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·Fachbeitrag ·Totalschaden/Reparaturkosten

Wenn der Kunde unbedingt die Reparatur möchte

| Vordergründig liegt ein Totalschaden vor. Dennoch möchte der Kunde reparieren lassen. Gründe dafür gibt es genug: Ältere Kunden möchten sich nicht mehr umgewöhnen. Oder das beschädigte Fahrzeug ist finanziert, der Wiederbeschaffungswert (WBW) reicht nicht, um das Darlehen abzulösen. Und manchmal ist es nur eine emotionale Bindung. Für den Versicherer ist die Motivationslage umgekehrt: In solchen Fällen ist die günstigste Abrechnung „WBW minus Restwert“. Und so wird seit Langem darum gerungen: Was geht, was geht nicht? Lesen Sie nachfolgend die Antwort. |

Kasko

Kaskorecht ist Vertragsrecht. Und deshalb ist stets ein Blick in den Kaskovertrag des Kunden nötig. Der Beitrag behandelt die gestellte Frage unter dem Blickwinkel der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für die allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingen (AKB) 2015.

 

Die Kaskodefinition des Totalschadens

Dort gibt es zunächst einmal eine Definition für den Totalschaden. Die findet sich in der Klausel A.2.5.1.5:

 

  • A.2.5.1.5

Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen.

 

Gerne gaukeln Versicherer und die für die Versicherer tätigen Sachverständigen dem Versicherungsnehmer (VN) vor, der Totalschaden liege bereits vor, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus WBW und Restwert (RW) übersteigen. Garniert wird das dann schon mal mit dem Hinweis „Keine Reparaturfreigabe“. Das ist blanker Unsinn, und einer Reparaturfreigabe im Sinne einer Erlaubnis des Versicherers bedarf es schon gar nicht.

 

Auch ein Totalschaden darf unter Kaskogesichtspunkten repariert werden

Auf den ersten Blick gilt in der Kaskoversicherung für den Totalschaden die Klausel A.2.5.1.1 mit folgendem Wortlaut:

 

  • A.2.5.1.1

Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs zahlen wir den Wiederbeschaffungswert unter Abzug eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs. Lassen Sie Ihr Fahrzeug trotz Totalschadens oder Zerstörung reparieren, gilt A.2.5.2.1.

 

Wichtig | Entscheidend ist der zweite Satz der Klausel. Denn der lässt es zu, dass trotz Totalschadens, also auch wenn die Reparaturkosten über dem WBW liegen, repariert wird.

 

Reparieren dürfen, heißt noch nicht, dass Versicherer alle Kosten erstattet

Eine zweite Frage ist dabei aber, wieviel der Reparaturkosten der Kaskoversicherer erstatten muss. Dafür verweist die Klausel A.2.5.1.1 auf die Klausel A.2.5.2.1:

 

  • A.2.5.2.1

Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

  • a) Wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert wird, gilt:
  • Wir zahlen die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.5.1.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.5.2.1.b.
  • b) Wenn das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wird, gilt:
  • Wir zahlen die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts.
 

Wichtig | Weil die Klausel A.2.5.1.1 auf die Klausel A.2.5.2.1 verweist, muss man der ersten Satz der Klausel A.2.5.2.1 lesen wie: „Wird das Fahrzeug beschädigt oder trotz Totalschadens repariert,…“

 

Der Joker ist die vollständige und fachgerechte Reparatur

Entscheidend ist nur die Variante a): Wenn vollständig und fachgerecht repariert wird, also exakt nach der Vorgabe des Sachverständigengutachtens, muss der Versicherer die Reparaturkosten bis zur Höhe des WBW (abzüglich Selbstbeteiligung) erstatten. Den Rest muss der VN zuzahlen.

 

Nachweis per Rechnung

Der Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur wird durch Vorlage der Rechnung geführt, so steht es in der Klausel. Und so hat das LG Nürnberg-Fürth die Klausel beim Wort genommen, als ein Versicherer nachbesichtigen wollte. Dazu, so das Gericht, habe er nach seiner eigenen Klausel kein Recht, denn die vollständige und fachgerechte Reparatur sei ja bereits nachgewiesen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2013, Az. 8 O 6658/12, Abruf-Nr. 133470).

 

PRAXISHINWEIS | Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth darf keinesfalls so verstanden werden, dass man dann ja bei der Reparatur nicht so genau sein müsse; z. B., weil der Kunde nicht so viel zuzahlen möchte, wenn der Schaden deutlich über dem WBW liegt. Man müsse nur gemäß Gutachten abrechnen. Das wäre betrügerisch. Und etwas überspitzt gesagt: Der Versicherer darf nicht nachbesichtigen, der Staatsanwalt schon.

 

Wer sich seiner Reparaturqualität sicher ist, sollte also gleich der Nachbesichtigung zustimmen, das vermeidet gegebenenfalls eine lange Auseinandersetzung.

 

Fallgruppe Reparaturkosten über WBW minus RW, aber unter WBW

Bei allen Schäden mit Reparaturkosten oberhalb von WBW minus Restwert, aber unterhalb des WBW, gilt die Klausel A.2.5.2.1 identisch.

 

Keine Haltedauer nach Reparatur

Die Klausel macht die Erstattung der Reparaturkosten nicht davon abhängig, dass der VN das Fahrzeug anschließend noch eine bestimmte Zeit weiternutzt. Die Sechs-Monats-Regel stammt aus dem Haftpflichtschadenrecht.

 

Jedoch: Es muss noch eine Reparatur für den VN sein. Es ist nicht möglich, das Fahrzeug in Zahlung zu nehmen und sich den Reparaturkostenanspruch in dieser Höhe abtreten zu lassen. Denn der volle Reparaturkostenanspruch entsteht ja überhaupt nur, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht aus Anlass des Unfalls abschafft. Schafft er es aber ab, gilt die Klausel A.2.5.1.1. Der Versicherer muss dann nur den WBW abzüglich eines vorhandenen RW des Fahrzeugs erstatten.

 

PRAXISHINWEIS | Mogeleien nach dem Motto „Dann meldet der Kunde das Fahrzeug eben erst nach der Reparatur ab …“ sind jedenfalls dann betrügerisch, wenn das nur dem Vortäuschen eines Anspruchs dient. Der Kaufvertrag oder die Finanzierungsklärung für das Ersatzfahrzeug, die Anmeldung des Ersatzfahrzeugs etc. sprechen dann eine allzu klare Sprache.

 

Das gilt für die Teilkasko wie für die Vollkasko

Alles hier Gesagte gilt sowohl für die Teilkasko- (z. B. bei Wildschäden, Glasschäden) als auch für die Vollkaskoversicherung.

 

Wie immer: Prüfen, ob der Vertrag des Kunden dasselbe sagt

Wie immer bei Kaskofällen müssen Sie prüfen, ob der Kaskovertrag Ihres Kunden in seinen maßgeblichen Regelungen den Vorschlägen der Muster-AKB des GDV entspricht. Das ist sehr wahrscheinlich, aber eben nicht sicher. Ggf. finden Sie diese Klauseln unter einer anderen Nummer.

 

Vorsicht, Falle: Fühlt sich an wie Kasko, ist es aber nicht

Es gibt einen Typ Versicherung mit völlig untypischen Bedingungen. Fast alle Sportvereine haben für im Interesse des Vereins vorgenommene Fahrten mit Privatfahrzeugen Versicherungsschutz organisiert. Z. B. für den typischen Fall: Ein Elternteil eines Fußballkinds fährt eine Ladung Fußballkinder zum Auswärtsspiel. Dabei passiert ein selbst verschuldeter Unfall.

 

Der Marktführer unter den Versicherungsanbietern hat eine Regelung in diesem Vertrag, dass niemals mehr als die Differenz aus WBW und RW gezahlt wird. Dann ist noch nicht einmal mehr eine Reparatur unterhalb des WBW, aber oberhalb WBW minus RW, auf Kosten des Versicherers möglich.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Die Einschränkung, dass niemals mehr als die Differenz aus WBW und RW gezahlt wird, ist akzeptabel, weil es sich ja nur um eine Auffanglösung handelt: eine Vermögensschadenversicherung, und keine Sachversicherung.
  • Ähnlich ist das bei Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr, die mit dem Privatwagen zum Einsatz fahren. Wenn sie also einen solchen Fall bearbeiten, ist Vorsicht geboten.
 

Haftpflicht

Bei Haftpflichtschäden sind die Möglichkeiten der Reparatur auf Kosten des Schädigers noch weit umfangreicher.

