02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen
Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin.
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26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ).
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Wahlfeststellungsbescheid
Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheids, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die AO noch gegen Verfassungsrecht.
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09.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sog. Tabak-Scraps als Rauchtabak der Besteuerung unterliegen (17.9.24, VII R 42/20, Abruf-Nr. 246920 ).
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