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04.04.2008 | Gut geblufft – trotzdem durchschaut!

Die zehn„Klassiker“ der Versicherer zur Kosteneinsparung im Haftpflichtfall

Im Bestreben zu sparen, sind die Versicherungen unterschiedlich pfiffig. Das Spektrum reicht von ganz plump, wie „Wir können die BGH-Rechtsprechung nicht nachvollziehen, deshalb wenden wir sie nicht an“ bis richtig clever: Der Versicherer stellt Pseudo-Rechtssätze auf, die – gemessen am Rechtsgefühl eines Laien – durchaus überzeugend klingen. Kratzt man aber daran, ist der Lack bald ab. 

 

Erfahren Sie, mit welchen zehn „Klassikern“ die Versicherer Sie im Haftpflichtfall über den Tisch zu ziehen versuchen und wie Sie sich erfolgreich dagegen wehren. 

1. Schadenminderungspflicht

„Der Geschädigte muss sich stets so verhalten, als müsse er den Schaden aus eigener Tasche bezahlen“.  

 

Tausendfach gelesen, tausendfach falsch, obwohl das Rechtsgefühl nicht auf Anhieb rebelliert. Wer knapp bei Kasse ist und sich selbst einen Schaden zufügt, übt oft Verzicht. Die Beule bleibt drin, ein Gebrauchtteil anderer Farbe muss herhalten, eine Billigreparatur wird beauftragt, zwei Stunden in Bus und Bahn statt eines Mietwagens werden akzeptiert. Und das soll der Maßstab sein? 

 

Das sieht der BGH ganz anders: In seinem Mietwagenurteil aus dem Jahr 1996, das in puncto Mietwagentarif überholt ist, hat er zur Schadenminderungspflicht Grundlegendes gesagt (Urteil vom 7.5.1996, Az: VI ZR 138/95; Abruf-Nr. 96494): 

 

„Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch ... vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligatorisch darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann… Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadenbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadenbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen.“ 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 164. 

2. Kostenneutralität

„Der Geschädigte darf am Schaden nicht verdienen“. Auch das ist ein Spruch, der häufig für Kürzungen angewandt wird. Er ist allerdings nur dann richtig, wenn man das Wort „verdienen“ korrekt interpretiert. 

 

Regelmäßiger Anwendungsfall dieser Redewendung ist der Schaden am werkstatteigenen Fahrzeug. Der Versicherer kürzt die gutachterlich ermittelte Schadensumme pauschal mit der Begründung, das sei der Unternehmergewinn, der nicht erzielt werden dürfe.  

 

Doch der BGH hat bereits vor über drei Jahrzehnten entschieden: Wer einen Schaden in der eigenen Werkstatt beseitigt, bekommt jedenfalls dann den Marktpreis erstattet, wenn diese Werkstatt eigentlich für Fremdreparaturen bestimmt ist. Er muss bei der Reparatur nicht zugunsten des Schädigers auf seinen bei Reparaturarbeiten anfallenden Unternehmergewinn verzichten. Es ging zwar in diesem Fall um eine Schiffsreparatur, das Urteil ist jedoch aufgrund der „Einheitlichkeit des Schadenersatzrechts“ auch auf Autofälle anwendbar (Urteil vom 8.12.1977, Az: II ZR 189/75). 

 

Der Verzicht darauf, in der Zeit einen Fremdauftrag zu bearbeiten, ist eine überobligatorische Anstrengung. Auf den Ertrag daraus hat der Schädiger keinen Anspruch. 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 046. 

 

Beachten Sie: Nichts anderes kann für die Handelsspanne an den verwendeten Teilen gelten. Denn auch die Teilelogistik und der Kapitaleinsatz im Lager der Werkstatt dienen der Gewinnerzielung. Deren Nutzung im Eigenfall ist ebenfalls überobligatorisch. 

3. Positionen nicht angefallen

„Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Entsorgungskosten sind mangels durchgeführter Reparatur nicht angefallen. Deshalb werden sie auch nicht erstattet.“ 

 

Bei Versicherungen beliebt, aber nicht richtig: Ohne Reparatur fällt schließlich gar nichts an. Es ist absurd, dass manche Positionen erstattet werden, obwohl sie nicht angefallen sind, und andere nicht erstattet werden sollen, weil sie nicht angefallen sind. 

 

Die Frage muss lauten: Wären bei einer Reparatur die genannten Positionen auf der Rechnung erschienen oder nicht? Maßstab dabei ist die Werkstatt der jeweiligen Marke im jeweiligen Wirtschaftsraum. 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie die Textbausteine 163 und 076 in den entsprechenden Varianten. 

4. Weniger bei alten Autos

Stundenverrechnungssatz bei nicht durchgeführter Reparatur

„Die Porsche-Entscheidung des BGH gilt nur für Fahrzeuge bis zu einem Alter von fünf Jahren“. 

 

Nach der „Porsche-Entscheidung“ des BGH muss auch bei nicht durchgeführter Reparatur auf Basis der Stundenverrechnungssätze der Marke in der Region des Geschädigten abgerechnet werden (Urteil vom 29.3.2003, Az: VI ZR 398/02; Abruf-Nr. 031071). Die These, das gelte nur für Fahrzeug bis zu fünf Jahre ist dreist; der Porsche im Urteilsfall war bereits sechs Jahre und elf Monate alt! 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie die Textbausteine 076, 108 und 129. 

 

Reparatur in Markenwerkstatt

„Das Fahrzeug Ihres Kunden ist so alt, dass nur noch ein eingeschränkter Schadenersatzanspruch besteht.“ 

 

Die Rechtsprechung differenziert beim Fahrzeugschaden nicht nach dem Fahrzeugalter. Das gilt sowohl für die Werkstattwahl als auch für die Verwendung von Originalersatzteilen oder die Inanspruchnahme eines Mietwagens. 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie die Textbausteine 113, 129 und 152. 

5. Mit oder ohne Mehrwertsteuer?

Unreparierte Inzahlungnahme bei Nicht-Totalschaden

„Wenn ein Reparaturschaden nicht repariert wird, ist das eine fiktive Reparatur. Daher wird nur netto bezahlt“.  

 

In der Tat, die Reparatur bleibt fiktiv. Aber darum geht es nicht. Die Frage lautet, ob es sich um eine fiktive Schadensbeseitigung handelt. Bei der unreparierten Inzahlungnahme kauft der Geschädigte regelmäßig ein anderes Fahrzeug. Die Ersatzbeschaffung statt der Instandsetzung ist eine gleichwertige Form der Schadenbeseitigung. Also wird der Schaden nicht fiktiv beseitigt, sondern konkret. 

 

Dann ist es auch unschädlich, wenn der Geschädigte ein Auto erwirbt, das lediglich mit der Differenzmehrwertsteuer belastet oder sogar (Agenturfahrzeug) steuerneutral ist (AG Montabaur, Urteil vom 8.11.2007, Az: 10 C 334/07; Abruf-Nr. 080615). 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 032, Variante vier. 

 

Ersatzbeschaffung bei Totalschaden

„Der Geschädigte hat bei der Ersatzbeschaffung keine ausgewiesene Mehrwertsteuer bezahlt. Also wird der Wiederbeschaffungswert (WBW) nur netto erstattet.“ 

 

Auch dazu hat der BGH das Gegenteil entschieden: „Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)WBW des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)WBW des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.“ 

 

Wird also der volle im Gutachten genannte WBW reinvestiert, darf er nicht um die Mehrwertsteuer gekürzt werden (Urteil vom 1.3.2005, Az: VI ZR 91/04; Abruf-Nr. 051974). 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 032, dritte Variante. 

