logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

06.11.2008 |Teilkasko

Das Glasschaden-Potenzial
ist nur mit viel Mühe zu heben

Glasschäden sind eine Quelle ständigen Ärgers mit den Versicherungen; entsprechende Rechnungspositionen werden in der Regel gekürzt. Oft geht es um „Peanuts“, bei denen man sich wundert, dass Versicherungen sie nicht einfach durchwinken.  

 

Dabei muss man sich aber vor Augen halten: Gebrochene Scheiben sind ein Massenphänomen. Hat eine Gesellschaft beispielsweise eine Million Glasschäden, sind das multipliziert mit jeweils 50  Euro eine stattliche Summe. Das erklärt den Eifer und die Sturheit, mit der die Versicherungen rund um den Glasschaden agieren. 

Nicht das zerbrochene Glas selbst ist das Problem

Das zerbrochene Glas selbst ist in der Regel nicht das Problem. Was aber ist, wenn das Glas gar kein Glas ist? Und was von den Dingen muss ersetzt werden, die mit dem Glas zusammen kaputt gegangen sind? Welches Werkzeug, welche Leistungen bei Ein- und Ausbau müssen erstattet werden? Die Antworten auf all‘ diese Fragen liefert Ihnen der folgende Beitrag. 

 

Muss Glas immer Glas sein?

Immer mehr Teile, die an den Fahrzeugen früher aus Glas waren, sind heute aus Kunststoff, vor allem Scheinwerferabdeckungen. Insoweit stellt sich die Frage, ob „Glas“ im Sinne der Versicherungsbedingungen ein chemisch-physikalischer oder ein funktionaler Begriff ist. Anders gesagt: Muss Glas Glas sein oder kann jedes transparente Bauteil unter den Begriff gefasst werden?  

 

  • Für die Ausdehnung des Glasbegriffs spricht, dass anderenfalls der technische Fortschritt nach und nach den Versicherungsschutz aushöhlt. In den AKB 2008 heißt es in A.2.2.5: „Versichert sind Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs. Folgeschäden sind nicht versichert.“ Der Begriff der „Verglasung“ spricht auch für die weite Auslegung, sodass eine „Kunststoffverglasung“ umfasst wäre. Immerhin spricht man auch von „Plexiglas“.

 

  • Dagegen spricht der Wortlaut, wenn wörtlich von „Glas“ die Rede ist.

 

Unser Tipp: Rechtsprechung dazu gibt es nur wenig, und sie ist auch noch widersprüchlich. Bei einem geeigneten Fall sollten Sie versuchen, die Rechtsprechung Ihres Gerichtes auszutesten. Weil das eine reine Rechtsfrage ist, steht dabei auch nicht die Hürde des Sachverständigenverfahrens (siehe unten) im Weg. 

Problemfeld eins: Die mit dem Glas verbundenen Teile

Insbesondere die Frontscheibe ist heute auch ein Technik- und Informationsträger. Denken Sie an den Regensensor oder an Plaketten und Vignetten, die nach einem Glastausch nicht mehr verwendet werden können. 

 

Der Regensensor

Vor allem der Regensensor verteuert einen Scheibenwechsel. Gleichwohl: Wenn bei einem Scheibentausch nach Glasbruch der Regensensor nicht wieder verwendet werden kann, weil er untrennbar mit der Scheibe verbunden ist, muss er nach unserer Auffassung von der Teilkaskoversicherung bezahlt werden.  

 

Ein ausgeschlossener „Folgeschaden“ ist das jedenfalls nicht. Denn der Folgeschaden ist ein sich aus dem Schaden ergebender weiterer Schaden. Käme der Fahrer durch den Glasbruch vor Schreck von der Fahrbahn ab, wäre der dadurch entstehende Schaden ein Folgeschaden. 

 

Rechtsprechung gibt es für den vergleichbaren Fall der Kabelschäden: Ist ein Marderbissschaden am Kabel versichert, das Kabel aber untrennbar mit einem anderen Bauteil verbunden, muss die Versicherung auch für das am Kabel hängende Bauteil eintreten, entschied das AG Mannheim (siehe Ausgabe 9/2008, Seite 7).  

 

Wichtig: Die Entscheidung des AG Mannheim ist jedoch nicht das Maß aller Dinge; es gibt dazu auch gegenläufige Rechtsprechung. Und eine „Vereinheitlichung der Rechtsprechung“ hat bisher nicht stattgefunden, weil niemand diese Fragen in die höheren Instanzen getrieben hat. 

 

Unser Tipp: Auch hier wird man im Einzelfall die Rechtsprechung des örtlichen Gerichts „austesten“ müssen. Und auch das ist eine Rechtsfrage, sodass der Weg zum Gericht offen ist. 

