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01.05.2006 | Betriebsschaden oder Unfallschaden?

Zugfahrzeug kollidiert mit eigenem Anhänger

Lange war umstritten, ob ein Zusammenstoß zwischen einem Zugfahrzeug (Pkw oder Lkw) und dem daran angehängten Anhänger ein Betriebsschaden ist oder ein kaskoversicherter Unfallschaden (zur Abgrenzung siehe auch Ausgabe 2/2006, Seite 12). Das LG Essen hat jetzt zu dieser Frage eine positive Entscheidung gefällt.  

 

Hintergrund

Koppelt man einen Anhänger an ein Zugfahrzeug, bilden beide eine versicherungsrechtliche Einheit (§ 10a AKB). Die Versicherung des ziehenden Autos ist dann auch für Schäden durch den Anhänger zuständig. Schleudert der nun so sehr, dass er gegen das Zugfahrzeug stößt oder ereignet sich der Schaden beim Rangieren durch übermäßiges Einknicken des Gespanns, beschädigt sich die versicherungsrechtliche Einheit streng genommen selbst.  

 

Der BGH hatte vor Jahren entschieden, dass Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein rechtlich nicht vorgebildeter „normaler Mensch“ sie versteht (Urteil vom 6.3.1996, Az: IV ZR 275/95). Vor diesem Hintergrund sei die Kollision des Zugfahrzeugs mit dem Anhänger ein in der Vollkaskoversicherung versicherter Unfall. 

 

Darauf haben viele Versicherungen reagiert und in den Bedingungen klargestellt, dass es sich bei einem solchen Geschehen um einen nicht versicherten Betriebsschaden handele. Nicht allen ist offenbar die dabei gewählte Formulierung präzise genug gelungen. 

 

Was versteht der Versicherte unter „gezogenes Fahrzeug“?

In einem vom LG Essen entschiedenen Fall stand in den Versicherungsbedingungen folgender Satz: „Als Betriebsschäden gelten unter anderem gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen“. Nach Ansicht des LG Essen versteht ein versicherungsrechtlich nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer nicht, dass mit dem Begriff des „gezogenen Fahrzeugs“ ein Anhänger gemeint ist. Vielmehr verstehe er das auf einen Abschleppvorgang bezogen. Insbesondere, weil das Bedingungswerk des Versicherers an allen anderen Stellen ausdrücklich vom Anhänger spricht, wenn es einen Anhänger meint (Urteil vom 25.8.2005, Az: 10 S 184/05; Abruf-Nr. 060827; eingesandt von Rechtsanwalt Christian Steding, Essen). 

 

Das heißt nicht, dass der Anhänger durch das Ankoppeln ans vollkaskoversicherte Auto denselben Versicherungsschutz genießt. Es geht nur um die Frage, ob der Schaden am Auto ein Vollkaskoschaden ist. 

 

Unser Tipp: Mischen Sie sich in solchen Fällen nicht in die Regulierung ein, sondern schicken Sie den Kunden zum Rechtsanwalt. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 12 | ID 130861