6. Erst fiktiv, dann doch repariert

„Ihr Kunde hat mit uns bereits auf Gutachtenbasis abgerechnet. Nachforderungen wegen der nun durchgeführten Reparatur sind deshalb ausgeschlossen.“ 

 

Auch das ist falsch. Der BGH hat entschieden: Der Übergang von fiktiv auf konkret bleibt innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren möglich. Es sind keine Alternativen mit abschließender Wahl, es bleibt derselbe Anspruch in einer anderen Abrechnungsmodalität (Urteil vom 17.10.2006, Az: VI ZR 249/05; Abruf-Nr. 063557). 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 086. 

7. Nutzungsausfallentschädigung

„Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen gibt es keinen Anspruch auf pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung. Der BGH hat den Anspruch auf privat genutzte Fahrzeuge begrenzt.“ 

 

Das war einmal. Der BGH sieht das heute anders: Wenn das Fahrzeug so eingesetzt ist, dass sich ein Ertrag als Basis eines konkret bezifferbaren Schadens nicht errechnen lässt, wird auf die Pauschalierung nach der Nutzungsausfalltabelle zurückgegriffen (Urteil vom 4.12.2007, Az: VI ZR 241/06; Abruf-Nr. 080282). 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 070. 

8. Wertminderung

Bei älteren Fahrzeugen

„Ab einer Laufleistung von 100.000 km und/oder einem Alter von mehr als fünf Jahren besteht kein Anspruch auf Wertminderung mehr“. 

 

Dazu hat der BGH das Gegenteil entschieden: Es gibt keine schematischen Grenzen für die Zuerkennung von Wertminderung (Urteil vom 23.11.2004, Az: VI ZR 357/03, Abruf-Nr. 050015). Der einzige Maßstab ist das prognostizierte Marktverhalten bei Offenbarung eines reparierten Unfallschadens im Falle des gedachten Fahrzeugverkaufs. 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 029, Variante eins oder zwei. 

 

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen 

„Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen wie Lkw oder Taxi gibt es keine Wertminderung“. 

 

Auch dazu hat der BGH gegenteilig entschieden. Maßstab ist dabei ebenfalls das prognostizierte Marktverhalten bei Offenbarung eines reparierten Unfallschadens im Falle des gedachten Fahrzeugverkaufs (BGH, VersR 1980, 46). 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 029, Variante drei. 

9. Großkundenrabatte

„Als Großkunde bekommt Ihr Kunde erfahrungsgemäß einen Rabatt auf die Reparaturarbeiten. Den ziehen wir in geschätzter Höhe ab.“ 

 

Das ist zumindest zweifelhaft. Nach Ansicht des OLG Frankfurt dürfen Rabatte, auf die kein Rechtsanspruch besteht, nicht dem Schädiger zugute kommen (Urteil vom 17.6.1994, Az: 19 U 104/93). Das AG Kiel hat das für Taxirabatte konkretisiert (Urteil vom 5.11.2004, Az: 113 C 458/04).  

 

Die Logik: Freiwillige Zuwendungen Dritter sollen nicht den Schädiger entlasten. Stellen Sie sich vor, der Geschädigte hätte sein Ersatzfahrzeug von der Oma geschenkt bekommen. Soll der Schaden dann „Null“ sein, weil er ein neues Auto „umsonst“ bekommen hat? 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 004. 

10. Einschränkung der freien Gutachterwahl

„Wir haben bereits einen Gutachter beauftragt. Deshalb darf Ihr Kunde keinen weiteren Sachverständigen einschalten“. 

 

Diese These ist nicht haltbar. Es ist gerade das Recht des Geschädigten, selbst einen Gutachter auszuwählen und zu beauftragen. Einzige Ausnahme: Wenn sich der Geschädigte mit der Versicherung ausdrücklich darauf geeinigt hat, dass der Gutachter von dort entsandt werden soll, hat er sein Recht quasi aufgegeben. 

 

Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 027, der jedoch für die Verwendung durch Ihren Kunden selbst konzipiert ist. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 7 | ID 118589