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01.04.2006 | Kasko- und Haftpflichtversicherung

Zahlungspflicht trotz Prämienverzugs?

In konjunkturell schlechten Zeiten sind viele Versicherte mit ihren Versicherungsprämien in Rückstand. Was ist, wenn die Versicherung im Schadenfall wegen rückständiger Prämien die Zahlung verweigert? Im Folgenden gehen wir zunächst auf den Fall eines Kaskoschadens ein, dann auf den des Haftpflichtschadens.  

 

Kaskoschaden

Wenn die Versicherung bei einem unproblematischen Kaskofall die Zahlung ablehnt, weil der Kunde die Folgeprämie nicht bezahlt habe, gibt es Möglichkeiten, sich erfolgreich zu wehren: Prämienverzug allein reicht nicht zur Ablehnung der Deckung aus. Die Versicherung muss nachweisen, dass sie den Versicherungsnehmer „qualifiziert“ gemahnt hat (§ 39 VVG). Eine qualifizierte Mahnung ist eine solche, die über die Rechtsfolgen der weiteren Nichtzahlung belehrt und den Verlust des Versicherungsschutzes androht. 

Die Rechtsprechung dazu ist streng. Die Versicherung muss nicht nur beweisen, das Schreiben abgeschickt zu haben, sondern auch, dass es beim Versicherungsnehmer angekommen ist. Denn trotz der niedrigen Verlustquoten bei der Briefpost gibt es keinen Erfahrungssatz, dass abgesandte Post auch ankommt (so in einem Haftpflichtfall das LG Düsseldorf, Urteil vom 24.9.2005, Az: 20 S 82/04; Abruf-Nr. 060663).  

 

Wichtig: Wurde die Erstprämie nicht gezahlt, braucht die Versicherung dagegen nicht zu zahlen – unabhängig von einer Mahnung.  

 

Haftpflichtschaden

Ist der Unfallgegner beim Haftpflichtschaden in Prämienverzug, muss das den Geschädigten nicht ernsthaft beunruhigen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist nach außen in den meisten Fällen noch in der Pflicht.  

 

Bei dem säumigen Versicherungsnehmer kann die Versicherung dann im Innenverhältnis Regress nehmen. Nur wenn die Versicherung bereits dem Straßenverkehrsamt über das Not leidende Versicherungsverhältnis Mitteilung gemacht hat, wird es ernst. Dann allerdings läuft noch eine Nachhaftungsfrist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung bei der Behörde, wobei der Geschädigte ein Auskunftsrecht hat. Ob die Mitteilung erfolgt ist, kann er also überprüfen.  

 

Beachten Sie: Wenn der Versicherer nur noch in der Pflicht ist, weil die Nachhaftungsfrist läuft, darf er den Geschädigten an dessen – wenn vorhanden – Kaskoversicherer verweisen. Dann muss er nur die Selbstbeteiligung und sonstige nicht von der Vollkasko abgedeckte Positionen übernehmen. Der Kaskoversicherer zahlt in dieser Situation ohne Belastung des Schadenfreiheitsrabatts. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 16 | ID 97844