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21.10.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Wirtschaftlichkeitsprüfung

Hoher Ausländeranteil begründet keine deutlich erhöhten
Kosten je Patient

Ein hoher Anteil von osteuropäischen sowie türkischen Patienten allein begründet keine deutlich erhöhten Kosten je Patient und somit auch keine Praxisbesonderheit. Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht (SG) München und bestätigte damit im Wesentlichen die Kürzungen, die eine KZV gegen eine Zahnärztin wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ausgesprochen hatte. (SG München, Urteil vom 10.03.2020, Az. S 38 KA 5087/19). > lesen

07.10.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungsvereinbarung

Chefarzt darf weitere Behandlung auf externe Radiologen auslagern und selbst abrechnen

Überweist ein liquidationsberechtigter Chefarzt eine stationär aufgenommene Privatpatientin zur weiteren Behandlung an eine externe radiologische Praxis, so ist dies von den gesetzlichen Vorgaben gedeckt und die Patientin ist verpflichtet, die als Wahlleistung „Chefarzt“ abgerechneten Behandlungskosten der radiologischen Praxis an die Klinik zu bezahlen. Dazu muss die Klinik aber einige Formalien erfüllen (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019, Az. 8 U 140/17).  > lesen

01.10.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Quellensteuerreduzierung

Rechtsformwahl in Dreieckssachverhalten
im Lichte der Gewinnrepatriierung – Teil 2

Diese zweiteilige Beitragsserie stellt die steuerlichen Implikationen einer Gewinnrepatriierung im Dreieckssachverhalt unter Berücksichtigung verschiedener Rechtsformen aus deutscher steuerlicher Sicht dar. Nachfolgend wird der Sachverhalt aus Teil 1 (PIStB 20, 259) mit der Rechtsformwahl der NewCo als inländischer Investmentfonds und als inländischer Spezial- Investmentfonds fortgesetzt. In einer Abwandlung des Ausgangssachverhalts werden auch die steuerlichen Auswirkungen der ...  > lesen

28.08.2020 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbquote

Probleme bei Berechnung der Ehegattenerbquote neben Verwandten dritter Ordnung

Gesetzliche Erben dritter Ordnung sind gem. § 1926 Abs. 1 BGB die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Für die Ermittlung der gesetzlichen Erbquote des Ehegatten ist § 1931 BGB einschlägig. Problematisch und umstritten ist die Rechtslage, wenn neben dem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten gesetzliche Erben dritter Ordnung erbberechtigt sind. Dieser Beitrag stellt die Thematik dar und zeigt entsprechende Lösungsoptionen auf.  > lesen

26.08.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Quellensteuerreduzierung

Rechtsformwahl in Dreieckssachverhalten
im Lichte der Gewinnrepatriierung – Teil 1

Bei grenzüberschreitenden Investments stellt sich steuerplanerisch die Frage, in welcher Rechtsform beteiligte Steuersubjekte in den jeweiligen Staaten gegründet werden sollen, um Quellensteuern und eine Besteuerung im Ansässigkeitsstaat zu vermeiden. Steuerplanung im Hinblick auf Dividenden und Quellensteuern steht dabei zunehmend auch bei sog. Dreieckskonstellationen im Fokus. Der zweiteilige Beitrag stellt die steuerlichen Implikationen einer solchen Gewinnrepatriierung im ...  > lesen

30.06.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Urteil zu den Aufklärungspflichten des Arztes über Risiken einer kosmetischen Operation

Es ist nicht ausreichend, dass der Arzt dem Patienten vor der Operation ein Aufklärungsformular übergibt, aus dem dieser weitere Informationen (z. B. über Risiken der OP) entnehmen kann – der Arzt muss den Patienten mündlich aufklären – bei Schönheitsoperationen sogar „schonungslos“ (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 08.10.2019, Az. 4 U 1052/19). > lesen

18.03.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Honorarrecht

Abrechnung über LANR eines erkrankten, angestellten Arztes ist unzulässig (und teuer)

