31.05.2022 · Fachbeitrag · Restwert

Restwert und Abfallrecht: Weht da ein neuer Wind und gibt es Handlungsbedarf für Gutachter?

| Wann ist ein verunfalltes Fahrzeug als Abfall einzustufen, mit der Folge, dass er abfallrechtlich zu behandeln ist? Diese Frage ist plötzlich aufgekommen, weil sich eine Umweltbehörde im Zuge der Ahrtal-Flutfolgen auf das Thema gestürzt hat. Würde ein Unfallfahrzeug als Abfall eingestuft, dürfte es nicht mehr zwischen Fahrzeughändlern gehandelt werden. Das würde vordergründig die Restwertspezialisten treffen, aber auch den lokalen Autohändler, der seinem Kunden das Unfallfahrzeug abkauft, um es mit einer Marge weiterzuverkaufen. |

Die Definition des Abfalls im Abfallrecht

Abfallrechtlich geht es vor allem um Fahrzeuge, die der jeweilige Geschädigte abschaffen möchte. Im Einzelfall kann es auch um Fahrzeuge gehen, von denen sich der Geschädigte aus Gründen des Abfallrechts trennen muss. Das ergibt sich aus der Definition des Abfalls in § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG):

• Definition des Abfalls in § 3 KrWG

Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

• (…)

• (4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

• (5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind.