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25.01.2017 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Sozialversicherungsrecht/Vertrags(zahn)arztrecht

Abgrenzung der Tätigkeit eines Vertrags(zahn)-arztes als Junior–Partner in „freier Praxis“ zur Scheinselbstständigkeit

Das LSG Baden-Württemberg (23.11.16, L 5 R 1176/15) hat mit überzeugender Begründung die Tätigkeit einer „Junior–Partnerin“ in einer Zahnarztpraxis als versicherungspflichtige Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV bewertet. Unerheblich war, dass die gemeinsame Berufsausübung der Zahnärzte vom Zulassungsausschuss formell als Gemeinschaftspraxis genehmigt worden war. Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts wie des (zahn)ärztlichen Berufsrechts sind für die ... > lesen

20.12.2016 · Fachbeitrag aus MedizinReport · Primärprävention

Neue US-Leitlinie zur Primäprävention mit Statinen

Die US Preventive Services Task Force hat ihre Empfehlungen zum Einsatz von Statinen zur Primärprävention kardiovaskulärer Erkrankungen aktualisiert. Eine Statintherapie in niedriger bis mittlerer Dosis wird bei allen Erwachsenen im Alter von 40-75 Jahren ohne Hinweise für KHK, aber mit mindestens einem kardiovaskulären Risikofaktor (Dyslipidämie, Diabetes, Hypertonie, Rauchen) und einem 10-Jahres-Risiko für ein kardiovaskuläres Ereignis ≥ 10 % empfohlen. Bei älteren Patienten sei ...  > lesen

14.12.2016 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Gemeinschaftspraxis

Urteil: 30 Prozent Gewinnbeteiligung und sonst kein Risiko – damit ist man abhängig beschäftigt!

Gehört in einer Gemeinschaftspraxis die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der diese der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung überlässt und der sämtliche Praxisausgaben begleicht, während die Juniorpartnerin nur beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat und keine Risiken trägt, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. So urteilte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 23.11.2016 (Az. L 5 R 1176/15). Vertragsarztrechtliche ... > lesen

06.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Zahnärztin in Gemeinschaftspraxis, die 70 % ihrer Einnahmen abführt und kein Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt

Gehört die gesamte Praxiseinrichtung dem Seniorpartner, der die Praxiseinrichtung der Gemeinschaftspraxis der Juniorpartnerin nur (unentgeltlich) zur Nutzung zur Verfügung stellt, und muss er auch zumindest mittelbar allein für die Begleichung sämtlicher Praxisausgaben aufkommen, während die Juniorpartnerin keine Risiken trägt und beschränkte Geschäftsführungsbefugnisse hat, so liegt eine abhängige Beschäftigung der Juniorpartnerin vor. Vertragsarztrechtliche Einordnungen sind ... > lesen

02.12.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine für mehrere Heime tätige Altenpflegerin ist selbstständig

Eine Altenpflegerin, die für mehrere Heime tätig ist und vertraglich die Haftung für Pflegefehler übernommen hat, ist freiberuflich tätig (LSG Schleswig-Holstein 4.11.16, L 5 KR 162/16 B ER).  > lesen

28.11.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Rechtsprechung

Honorarrückforderung der KV: Beweislast beim Arzt

Bei substantiierten Zweifeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist er zur Rückzahlung der Entgelte verpflichtet (Landessozialgericht [LSG] NRW, Beschluss vom 27.06.2016, Az. L 11 KA 7/16 B ER). > lesen

07.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Auch MVZ können nun das Jungpraxenprivileg nutzen

Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen gilt auch für junge MVZ (LSG Baden-Württemberg 5.10.16, L 5 KA 773/13). > lesen

04.11.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Nebenverdienstbegrenzung

Ein angestellter Neurologie-Professor darf nicht mehr als 25.000 EUR im Jahr nebenher verdienen

Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö). > lesen

24.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Vergütung

Was tun, wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht zahlt?

Neben Honorarkürzungen durch private Krankenversicherer (PP 10/2016, Seite 3) müssen sich Physiotherapeuten immer öfter mit der schlechten Zahlungsmoral gesetzlicher Krankenkassen herumschlagen. Wie können Sie bei monatelang verspäteten Zahlungen das Geld schneller eintreiben oder zumindest die Kosten für Mahnschreiben bzw. die Zinsen geltend machen? > lesen

18.10.2016 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht

Approbationsentzug wegen Abrechnungsfehlern

Abrechnungsfehler, die ein Arzt in einem Strafbefehlsverfahren gestanden hat, kann er nicht im Verfahren um seinen Approbationsentzug bestreiten. Denn häufig führen Ärzte im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Die Ärzte verhalten sich folglich im jeweiligen Verfahren so, wie es für sie am günstigsten ist (Verwaltungsgericht [VG] Regensburg, Urteil vom ... > lesen

14.10.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht

Beweislast des Vertragsarztes bei Honorarrückforderung der KV

Bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (LSG NRW 27.6.16, L 11 KA 7/16 B ER, Beschluss). > lesen

30.09.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Ärztliche Kooperationen

Zukunftskonzepte für die Zusammenarbeit
von Ärzten im ambulanten Bereich

Dass sich Vertragsärzte zusammenschließen, ist heute alltäglich, war aber nicht immer so. Lange galt ein Verbot der gemeinsamen ärztlichen Tätigkeit und erst 1968 wurde die generelle Möglichkeit geschaffen, den Arztberuf gemeinsam auszuüben. Mittlerweile gibt es eine Fülle an Kooperationsmöglichkeiten, die in diesem Beitrag jeweils kurz dargestellt werden soll. Zur Vertiefung wird zu jeder Kooperationsform auf geeignete weiterführende Literatur verwiesen. > lesen

29.09.2016 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Werbung einer Apotheke mit einem überhöhten Vergleichspreis ist verboten

Die Angabe eines durchgestrichenen Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, der die Lauer-Taxe nicht berücksichtigt und daher 5 Prozent über dem tatsächlichen Vergleichspreis liegt, ist irreführend und zu unterlassen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 31/15, Abruf-Nr. 188119 ). > lesen

16.09.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Die Veräußerung von Teilen einer Praxis
aus umsatzsteuerlicher Sicht

Veräußern niedergelassene (Zahn-)Ärzte einen Teil ihrer Praxis oder verkaufen sie Inventar, treten oft die ertragsteuerlichen Folgen in den Vordergrund. Die umsatzsteuerlichen Folgen sind aber keineswegs zu vernachlässigen. Der Beitrag geht auf eine Reihe praktischer Fälle ein. Außerdem werden Sonderfälle betrachtet wie die Stilllegung der Praxis gegen Entschädigung oder der Verzicht auf die Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ. > lesen

26.08.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Scheinselbstständigkeit

Eine Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein

Eine Krankenschwester, die gegen Stundenhonorar auf einer Intensivüberwachungsstation arbeitet, ist zwingend in die streng hierarchischen Arbeitsabläufe der Klinik eingebunden. Übernimmt sie zudem kein wirtschaftliches Risiko, ist sie abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig (LSG Hessen 7.7.16, L 8 KR 297/15). > lesen