 

Die Feinstaubplakette und Vignette

Auf gleicher Ebene liegen die Kosten für eine (neue) Feinstaubplakette oder noch gültige Vignette (zum Beispiel für Fahrten in Österreich oder der Schweiz). Diese sind so mit der Scheibe verbunden, dass sie nicht abgelöst und wiederverwendet werden können. Auch hier spricht – wie beim, Regensensor – alles dafür, dass die Teilkaskoversicherung dafür aufkommen muss. Rechtsprechung dazu gibt es allerdings noch nicht. 

Problemfeld zwei: Werkzeug, Zubehör und Zeitaufwand

Der Ausbau der alten und der Einbau der neuen Scheibe erfordert nicht nur Spezialwerkzeug, er kostet auch Zeit. Das alles sind weitere Punkte über die sich mit den Versicherern trefflich streiten lässt. 

 

Der Schneidedraht

Der Schneidedraht ist ein Einmalwerkzeug, und manchmal geht er auch schon beim ersten Einsatz kaputt. Versicherungen behaupten dann, der Schneidedraht sei ein Werkzeug, das in den Gemeinkosten enthalten sein müsse wie der berühmte „Siebzehner Schlüssel“.  

 

Das sehen wir nicht so. Es ist ein Unterschied, ob ein Werkzeug zur jahre- oder jahrzehntelangen Verwendung konzipiert und angeschafft ist oder ob ein Werkzeug einen Einmalaufwand verursacht, dem ein einzelner Auftrag eindeutig zuzuordnenden ist (vergleichbar zur Problematik der gemieteten Richtwinkelsätze; siehe Ausgabe 11/2006, Seite 13).  

 

Folglich muss die Teilkaskoversicherung den Schneidedraht und notfalls auch einen zweiten bezahlen. Auch dazu aber kennen wir kein Urteil, obwohl es sich um eine klagefähige Rechtsfrage handelt. 

 

Der Klebesatz und der Materialpreis

Hinsichtlich des Klebesatzes behaupten Versicherungen regelmäßig, er sei zu teuer. Im Zubehör seien günstigere Sätze verfügbar. Für das Haftpflichtschadenrecht hat der BGH entschieden, dass der Geschädigte Anspruch auf eine Reparatur in einer Werkstatt seiner Marke hat. Daraus folgt zwingend, dass er auch Anspruch auf den Einsatz von Originalteilen hat.  

 

Zwar ist das Haftpflichtschadenrecht auf Kaskofälle nicht unmittelbar übertragbar. Dennoch gilt: Sieht der Kaskovertrag zu der zu entscheidenden Frage keine Regelung vor, wird das Haftpflichtschadenrecht als Auslegungshilfe herangezogen. So gilt dann quasi „um die Ecke“ auch der Anspruch auf die Originalteile.  

 

Unterstützt wird diese Auffassung dadurch, dass – jedenfalls bei tatsächlich durchgeführten Reparaturen – selbst für Kaskoversicherer Originalteile und deren Preise das Maß der Dinge sind. Sogar in den offensivsten Schadensteuerungskonzepten wird damit geworben, dass dieser Anspruch unangetastet bleibt. 

 

Beachten Sie: Rechtsprechung zur Klebesatzfrage kennen wir nicht. Im Zweifel müssen Sie den Anfang machen. Auch das ist eine Rechtsfrage, ein Sachverständigenverfahren ist entbehrlich. 

 

Der Zeitaufwand

Beim abzurechnenden Zeitaufwand findet regelmäßig eine Orientierung an den Arbeitszeitvorgaben der üblichen Kalkulationssysteme statt. Das mag in der größten Zahl der Fälle passen. Der Arbeitsaufwand läuft jedoch gerne aus dem Ruder, wenn die auszubauende Scheibe nicht die ab Werk gelieferte ist. Hat es der vorherige Reparateur mit der Menge des Klebematerials zu gut gemeint oder hat er schlechten Kleber verwendet, sind Zusatzarbeiten zur Vorbereitung der Klebefläche an der Karosserie erforderlich.  

Wenn das im Einzelfall so ist, kann das nicht mit den „typischer Weise“ entstehenden Aufwand abgegolten sein. Die Versicherung muss nämlich nicht einen „typischen“, sondern den konkreten Scheibenwechsel bezahlen. 

 

Wichtig: Jedoch ist beim Streit um die Höhe des Schadens im Sinne des erforderlichen Arbeitsaufwands der Weg zum Gericht versperrt. Es muss ein sogenanntes Sachverständigenverfahren durchgeführt werden (siehe unten). 

Das taktische Problem

Sie haben in diesem Beitrag mehrfach gelesen, die jeweilige Frage sei in der Rechtsprechung gar nicht oder nicht stabil geklärt. Und jeweils geht es dabei um Kleinbeträge, wenn man sie isoliert betrachtet. Dafür, so hören wir, klagt doch niemand.  

 

Und genau das ist die taktische Falle: Solange sich die Versicherungswirtschaft darauf verlassen kann, dass nach Kürzungen bei den neuralgischen Punkten im Ergebnis nichts passiert, solange wird sie keinen Grund sehen, die Kürzungen zu unterlassen. Das ist die Misere des Glasschadens mit seinen relativ niedrigen Kürzungseinzelpositionen, und das macht es den Versicherungen so leicht. 

 

Hinzukommt, dass in einzelnen Fragen der Weg zum Gericht gar nicht offen ist, sondern das „Sachverständigenverfahren“ das Mittel der Wahl sein muss. Und dabei stehen der Aufwand und vor allem das von Rechtschutzversicherungen nicht abgefederte Kostenrisiko in einem mehr als ungünstigen Verhältnis zur Höhe des jeweils umstrittenen Einzelbetrages. 

 

Jedoch sollte man sich wenigstens in den Positionen, die vor Gericht geklärt werden können, einmal die Mühe machen die Rechtsprechung des eigenen Gerichts zu testen und gegebenenfalls zu prägen. Denn mit einem solchen Urteil kann man danach stets „winken“ und den Versicherungen zeigen, dass man zur Not Ernst macht.  

 

Unser Tipp: Das geht auch aus der Abtretung heraus. Allerdings: Eine Abtretung der Kaskoansprüche muss vom Versicherer „bis zur Feststellung des Versicherungsfalles“ genehmigt werden (§ 7 Absatz III AKB). Wenn die Versicherung aber eine Teilzahlung leistet, hat sie den Versicherungsfall „festgestellt“: danach geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um die Höhe der Zahlung. Damit ist die Abtretung wirksam und der Weg ist offen, denn nach der „Feststellung“ des Falles durch die Teilzahlung ist eine Genehmigung der Abtretung eben nicht mehr nötig. 

 

Unser Service: Für die fünf verschiedenen Facetten des Glasschadens liefert Ihnen der Textbaustein 191 jeweils einen entsprechenden Formulierungsvorschlag. 

Das Sachverständigenverfahren

In allen Kaskoverträgen ist für einen Streit um die Schadenhöhe das so genannte Sachverständigenverfahren als außergerichtliches Schiedsverfahren vereinbart. Dies läuft in der Praxis wie folgt ab: 

 

Berufung der Ausschussmitglieder

Eine der Parteien ruft per Schreiben an die andere Seite das Verfahren auf und benennt einen Kfz-Sachverständigen als „Ausschussmitglied“. Dieser Vorgang setzt auf der Gegenseite eine zweiwöchige Frist in Lauf, innerhalb derer sie ebenfalls einen Sachverständigen benennen muss. Wird diese Frist versäumt, fällt das Recht zur Benennung des zweiten Sachverständigen auf den, der bereits den ersten benannt hat. Auf beiden Seiten muss das keine neutrale Person sein. Die Sachverständigen fungieren nämlich – salopp gesagt – als technische Anwälte des Versicherungsnehmers und der Versicherung.  

 

Bestimmung eines Obmanns

Die Ausschussmitglieder setzen sich nun zusammen und bestimmen einen „Obmann“. Der muss ebenfalls Kfz-Sachverständiger und in der Sache „neutral“ sein. Wenn sich die Ausschussmitglieder nicht einigen können, entscheidet der Obmann quasi wie ein Richter. 

 

Suche nach dem gemeinsamen Standpunkt

Die Sachverständigen müssen nun versuchen, zu einem gemeinsamen Standpunkt in der Sache zu kommen. Gelingt Ihnen das, ist das Verfahren damit zu Ende und der gemeinsame Standpunkt „gilt“. Dagegen gibt es im Normalfall kein Rechtsmittel. Kommen die Ausschussmitglieder aber nicht zu einem Konsens, geben Sie das Verfahren an den Obmann ab, der innerhalb der Grenzen, die durch die jeweiligen Standpunkte der Mitglieder gesetzt sind, allein entscheidet. Auch hier gibt es im Normalfall kein Rechtsmittel. 

 

Die Kosten des Verfahrens

Die Kosten des Verfahrens werden nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen verteilt. Sie richten sich nach dem Stundenaufwand der Sachverständigen. Damit stehen sie in keinem sinnvollen Verhältnis zur Höhe der Kürzung, aber wer Klarheit schaffen will, muss in den sauren Apfel beißen.  

 

Beachten Sie: Umstritten ist, ob das Sachverständigenverfahren aus der Abtretung heraus aufgerufen werden kann. Wir würden diese Frage mit „Ja“ beantworten. 

Fazit

Der Glasschaden ist noch ein weites Feld, das noch (vor Gericht) beackert werden muss. Ist das erst einmal geschehen, ist die Aussicht auf reiche Ernte groß. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 7 | ID 122706