14.04.2026 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 64
In dieser Episode des AStW-Podcasts tauchen Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler erneut in aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht ein. Sie verweisen u. a. auf vom OFD Baden-Württemberg festgestellte Mängel bei Kassenkontrollen in Barbershops und Nagelstudios, auf die Task Force der Thüringer Finanzverwaltung zur Besteuerung von Influencern und auf mehrere neue BMF-Schreiben, die z. B. Amtshilfe in Steuersachen, Organschaft sowie Vorsteuerabzug und ...
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17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten
Der Versicherer hat seine Eintrittspflicht bereits bestätigt. Nach Übersendung des spezifizierten Anspruchsschreibens vom 12.8. hat die anwaltliche Vertretung des Geschädigten mit weiterer Mail vom 3.9. eine weitere Frist zur Erledigung bis zum 10.9. gesetzt und nach deren Ablauf Klage erhoben. Am 13.9. und damit nach Anhängigkeit der Klage hat der Versicherer als Beklagter mitgeteilt, die Reparaturrechnung sei dem Aufforderungsschreiben entgegen der Ankündigung nicht beigefügt gewesen.
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28.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Taufname
Die Wahl des Taufnamens ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 1628 BGB, wenn die Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen, so das OLG Karlsruhe.
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Nebengüterrecht
Wenn sich Eheleute trennen, gibt es i. d. R. einen erhöhten Wohnbedarf, da weitere getrennte Räumlichkeiten angemietet werden müssen. Im Fall des OLG Celle wollte der Mann in eine im Miteigentum der Ehegatten stehende Immobilie einziehen. Problem: Die Immobilie war an die Schwiegermutter vermietet. Das OLG hat entschieden, dass der Mann von seiner Frau verlangen kann, dass diese an der Eigenbedarfskündigung mitwirkt.
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14.04.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Im Nachprüfungsverfahren setzt ein Wegfall der Leistungspflicht gem. § 7 Abs. 4 S. 1 BB-BUZ nicht voraus, dass die versicherte Person voraussichtlich sechs Monate imstande sein wird oder bereits sechs Monate ununterbrochen imstande war, ihren Beruf zu mindestens 50 % auszuüben.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Fliesen sind zwar kein Hausrat im Sinne des § 6 VHB. Sie können aber gleichwohl als „Bodenbeläge“ im Sinne des § 8 Nr. 1 h) VHB zu qualifizieren sein. Ein Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN auch dann vor, wenn der Bodenbelag (hier: Fliesen) nur wegen notwendiger Reparaturarbeiten am Unterboden (Estrich) – als gewöhnlicher Durchfeuchtungs-Folgeschaden – zwangsläufig entfernt werden muss. So entschied es das OLG ...
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14.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Rentenversicherung
Die Übertragung von Rentenversicherungen gegen Nießbrauchvorbehalt ist ein beliebtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge. Doch unterliegt der gesamte Kapitalwert sofort der Schenkungsteuer, auch wenn der Beschenkte faktisch über keine Verfügungsmacht verfügt? Das FG Köln hat jüngst in einem richtungsweisenden Urteil klargestellt, dass eine wirksame Zugriffssperre die Steuerentstehung für den Kapitalwert hinauszögert. Diese Entscheidung bietet rechtssichere Gestaltungsspielräume ...
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14.04.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Versicherung
Die von der HUK vorformulierte Abtretung mit der Formulierung „… etwaige (das Werkstattrisiko betreffende) Ersatzansprüche gegenüber dem Reparaturbetrieb hinsichtlich einer im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht erforderlichen Überhöhung der Reparaturrechnung“ ist unwirksam.
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14.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum
Ein Leser fragt, auf welche Tätigkeit bei einer Berufsunfähigkeit abzustellen ist, wenn der Versicherte seine bisherige Tätigkeit eingestellt hat und nur noch von seinem Ersparten lebt.
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20.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
Zögern Mandanten wegen hoher Kosten vor einem Rechtsstreit, müssen Anwälte darauf hinweisen, dass grundsätzlich ein Prozessfinanzierer ins Boot geholt werden kann. Häufig wird dies nicht beachtet, obwohl Anwälte ihre Hinweispflicht leicht erfüllen können, indem sie ihre Kanzleidokumente anpassen. Mit Prozessfinanzierung haben sich jüngst auch zwei OLG-Entscheidungen beschäftigt, die Anwälte und VR kennen sollten.
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17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltskosterstattung
Ein Klassiker fehlender Informationen durch den Mandanten oder zu sorgloser anwaltlicher Arbeit: Vorgerichtlich werden Ansprüche für den scheinbaren Geschädigten aus eigenem Recht geltend gemacht. Reparaturkosten, Gutachterkosten, Schadenpauschale. Erst im Rechtsstreit wird unter Nachreichung der Ermächtigung der Bank zur Geltendmachung der fahrzeugbezogenen Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft offengelegt, dass das Fahrzeug finanziert und sicherungsübereignet ist. Das LG Ulm hat ...
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19.02.2026 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Künstliche Intelligenz
Große Sprachmodelle (LLMs) haben bei der medizinischen Beratung erhebliche Schwächen, insbesondere in der Interaktion mit Patientinnen und Patienten. Das belegt eine aktuelle Studie der Universität Oxford. Ergebnisse zeigen, dass LLMs, wie GPT-4o, Llama 3 und Command R+, unabhängig voneinander positiv abschneiden, jedoch in realen Interaktionen beim Identifizieren von Krankheiten und der Empfehlung weiterer Schritte weniger zuverlässig sind.
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17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Vorschaden
Nach Jahren sehr unseligen Wirkens lenkt das KG nun offenbar ein und
akzeptiert die BGH-Rechtsprechung, dass in Vorschadenfällen jedenfalls dann, wenn es Anknüpfungspunkte dafür gibt, ein Mindestschaden ermittelt werden soll. Und dass derjenige, der ein Fahrzeug gebraucht gekauft hat, zur Reparatur von Schäden, die vor seiner Besitzzeit entstanden sind, nicht mehr vortragen muss, als er vortragen kann.
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05.08.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklerrecht
Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, kann dies nach § 656c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB nur so erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er für diese unentgeltlich tätig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Maklervertrag, der davon abweicht, ist nach § 656c Abs. 2 BGB ...
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21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt – unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst – ist, unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei (BFH 14.5.25, XI R 24/23).
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