Wird ein angestellter Arzt krank, so darf der Vertragsarzt die Leistungen derjenigen Ärzte, die den Kranken vertreten, nicht über die Arztnummer des erkrankten Arztes abrechnen. Tut der Vertragsarzt dies doch, muss er das gesamte Honorar für diese Leistungen zurückzahlen (Sozialgericht [SG] Dresden, Beschluss vom 23.1.2020, Az. S 25 KA 18/20 ER). > lesen

24.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht

Auch die in einem Z-MVZ angestellten Zahnärzte können Vorbereitungsassistenten ausbilden

Ein MVZ darf so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen, wie es Versorgungsaufträge inne hat – unabhängig davon, ob diese Aufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden (BSG 20.2.20, B 6 KA 1/19 R). > lesen

03.02.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Ärzte betreiben Praxisgemeinschaft nur zum Schein und müssen 61.000 Euro zurückzahlen

Durch Stichprobenprüfungen können die KVen relativ einfach herausfiltern, welche Patienten in einer Praxisgemeinschaft doppelt, gemeinsam bzw. überschneidend behandelt wurden. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kollege der Praxisgemeinschaft vertretungsweise die Betreuung der Patienten eines anderen Arztes übernimmt, während dieser operiert. Eine chirurgische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kostete dieses Vorgehen über 61.000 Euro. Das Sozialgericht (SG) Marburg bestätigte die ... > lesen

15.01.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

„Sie verdienen eh schon genug!“ – Chefarzt klagt auf höhere Vergütung für zusätzliche Klinikleitung

Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (220.000 Euro jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht [LAG], Urteil vom 26.01.2018; Az. 10 Sa 1088/17). Des Weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung ... > lesen

26.11.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Falschabrechnung: Allgemeinmediziner muss rund 270.000 Euro Honorar zurückzahlen

Eine bereits durchgeführte Prüfung der Abrechnung des Arztes (z. B. im Jahr 2013) schließt spätere Prüfungen (z. B. 2017) nicht aus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist zudem bei Prüfungen der obligaten Leistungsinhalte des EBM nicht verpflichtet, Abrechnungsfehler und deren Verfestigung zum Schutz des Arztes zu erkennen und aufzuzeigen (Sozialgericht [SG] Kiel, Urteil vom 16.10.2019, Az. S 2 KA 118/18). > lesen

11.11.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Chefarzt wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung wegen vermeintlicher Falschabrechnung

Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen wurde und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und abgemahnt hat (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 06.06.2019, Az. 4 Ca 2413/18). > lesen

17.10.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechtsprechung

Wieder scheitert eine Klinik mit dem Versuch, einen Honorararzt als freien Mitarbeiter ohne Sozialversicherung zu beschäftigen

Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im CB 07/2019, Seite 10) und – erwartungsgemäß – auch in einem weiteren aktuellen Fall in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 22/18 R). > lesen

10.09.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Nr. 420 GOÄ: Abrechnungsbetrug zieht berufsgerichtliches Verfahren nach sich

Gegen einen Arzt, der des jahrelangen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich verdächtig ist, ist das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen. Dies gilt auch, wenn das Strafrechtsverfahren im Rahmen eines Deals beendet wurde. Es besteht nämlich ein Bedürfnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Disziplinierung (sogenannter „berufsrechtlicher Überhang“). Im vorliegenden Fall hat der Arzt durch seine Erklärungen im Strafverfahren alles noch schlimmer gemacht ... > lesen

05.09.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Aufklärungsbogen allein reicht nicht zum Nachweis einer ausreichenden Patientenaufklärung

Der Vorwurf des Patienten, vom behandelnden Arzt nicht richtig aufgeklärt worden zu sein, ist oft das scharfe Schwert des Arzthaftungsrechts. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht es jedoch nicht immer aus, dass der Arzt einen ausgefüllten Aufklärungsbogen mit Anmerkungen vorlegen kann, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 17.01.2018 zeigt (Az. 5 U 861/17). > lesen

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