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05.07.2010 |Gerichte entscheiden unterschiedlich

Gerichte halten Abtretung überwiegend für wirksam

Mit dem AG Hannover hat zwar wieder ein Gericht die Wirksamkeit der Abtretung abgelehnt. Viele andere Gerichte aber haben die Wirksamkeit richtigerweise bestätigt. Alle Urteile befassen sich mit Mietwagenstreitigkeiten, sind aber auf andere Schadenpositionen übertragbar. 

 

AG Hannover verwirft Abtretung

Das AG Hannover hat eine Abtretung verworfen (Urteil vom 17.5.2010, Az: 509 C 4087/10; Abruf-Nr. 101902). Der Richter hat sich offenbar nicht mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), jedenfalls aber nicht mit der Gesetzesbegründung auseinandergesetzt. Er versteigt sich in die These, wenn die Abrechnung mit der Versicherung eine typische Serviceleistung des Autovermieters wäre, müsste sie auch isoliert angeboten werden. Damit verkennt er völlig das Verhältnis von Hauptleistung (Vermietung) und Nebenleistung (Abrechnung mit Versicherung) aus § 5 Absatz 1 RDG.  

 

Genau diese Vorschrift benennt er im Urteil nicht, sondern stützt seine Ablehnung nur auf § 1 bis 3 RDG. Am Ende des offensichtlich wutschnaubenden Urteils offenbart der Richter, woher der Wind weht: „Letztlich führt die „Freistellung“ des Kunden gerade zu dem allgemein unerwünschten Ergebnis, dass dieser sich um die Höhe der Mietwagenkosten keine Gedanken macht (...). Mag der Kläger sich an seinen Mieter halten und dann gegebenenfalls die Höhe der Mietwagenkosten diesem, also seinem Vertragspartner gegenüber rechtfertigen (...)“. So kann man unliebsame richterliche Arbeit auch loswerden. 

 

LG Darmstadt begründet Wirksamkeit der Abtretung sorgfältig

Mit großer Sorgfalt dagegen hat das LG Darmstadt die Wirksamkeit der Abtretung begründet (Urteil vom 2.6.2010, Az: 25 S 230/09; Abruf-Nr. 101901). Weil daraus auch hervorgeht, warum das oben zitierte Urteil des AG Hannover skandalös falsch ist, zitieren wir auszugsweise:  

 

„Nach § 5 Absatz 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Der Gesetzgeber hat damit unter anderem die Inkassotätigkeit im Bereich der Unfallschadenregulierung erfassen wollen, was auch für die Geltendmachung von Mietwagenkosten gelten soll (Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucksache 16/3655, Seite 53 f). Gerade die im Streitfall erforderliche Rechtfertigung, so der Gesetzgeber, der eigenen Leistung oder Abrechnung durch den Unternehmer belege die in § 5 Absatz 1 geforderte Zugehörigkeit zu dessen Hauptleistung. So sei es nicht nur für den Kunden und den Unternehmer, sondern auch für den Anspruchsgegner durchweg vorteilhaft, wenn der Streit über die Berechtigung einer Rechnungsposition unmittelbar zwischen dem Unternehmer und der letztlich zahlungspflichtigen Person ausgetragen werde. So liegt der Fall hier aber: Die Klägerin ist für die durch einen Verkehrsunfall Geschädigte unter anderem im Bereich der Einziehung der Mietwagenkosten tätig geworden, was sowohl für die Geschädigte Vorteile bringen dürfte, als diese nicht weiter mit der Schadenabwicklung belästigt wird, als auch für die gegnerische Versicherung als Einstandspflichtige, die ihre Einwände direkt gegenüber der Klägerin als Unternehmerin geltend machen kann.“ 

 

 

Weitere Urteile zur Wirksamkeit der Abtretung

Weitere Gerichte gehen von der Wirksamkeit der Abtretung aus:  

 

 

 

  • Das AG Calw stellt sich auf den Standpunkt, der Versicherer könne nicht außergerichtlich auf die Abtretung hin seine gekürzte Zahlung an den Autovermieter leisten, um dann im Prozess einzuwenden, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam. Das sei prozessual widersprüchliches Verhalten. Diese Auffassung allerdings ist umstritten, wenngleich einiges für sie spricht. Allein darauf würden wir uns also nicht stützen, als ergänzendes Argument allerdings sollte man das im Prozess unbedingt vorbringen (Urteil vom 11.3.2010, Az: 8 C 875/09; Abruf-Nr. 101900).

 

Fazit

Mit der Abtretung haben sie eine scharfe Waffe in der Hand, die es Ihnen möglich macht, sich auch aus eigener Kraft gegen Kürzungen der Schadenersatzleistung zur Wehr zu setzen. Dass es immer wieder falsche Urteile zur Wirksamkeit der Abtretung gibt, darf Sie nicht entmutigen. Falsche Urteile sind systemimmanent, was bereits daraus ersichtlich wird, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Berufung und gegebenenfalls der Revision vorgesehen hat. 

 

Unser Service: Weil zu befürchten steht, dass die Versicherungswirtschaft nun immer wieder das Urteil des AG Hannover hochhalten wird, haben wir den Textbaustein 270 entworfen, mit dem Sie bitte Ihren Anwalt versorgen. Gegenwehr ohne die Hilfe eines Anwalts dürfte insoweit zwecklos sein.  

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 8 | ID 136841