Suche

15 Treffer für »13-75-2011-1-9-1«

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

24.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Neue Rechtsprechung zum Verfahrensrecht

Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen. > lesen

03.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Verschuldenshaftung

Kind haftet nicht für Schaden
aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Spielgeräts

Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften (LG Frankenthal [Pfalz] 29.11.24, 9 O 27/24, Abruf-Nr. 245708 ). > lesen

10.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsprüfung

15 typische Buchungsfehler im Autohaus –
und wie Sie diese vermeiden (Teil 1 )

Die meisten Betriebsprüfungen führen wegen der risikoorientierten Fallauswahl zu Feststellungen. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen, so gibt es viele Feststellungen, die bei Autohäusern branchenübergreifend immer wieder auftauchen. Die Brisanz: Es handelt sich oft um einfache – vermeidbare – Buchungs- und Rechtsanwendungsfehler. ASR stellt in einer Serie 15 klassische BP-Feststellungen bei Autohäusern vor, damit Sie bereits vor der Prüfung in der Buchhaltung ... > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeugnis

Dank und Wünsche: Kein integraler Bestandteil

Das „Arbeitszeugnis“ ist vor den Gerichten stets ein beliebtes Thema. So erteilte das BAG (25.1.22, 9 AZR 146/21, Abruf-Nr. 229365 ) der jüngsten Rechtsprechung des LAG Düsseldorf zur Zeugniserteilung eine deutliche Absage. Worum es dabei im Einzelnen ging, erfahren Sie nachfolgend. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten. > lesen

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM-Themen im Fokus

Besonderheiten bei der Abrechnung palliativmedizinischer Leistungen

Seit der EBM-Reform 2013 können Hausärzte sowie Kinder- und Jugendmediziner ohne zusätzlichen Qualifikationsnachweis palliativmedizinische Leistungen nach den Nrn. 03370 bis 03373 bzw. 04370 bis 04373 abrechnen. Die Abrechnung spezieller Leistungen der Palliativmedizin (Besonders qualifizierte und koordinierte palliativmedizinische Versorgung) nach den Nrn. 37300 ff. ist nur für Ärzte mit Zusatzqualifikation möglich (vgl. hierzu AAA 12/2022, Seite 6). Auf die Besonderheiten der Abrechnung ... > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sorgerecht

Häusliche Gewalt rechtfertigt alleiniges Sorgerecht der Mutter

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen des Vaters gegen die Mutter die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen können (10.9.24, 6 UF 144/24, Abruf-Nr. 244079 ). > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ab wann wird eine Ausbildungsvergütung
beim Unterhalt berücksichtigt?

Nimmt ein Kind eine Ausbildung auf und erhält Ausbildungsvergütung, ist fraglich, ab wann dies gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen in Gänze zu berücksichtigen ist. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

GW-Kauf: Unberechtigter Steuerausweis
nach § 14c UStG nun auch bei Gutschriften

Die meisten Autohäuser kaufen Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen. Häufig wird darüber mit einer Gutschrift abgerechnet. Ab sofort ist hier Vorsicht geboten. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung und Anpassung des UStAE fallen nun auch Gutschriften an Privatpersonen in den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG. Das kann dazu führen, dass der Gutschriftempfänger die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet und kein Vorsteuerabzug zulässig ist. > lesen

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

Rechtliche Grundlagen: So lässt sich der Käufer zuverlässig als „Verbraucher“ einordnen

Der immer weiter zunehmende Verbraucherschutz, den die EU den Mitgliedsstaaten verpflichtend auferlegt, spielt rund um den Autokauf eine sehr große Rolle. Im Streitfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Käufer als Verbraucher gehandelt hat. Denn nur der Verbraucher hat die Widerrufsrechte beim finanzierten Kauf, beim Fernabsatz und beim außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag. Und nur beim Verbraucher als Käufer gibt es die Pflicht zur vorvertraglichen ... > lesen