 

Wichtig | Die Fallgruppe „Teilreparatur mit Fiktivabrechnung“ bleibt hier unbehandelt, weil sie in der Regel nicht die Interessen der Werkstatt betrifft.

 

Für die Grenzziehung: Immer Reparaturkosten plus Wertminderung

In allen Fällen, bei denen es um die Grenzziehung geht, sind die Reparaturkosten und eine gegebene Wertminderung zu addieren. Da hilft es auch nicht, dass der Kunde auf die Wertminderung verzichten möchte.

 

Im Regelfall keine weiteren Schadenpositionen zur Grenzziehung

Immer wieder flackert der Versuch von Versicherern auf, auch die Mietwagenkosten zur Grenzziehung hinzuzunehmen. Das ist jedoch nur in extremen Ausnahmefällen möglich. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.10.1991, Az. VI ZR 314/90, Abruf-Nr. 092354). Dort heißt es: „Der Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungswert kann seine Aussagekraft für die Berechtigung der Reparatur verlieren, wenn die Mietwagenkosten bei der Reparatur in krassem Missverhältnis zu denjenigen bei einer Ersatzbeschaffung stehen.“

 

Im Regelfall spielen die Mietwagenkosten also keine Rolle. Nur, wenn die Reparatur von vornherein erkennbar deutlich länger dauert als die Ersatzbeschaffung, gilt: Ist der Unterschied zwischen den Mietwagenkosten bei der durchgeführten Reparatur und bei der gedachten Wiederbeschaffung „krass“ (so der BGH), kann das den Ausschlag geben. War die krass längere Reparaturzeit aber nicht vorhersehbar, bleiben die Mietwagenkosten für die Grenzziehung außer Betracht (LG Rostock, Urteil vom 08.06.2012, Az. 9 O 207/11 [2], Abruf-Nr. 122570).

 

Alle weiteren Schadenpositionen wie z. B. die Gutachtenkosten, die Abschleppkosten etc. spielen für die Grenzziehung keine Rolle.

 

Reparaturkosten plus Wertminderung unterhalb WBW

In allen Fällen, bei denen die Reparaturkosten plus ggf. die Wertminderung niedriger sind als der WBW, aber oberhalb von WBW minus RW liegen, kann ganz unproblematisch repariert werden. Da gibt es, sofern vollständig repariert wurde, noch nicht einmal eine anschließende Behaltefrist für den Geschädigten (BGH, Urteil vom 05.12.2006, Az. VI ZR 77/06, Abruf-Nr. 070295). Überlegt er es sich kurze Zeit später anders, kann er ohne weiteres das Fahrzeug in Zahlung geben.

 

Jedoch gilt auch hier: Es muss noch eine Reparatur für den Geschädigten sein. Es ist nicht möglich, das Fahrzeug in Zahlung zu nehmen und sich den Reparaturkostenanspruch in dieser Höhe abtreten zu lassen. Denn der volle Reparaturkostenanspruch entsteht ja überhaupt nur, wenn der Kunde das Fahrzeug nicht aus Anlass des Unfalls abschafft. Anderenfalls ist er auf WBW minus RW begrenzt.

 

Reparaturkosten plus Wertminderung über WBW, aber unter WBW x 1,3

Liegen die Reparaturkosten einschließlich Wertminderung über dem WBW, aber unter 130 Prozent des WBW, kann beim Haftpflichtschaden auf Kosten des Versicherers repariert werden. Die Voraussetzungen sind aber streng:

 

 

  • Zum Zeitpunkt des Reparaturauftrags muss der Geschädigte den Willen haben, das Fahrzeug zu behalten. Der Nachweis wird im Regelfall dadurch geführt, dass er es für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Unfallzeitpunkt behält und nach der Reparatur weiter nutzt (BGH, Urteil vom 22.04.2008, Az. VI ZR 237/07, Abruf-Nr. 081783; BGH, Beschlüsse vom 18.09.2009, Az. VI ZB 22/08 und Az. VI ZB 71/08, Abruf-Nr. 084011 und 092110).

 

Das Prognoserisiko trägt der Schädiger

Zeigt sich erst während der Reparatur, dass der Schaden höher ist, als vom Schadengutachter prognostiziert, liegt dieses Prognoserisiko in der Sphäre des Schädigers bzw. des Versicherers (LG Ulm, Urteil vom 15.05.2015, Az. 2 O 317/14, Abruf-Nr. 144805; LG Köln, Urteil vom 04.06.2014, Az. 9 S 22/14, Abruf-Nr. 145606). Das folgt der generellen Regel, dass das Schadengutachten dem Geschädigten das ihm fehlende technisch-kalkulatorische Wissen ersetzen soll. Dann muss er sich auch darauf verlassen dürfen.

