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01.07.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Gewerberaummiete

Mehrfache Verzugspauschale bei gestaffeltem Rückstand zulässig

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB fällt auch bei einheitlich eingeklagten Mietrückständen mehrfach an – bei periodischen Forderungen, wie der Miete, entsteht sie mit jeder Einzelforderung neu (LG Darmstadt 14.3.25, 19 O 271/23, Abruf-Nr. 248593 ). > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prävention

Lungenkrebs-Screening für Raucher kommt im Jahr 2026 – Informationen für Hausärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.06.2025 ein neues Präventionsprogramm zur Früherkennung von Lungenkrebs beschlossen (G-BA-Beschluss online unter iww.de/s13184 ). Die wesentlichen Informationen zur neuen Früherkennung, die im kommenden Jahr Kassenleistung wird, sind auch für Hausärztinnen und Hausärzte von Relevanz. > lesen

01.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigentümerversammlung

Praxisfragen zur virtuellen Versammlung

Über die virtuelle Eigentümerversammlung haben wir in „Mietrecht kompakt“ ausführlich berichtet (MK 24, 197, 218). Seit dieser Zeit erreichten uns zahlreiche Zuschriften mit Fragen zur Umsetzung des neuen Rechts. Der folgende Beitrag greift diese Fragen auf und beantwortet sie. > lesen

08.07.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 27

Mindest- u. Pflegelöhne, Genossenschaft, Registrierpflicht elektronische Kassen, Dienstwagen-Entschädigung u. v. m.

In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf die Erhöhung von Mindest- und Pflegelöhnen, die Stärkung der Genossenschaft als Rechtsform, neue Onlineformulare für Entlastungsverfahren bei Kapitalertragsteuer und die Meldepflicht für elektronische Währungen. Arbeitsrechtlich sind die Entscheidungen vom LAG Niedersachsen zum Anspruch auf ... > lesen

09.07.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vereinsrecht

Auch bei mitgliedschaftlichen Arbeitspflichten im Verein muss Arbeitsschutzrecht beachtet werden

Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein klargestellt. > lesen

24.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · BG-Abrechnung

UV-GOÄ: Nächste Gebührenerhöhung greift zum 01.07.2025

Die Ständige Gebührenkommission nach § 52 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger hat Änderungen der UV-GOÄ beschlossen, die zum 01.07.2025 wirksam werden. Wesentlicher Punkt ist dabei eine Gebührenerhöhung um 4,41 Prozent . Weitere Änderungen, die das Gebührenverzeichnis betreffen, sind der aktuellen UV-GOÄ zu entnehmen (bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung [DGUV] online unter iww.de/s13163 ). > lesen

23.02.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Gescheiterte Regresse des Versicherers gegen die Werkstatt

Der Münsteraner Versicherer versucht weiter unverdrossen, die anwaltlich auf der Grundlage des subjektbezogenen Schadenbegriffs durchgesetzte ungekürzte Erstattung der Reparaturkosten anteilig von der Werkstatt zurückzuverlangen. Das ist – wie zwei Urteile belegen – weitestgehend erfolglos. > lesen