43757090)

 

 UE 2/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44463041)

 

 

 

 

 

 UE 9/2015, Seite 2

(Abruf-Nr. 43564806)

 

 UE 12/2015, Seite 3

(Abruf-Nr. 43724856)

☐

Standgeld

  • Für die Zeit vom Unfall bis zum Reparaturauftrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer Standgeld erstatten, wenn die Werkstatt das dem Geschädigten berechnet. Im Urteilsfall akzeptierte das AG Horb am Neckar ein Standgeld von neun Euro zzgl. Umsatzsteuer pro Tag (AG Horb am Neckar, Urteil vom 22.6.2015, Az. 1 C 130/15, Abruf-Nr. 144804).
  •  
  • Stellt der Geschädigte sein Fahrzeug, das bei einem Haftpflichtschaden unbenutzbar beschädigt wurde, in der späteren Reparaturwerkstatt ab und entscheidet er sich erst nach Eingang des Schadengutachtens zur Reparatur, verwahrt die Werkstatt das Fahrzeug. Dafür darf sie dem Geschädigten Standgeld berechnen (AG Bautzen, Urteil vom 26.07.2017, Az. 20 C 255/17, Abruf-Nr. 196091).
  •  
  •  

 UE 7/2015, Seite 1

(Abruf-Nr. 43483513)

 

 

 

 

 

 UE 10/2017, Seite 2

(Abruf-Nr. 44868645)

 

 

 

 

 

 

 UE 11/2014, Seite 3

(Abruf-Nr. 43008290)

 

TB 341: Standgeld für die Verwahrung eines Fahrzeugs (H)

(Abruf-Nr. 38423490)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Treibstoff im Tank

Der Treibstoff im Tank ist beim Totalschaden zu ersetzen. Dem Geschädigten ist nicht zuzumuten, den Treibstoff abzuzapfen und zu verkaufen. Ein Foto von der Tankuhranzeige im Schadengutachten genügt als Nachweis für die Menge (AG Minden, Urteil vom 23.09.2016, Az. 19 C 30/16, Abruf-Nr. 189093).

 

Weitere Urteile in diesem Sinne:

 

Wichtig | Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist der Treibstoff im Tank kein erstattungsfähiger Schaden: Durch den Unfall sei dem Geschädigten noch kein Schaden bezüglich des Treibstoffrests entstanden. Der wirtschaftliche Nachteil sei erst eingetreten, als er sich aus freien Stücken entschlossen habe, das Unfallfahrzeug für den Restwert zu veräußern, den der Schadensgutachter mit 300 Euro ausgewiesen habe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2017, Az. I-1 U 46/16, Abruf-Nr. 191751).

 UE 11/2016, Seite 3

(Abruf-Nr. 44309163)

 

 

 

 

TB 273: Benzin im Tank bei Totalschaden (H)

(Abruf-Nr. 33325260)

☐

Unkostenpauschale

Siehe Kostenpauschale

Umrüstung

Ist ein Fahrzeug in seiner spezifischen Ausrüstung (Taxi) am Markt nicht zu bekommen, sind die Umrüstkosten, um ein Basisfahrzeug entsprechend auszurüsten, Teil des Wiederbeschaffungswerts (WBW). Allerdings begrenzt der BGH die dem WBW zurechenbaren Kosten auf Ausstattungsmerkmale mit einem wirtschaftlichen Wert. Wenn es also nur um eine bestimmte Farbe ginge, dürften wohl Umlackierungskosten nicht dem WBW zugeschlagen werden (BGH, Urteil vom 23.05.2017, Az. VI ZR 9/17, Abruf-Nr. 194757).

 UE 8/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44780295)

 

TB 439: WBW erst mit Umrüstkosten komplett (H)

(Abruf-Nr. 44806156)

☐

Verbringung

  • Versicherer behaupten bisweilen: Fachwerkstätten haben nahezu ausnahmslos eine eigene Lackiererei. Und die wenigen, die keine haben, berechnen keine Verbringungskosten. Das AG München hat dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt, dessen Ergebnis Kenner des Markts keineswegs überrascht: Der Sachverständige konnte diese These des Versicherers nicht bestätigen. Die Verbringungskosten wurden zugesprochen (AG München, Urteil vom 11.12.2014, Az. 333 C 32338/13, Abruf-Nr. 143864).

UE-Sonderausgabe: „Lackierkosten ‒ Die Positionen im Überblick“, Seite 1

(Abruf-Nr. 43517390)

☐

Schadenposition

Ihre Argumente für eine Erstattungspflicht

Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de

Verbringung

  • Im großen Stil wenden Versicherer ein, die Verbringung sei ja vom Lackierer durchgeführt worden. Doch es ist eindeutig: Es kommt nicht darauf an, wie der Lackierer und die Reparaturwerkstatt im Innenverhältnis abrechnen, wenn der Transport zur Lackiererei und zurück vom Lackierer durchgeführt wurde. Es kommt nur darauf an, dass das Fahrzeug überhaupt verbracht wird (AG Bremen, Urteil vom 28.04.2017, Az. 19 C 509/16, Abruf-Nr. 194191).
  •  
  • Aus der Sicht eines Geschädigten ist es nicht von Bedeutung, wie weit der Weg von der Reparaturwerkstatt zur Lackiererei ist. Auch ein Laie erkennt, dass der Aufwand für das Auf- und Abladen des zu transportierenden Fahrzeugs ebenso wie der Aufwand für die Ladungssicherung stets gleich ist. Die Fahrtstrecke ist deshalb nicht der einzige Maßstab im Rahmen einer laienhaften Plausibilitätsprüfung (AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 21.04.2017, Az. 409 C 195/16, Abruf-Nr. 193937).
  •  
  • Der Schädiger kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass dieser das Fahrzeug nach der Karosseriereparatur selbst zur Lackiererei fährt, um die Verbringungskosten zu ersparen. Eine solche Mithilfe bei der Reparatur ist dem Geschädigten nicht zumutbar (AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 21.04.2017, Az. 409 C 195/16, Abruf-Nr. 193937).

 

Mehr dazu: „So wehren Sie willkürliche Kürzungen der Versicherer bei Verbringungskosten erfolgreich ab“, Abruf-Nr. 44800629

 UE 7/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44718411)

 

 

 

 

 

 

 

 UE 6/2017, Seite 1

(Abruf-Nr. 44700106)

 

 

 

 

 

 

 

 

 UE 6/2017, Seite 2

(Abruf-Nr. 44700200)

☐

Werkstatteigenes Fahrzeug

Der BGH hat deutlich gesagt: Wenn eine Werkstatt ein Fahrzeug, das ihr gehört, nach einem Haftpflichtschaden in der eigenen Werkstatt repariert, hat sie Anspruch auf Erstattung des Marktpreises für die Reparatur. Irgendwelche „Eigenkosten“ spielen keine Rolle. Das gilt nur, wenn die Reparatur nicht in Leerlaufzeiten ausgeführt wird. Wäre also ohnehin keine gewinnerzielungsträchtige Arbeit vorhanden gewesen, fehlt es an der überpflichtigen Anstrengung (BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. VI ZR 363/12, Abruf-Nr. 140203).

 UE 2/2014, Seite 12

Abruf-Nr. 42490597

 

TB 046: Unfallreparatur am werkstatteigenen Fahrzeug (H)

(Abruf-Nr. 36353730)

☐

Zulassungsdienst

Siehe Ab- und Anmeldung

 
Quelle: Sonderausgabe 03 / 2017 | Seite 1 | ID 44859656
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