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01.03.2006 | Ersatzteil nicht lieferbar

Wer zahlt Mietwagen oder Nutzungs-ausfallentschädigung?

Es kommt nicht oft vor, aber es ist doch brisant: Bei der Reparatur eines Unfallschadens ist ein Ersatzteil nicht sofort lieferbar. Es kommt zu Verzögerungen. Der Kunde fährt währenddessen Mietwagen oder er beansprucht Nutzungsausfallentschädigung. Die Versicherung beruft sich auf die Prognose zur Reparaturdauer aus dem Schadengutachten, der Kunde ist damit nicht zufrieden.  

 

Im folgenden Beitrag sagen wir Ihnen, wie in einem solchen Fall die Rechtslage ist. 

Ersatzteilbeschaffungs-Risiko muss Schädiger tragen

Das „Ersatzteilbeschaffungs-Risiko“ muss der Schädiger tragen. Die Logik dahinter: Hätte der Schädiger den Unfall nicht verursacht, wäre der Geschädigte erst gar nicht in die Situation gekommen, das Ersatzteil zu brauchen. Also kann das nicht sein Problem sein. Das ist ständige Rechtsprechung seit langer Zeit.  

 

Schon im Jahr 1972 hat der BGH entschieden, dass „Reparaturrisiken“ zu Lasten des Schädigers gehen (Urteil vom 20.6.1972, Az: VI ZR 61/71). Ein jüngeres Urteil, das sich ganz konkret im gleichen Sinne mit der Ersatzteil-Verzögerung befasst, ist das des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.4.2004, Az: I-1 U 177/03; Abruf-Nr. 060059).  

Wann greift die Schadenminderungspflicht?

Wenn es nur um eine Verzögerung von wenigen Tagen geht, ist das im Ergebnis unproblematisch. Maßstab dürfte sein, ob der Zeitraum so lang ist, dass überhaupt Alternativen zur Debatte stehen. Wenn jedoch absehbar ist, dass viel Zeit vergehen wird, greift § 254 Absatz 2 Satz 1 BGB. Danach verstößt gegen die Schadenminderungspflicht, wer den Schädiger nicht auf einen drohenden erhöhten Schaden aufmerksam macht.  

 

OLG Frankfurt: Informationspflicht des Geschädigten

In einem jüngst vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall wurde zu Gunsten des Schädigers entschieden (Urteil vom 28.10.2005, Az. 24 U 111/05; Abruf-Nr. 060058).  

 

Es ging es um eine Heckscheibe, die mit einer Bohrung für den Heckwischer versehen war. Diese konnte nicht herbeigeschafft werden. Eine Scheibe ohne das Aufnahmeloch war vorrätig. Es dauerte etwa drei Monate, bis das Fahrzeug wieder intakt war. Für diese Zeit verlangte der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung.  

 

Damit scheiterte der Geschädigte. Das Gericht war der Auffassung, er hätte sofort bei Erkennbarkeit der Situation der Versicherung einen entsprechenden Hinweis geben müssen. Die hätte dann die Möglichkeit gehabt, einzugreifen. Naheliegend wäre gewesen, dass sie sich mit den Kosten des zweimaligen Austauschs einverstanden erklärt hätte. Übergangsweise hätte die wischerlose Scheibe montiert werden können.  

 

Beachten Sie: Das Urteil befasst sich allerdings nicht mit der Frage, ob das konkrete Fahrzeug bei schlechter Witterung ohne den Heckwischer sicher fahrbar ist. Bei manchen Karosserieformen ist das gegebenenfalls zu verneinen. Das ist aber sehr dünnes Eis! 

Tipp für die Praxis

Weisen Sie in einer solchen Situation den Kunden darauf hin, dass er der Versicherung einen Warnhinweis erteilen sollte. Ein Hinweis an den Kunden ist sicher ohne Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz möglich, zumal es ja auch um Ihre Interessen geht. Denn wenn sich die Versicherung mit Recht herauszieht, wird der Kunde Ihnen Vorwürfe machen und Ansprüche stellen.  

 

Unser Service: Einen Textbaustein dazu finden Sie nachfolgend unter „weitere Dokumente“. Beachten Sie bei der Verwendung aber Folgendes: Sie sollten die „Warnung“ im Namen des Kunden versenden. Dann kann die Versicherung nicht behaupten, Sie seien dazu nicht bevollmächtigt gewesen und daher sei der Hinweis unwirksam.  

 

Wichtig: Zeigt sich die Versicherung dabei nicht sofort kooperativ, sollte unverzüglich ein versierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden! 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 12 | ID 97820