 

Wichtig | Zwischen dem Prognoserisiko und verabredeten Mauscheleien gibt es einen großen Unterschied, der das Strafrecht berührt.

 

Derzeit wird oft behauptet: WBW zu hoch, deshalb Grenze gesprengt

Im Moment ist oft zu beobachten: Bei 130-Prozent-Schäden wird behauptet, der WBW sei zu hoch angesetzt. Wäre der richtige und niedrigere WBW angesetzt, lägen die Reparaturkosten über der 130-Prozent-Grenze.

 

Doch auch das fällt unter das Prognoserisiko. Denn der Geschädigte darf sich auf das von ihm eingeholte Schadengutachten verlassen. Der Versicherer kann nicht durch die Behauptung eines niedrigeren WBW die auf Grundlage des Gutachtens mögliche 130-Prozent-Reparatur torpedieren (AG Neu-Ulm, Urteil vom 21.12.2015, Az. 3 C 427/15, Abruf-Nr. 185870; OLG Schleswig, Urteil vom 08.01.2015, Az. 7 U 5/14, Abruf-Nr. 144250; AG Hamburg St.-Georg, Urteil vom 02.04.2015, Az. 918 C 82/14, Abruf-Nr. 144332).

 

Wichtig | Allerdings hat das AG Neu-Ulm auch die Ausnahmen vom Grundsatz, sich auf das Schadengutachten verlassen zu dürfen, aufgezeigt. Kein Vertrauensschutz besteht, wenn

  • dem Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Schadengutachters vorzuwerfen ist,
  • der Geschädigte dem Schadengutachter relevante Informationen vorenthalten hat oder
  • wenn dem Gutachten die Fehlerhaftigkeit „auf die Stirn geschrieben“ steht.

 

Das Gefährlichste sind verschwiegene Alt- und Vorschäden oder eine verschwiegene Kilometerstandmanipulation. Diese würden den Vertrauensschutz eindeutig und auch zu Recht kippen. Denn wenn der Geschädigte weiß, dass das Gutachten falsch ist und dafür auch noch verantwortlich ist, ist er nicht schutzwürdig. Über das Hinweis- und Informationssystem HIS spüren die Versicherer solche Merkmale schnell und mit hoher Trefferquote auf.

 

Gutachten über, Reparaturrechnung unter 130 Prozent des WBW

Das Schadengutachten ist nicht das absolute Maß der Dinge. Selbst wenn die Prognose oberhalb der 130-Prozent-Grenze liegt, die Rechnung aber darunter, kann der Anspruch gegeben sein.

 

Was nicht geht, sind Preismanipulation jeglicher Art: Heute mal „der andere“ Stundenverrechnungssatz, heute mal ohne UPE-Aufschläge, heute mal mit einem Supersonderrabatt oder zum Festpreis: Das macht der BGH nicht mit (BGH, Urteil vom 08.02.2011, Az. VI ZR 79/10, Abruf-Nr. 111096).

 

Was aber geht sind die Konstellationen, bei denen der Schaden am Ende objektiv niedriger ist:

 

  • Kalkuliert wurde mit den Preisen der einen Werkstatt, der Geschädigte wählt aber eine andere Werkstatt mit niedrigeren Preisen.

 

Theoretisch ist sogar ein weniger aufwändiger und vom Schadengutachten abweichender Reparaturweg möglich (OLG München, Urteil vom 13.11.2009, Az. 10 U 3258/08, Abruf-Nr. 094051). Davon kann aber nur abgeraten werden. Der Vorgang mündet mit ziemlicher Sicherheit in einen Rechtsstreit. Dessen Ausgang hängt davon ab, wie ein vom Gericht beauftragter weiterer Gutachter den Reparaturweg beurteilt.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „130 Prozent, sechs Monate und ein Todesfall“, UE 10/2013, Seite 1 → Abruf-Nr. 42326401
  • Beitrag „Kapitaler Motorschaden vor Ablauf der sechs Monate“, UE 10/2008, Seite 1
Quelle: Ausgabe 01 / 2017 | Seite 8 | ID 44435008