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01.01.2006 | Preisvorgaben?

So reagieren Sie bei Kürzungen im Fall von Glasschadenrechnungen

Ein Leser hat der Redaktion folgende Anfrage zugesendet: „Zurzeit plagen uns immer wiederkehrende Abzüge an Rechnungen für ausgetauschte Scheiben nach deren Beschädigung. Gibt es dafür denn verbindliche Preisvorgaben? Und wie können wir uns gegebenenfalls zur Wehr setzen?“ Wir geben im Folgenden die Antwort. 

Hintergrund

Die Frage ist komplex. Grundsätzlich gilt: Die Versicherungen haben aus organisatorischen Gründen die „besseren Karten“. Man muss sich auch hier vor Augen führen, dass es nicht darum geht, was Sie „der Versicherung“ berechnen dürfen. Es geht um den Kaskoversicherungsanspruch des Kunden. Richtig gestellt lautet die Frage, ob der Kunde mit Ihnen eine Werkstatt ausgesucht hat, die Preise jenseits üblicher Marktpreise verlangt. Auch hier ist der theoretisch richtige Weg, dass Sie mit dem Kunden abrechnen und er den Betrag von seiner Kaskoversicherung erstattet verlangt. 

 

Im „richtigen Leben“ allerdings rechnet jede Werkstatt direkt mit der Versicherung ab. Dennoch: Die Versicherung ist nicht Ihr Auftraggeber und kann daher nicht unmittelbar auf die Preise Einfluss nehmen. Herstellervorgaben oder Kalkulationsdaten werfen nur ein – allerdings deutliches – Licht auf die Marktüblichkeit. Ein Preisdiktat folgt daraus nicht. Das gilt umso mehr, als der Arbeitsaufwand nicht immer gleich ist.  

 

War die Scheibe zum Beispiel schon einmal gewechselt und hat es der Vorreparateur mit der Klebermenge allzu gut gemeint, entsteht Mehraufwand, der von den Kalkulationssystemen nicht berücksichtigt wird. Die automatisierten Rechnungsprüfungen dagegen gaukeln vor, die dort verwendeten Daten seien „amtlich“. 

So gehen Sie vor

Wie kann man sich nun zur Wehr setzen? Auch in den Kaskovorgängen sollten Sie mit der Sicherungsabtretung (Ausgabe 1/2005, Seite 7 ff.) arbeiten.  

 

Aber: Eine Abtretung der Kaskoansprüche muss vom Versicherer „bis zur Feststellung des Versicherungsfalls“ genehmigt werden (§ 7 Absatz 3 AKB). Wenn die Versicherung eine Teilzahlung leistet, hat sie den Versicherungsfall „festgestellt“. Danach geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um die Höhe der Zahlung.  

 

Beim Haftpflichtschaden würde man auf dieser Grundlage die offene Differenz vor Gericht einklagen. Das geht bei Kaskoschäden nicht. Denn in Kaskoverträgen ist für einen Streit um die Schadenhöhe das „Sachverständigenverfahren“ als außergerichtliches Schiedsverfahren vereinbart.  

 

Verfahren

Dabei ruft eine der Parteien das Verfahren auf und benennt einen Sachverständigen als „Ausschussmitglied“. Dieser Vorgang setzt bei der Gegenseite eine zweiwöchige Frist in Lauf, innerhalb der sie ebenfalls einen Sachverständigen benennen muss.  

 

Wird diese Frist versäumt, fällt das Recht zur Benennung des zweiten Sachverständigen auf den, der bereits den ersten benannt hat. Auf beiden Seiten muss das keine in der Sache neutrale Person sein. Die Sachverständigen fungieren nämlich – salopp gesagt – als technische Anwälte des Versicherungsnehmers und der Versicherung.  

 

Die Ausschussmitglieder setzen sich nun zusammen und bestimmen einen „Obmann“. Der muss ebenfalls Kfz-Sachverständiger sein und in der Sache „neutral“. Wenn sich die Ausschussmitglieder nämlich nicht einigen, entscheidet der Obmann quasi wie ein Richter. 

