13.11.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 6a UStG
Bei einem EU-Geschäft erfährt das Vertrauen eines Lieferanten keinen Schutz durch § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.
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12.11.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Elementarschadenversicherung
Ob eine Überschwemmung von „Grund und Boden“ im Sinne der AVB für eine Elementarschadenversicherung ausgeschlossen ist, wenn diese sich allein auf gepflasterte, geflieste oder sonst wie bearbeitete Grundstücksflächen erstreckt, erscheint zweifelhaft. Stehendes Wasser auf einer Geländeoberfläche in einer Höhe von bis zu 5 cm reicht für eine Überschwemmung nicht aus, erforderlich sind insofern „erhebliche Wassermassen“. So entschied es das OLG Dresden.
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01.04.2026 ·
Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung
Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn. > lesen
27.11.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie betreiben als Gläubiger die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnt Ihren Eintragungsantrag ab. Sie legen Beschwerde (§ 71 GBO) dagegen ein. Bevor darüber entschieden wird, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wie Sie nun im Kosteninteresse des Gläubigers weiter verfahren sollten, zeigt der beispielhafte Fall des OLG Dresden.
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25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ertragsteuerrecht
Die lebzeitige Übertragung von Vermögen auf Angehörige ist in der Besteuerungspraxis vielfach anzutreffen, häufig getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, noch zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Rahmen von Privatvermögen geht es dabei in aller Regel um die Übertragung von Grundstücken. Ertragsteuerliche Rechtsfolgen ergeben sich insbesondere dann, wenn der Grundstücksübernehmer das übertragene Objekt zur Einkünfteerzielung nutzt. Auch wenn schenkungsteuerliche ...
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01.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Schmerzensgeld
Die (vertragliche) Pflicht des Vermieters, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB), erstreckt sich auch auf den Zugang zur dieser. Sie schließt die Pflicht ein, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten zu räumen und zu streuen. Geklärt ist, dass der Vermieter diese (Verkehrssicherungs-)Pflicht delegieren darf. Der BGH musste nun entscheiden, wer wie – (nur) deliktisch oder vertraglich ...
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19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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11.11.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf (§ 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB). Unklar ist aber, ob die verlängerte
Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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17.11.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Urlaubsansprüche verfallen nicht, wenn der Arbeitsvertrag einen Verfall ausschließt. Dies gilt selbst dann, wenn eine tarifliche Lösung und das
Gesetz etwas anderes vorsehen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 15.07.2025, Az. 9 AZR 198/24).
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20.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Einkommensteuer
Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG ist auch dann vollständig verbraucht, wenn er vom FA ohne Antrag des Steuerpflichtigen berücksichtigt wird und er dagegen nicht vorgeht. Kann der Steuerpflichtige indes die Berücksichtigung des nicht beantragten Freibetrags erst gar nicht erkennen, tritt keine Verbrauchswirkung ein (FG Köln 20.3.24, 9 K 926/22). Dieses Urteil ist von Bedeutung, weil es einerseits rein steuerlich und verfahrensrechtlich vorteilhaft sein, andererseits einen steuerlichen ...
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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11.11.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge
Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. Durch die „Zwangsmitgliedschaft“ im jeweiligen Versorgungswerk hat man keine Wahlmöglichkeit, ob man diesen Baustein nutzt. Man kann aber beeinflussen, wie man die Rente gestaltet. Wir zeigen Ihnen in diesem (Teil 1) und im folgenden Beitrag (Teil 2) die wichtigsten Möglichkeiten zur Optimierung der Versorgungswerkrente mit Blick auf Ihre eigenen Bedürfnisse. Sich mit diesen ...
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Leasing
Immer wieder werden Autohäuser nach Sale-and-lease-back-Verträgen gefragt. Doch worum geht es dabei überhaupt, wo liegen die Vorteile und wie läuft so ein Leasingvertrag ab? Und vor allem: Was gilt für die Besteuerung, sprich für die Umsatzversteuerung und vor allem für die Bilanzierung bzw. Zurechnung des Fahrzeugs? Fragen, auf die ASR in einer Beitragsserie eingeht. Der erste Teil der Serie stellt die Grundlagen und Vorteile von Sale-and-lease-back vor und gibt Handlungsempfehlungen ...
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23.11.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · GmbH
Vor allem kleinere GmbH erhalten von ihren Gesellschaftern oft Darlehen. In der Praxis stellt sich dann die Frage, ob das Darlehen besser verzinslich gewährt oder unverzinslich überlassen wird. Davon zeugt auch eine Anfrage eines SSP-Lesers. Lernen Sie am konkreten Praxisfall beide Rechtsfolgen kennen und erfahren Sie, ob sich eine Verzinsung rechnet.
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