 

Die Sachverständigen müssen nun versuchen, zu einem gemeinsamen Standpunkt in der Sache zu kommen. Gelingt Ihnen das, ist das Verfahren damit zu Ende und der gemeinsame Standpunkt „gilt“. Dagegen gibt es im Normalfall kein Rechtsmittel. Kommen die Ausschussmitglieder aber nicht zu einem Konsens, geben sie das Verfahren an den Obmann ab, der innerhalb der Grenzen, die durch die jeweiligen Standpunkte der Mitglieder gesetzt sind, allein entscheidet. Auch hier gibt es im Normalfall kein Rechtsmittel. 

 

Kosten des Verfahrens

Die Verfahrenskosten werden nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen verteilt. Sie richten sich nach dem Stundenaufwand der Sachverständigen. Damit stehen sie in keinem Verhältnis zur Kürzung, aber wer Klarheit schaffen will, muss in den sauren Apfel beißen.  

Mögliche Gegenargumente der Versicherung

Sie müssen mit folgender Gegenargumentation der Versicherung rechnen:  

 

Kein Recht zum Aufruf eines Sachverständigenverfahrens?

Das erste Problem: Möglicherweise wird die Versicherung behaupten, aus der Abtretung heraus könnten Sie das Sachverständigenverfahren gar nicht aufrufen. Das Recht stehe nur dem Versicherungsnehmer persönlich zu. Was ist dagegen einzuwenden? 

 

Dazu gibt es noch keine veröffentlichten Urteile. Aber: Wer Inhaber der Forderung ist, muss sie auch durchsetzen können. Also muss die Werkstatt nach wirksamer Abtretung das Recht dazu haben. 

 

Rechtsfrage statt „technische Schadenhöhe“ im Streit

Das zweite Problem: Eigentlich streiten die Beteiligten nicht um die „technische Schadenhöhe“, sondern um die Rechtsfragen, zum Beispiel: 

 

  • Gibt es Obergrenzen für Verrechnungssätze?
  • Sind Zierleisten am Scheibenrahmen Bestandteil des Glasschadenanspruchs?
  • Ist der Schneidedraht ein auf den einzelnen Vorgang abzurechnendes Einmalwerkzeug?
  • Muss der billigste verfügbare Klebesatz genommen werden?

 

Nach dem Wortlaut von § 14 AKB ist das Sachverständigenverfahren der einzige Weg, nach dem Sinn allerdings ist er zweifelhaft. Wer sich wehren will, muss im einen Fall exemplarisch ein Sachverständigenverfahren einleiten und im anderen den Klageweg versuchen.  

 

Unser Tipp: Wer das beides nicht aus abgetretenem Recht tut, sondern einen Kunden veranlassen kann, dass er das selbst – unterstützt durch einen qualifizierten Anwalt – in die Hand nimmt, hat viel weniger formale Hürden zu überwinden.  

Fazit

Angesichts pro Einzelfall relativ geringer Kürzungen ist vielen der Aufwand zu groß. Das ist für die Versicherungen der Erfolgsfaktor. Kürzungen im 50-Euro-Bereich – multipliziert mit der Zahl der abgerechneten Glasschäden – ergibt eine nennenswerte Summe. Aber auch bei Ihnen summieren sich die Kürzungen im Laufe eines Jahres zu erklecklichen Beträgen. 

 

Also: Ärmel hoch, Kunden motivieren und durch! Sollte das an Ihrem Ort zuständige Gericht sich der Meinung anschließen, dass nach dem Sinn des § 14 AKB der Klageweg doch der richtige ist, wäre das für Sie der Durchbruch. Denn eine Versicherung kann stets an dem Ort verklagt werden, an dem der Vertrag geschlossen wurde, also am Sitz des Versicherungsvertreters. 

 

Entsprechende Verfahren sind dann gegebenenfalls an „Ihrem“ Gericht wiederholbar. Hat Ihr Kunde aber dort eine positive Klärung herbeigeführt, wird das manchen Versicherer beeindrucken. Das Verfahren der Versicherungen basiert ja auf der Überlegung „Masse x kleiner Aufwand“. Die Rechnung kann jedenfalls in der Komponente „kleiner Aufwand“ empfindlich gestört werden. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 14 | ID 97784