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26.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Eigenbedarfskündigung durch Vermieter-GbR nach Inkrafttreten des MoPeG?

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19/27635). Soll die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen, ist sie nach dem Gesetz rechtsfähig ... > lesen

30.07.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Rentenbesteuerung

Steuerpflicht nach Rentenerhöhung zum 01.07.: Sechs Steuerspar-Tipps für Ruheständler

Am 01.07.2026 sind die Renten wieder bundesweit gestiegen; diesmal um beachtliche 4,24 Prozent. Damit werden wieder einige zehntausend Rentner mehr in die Steuerpflicht rutschen. Besteht das Finanzamt auf der Einreichung einer Einkommensteuererklärung, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, das zu versteuernde Einkommen zu drücken. Nachfolgend finden Sie die besten Steuerstrategien, um dieses Ziel zu erreichen.  > lesen

05.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag

Rechtsprechung 2000 bis 2025: Außerordentliche Kündigung durch Versicherungsvertreter

Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport ...  > lesen

25.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung

„Vorenthaltung“ der Mietsache und (Grenzen der) Nutzungsentschädigung

Streitigkeiten um die Wirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen Kündigung bilden in der Wohnraummiete aktuell eher keinen Schwerpunkt in der gerichtlichen Praxis, kommen aber natürlich vor. Der BGH musste nun einen Fall entscheiden, in dem dem Vermieter das (hartnäckige) Bestreiten der Wirksamkeit dieser Kündigung wirtschaftlich „auf die Füße fiel“. > lesen

21.03.2023 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Visiten

Besuche bei Pflegebedürftigen nach BEMA und GOZ – Abrechnung ohne Kooperationsvertrag

Im Zuge des demografischen Wandels steigt die Zahl älterer Menschen, die nicht oder nicht immer zur zahnärztlichen Untersuchung und Behandlung in die Praxis kommen können. Vor allem Patienten, die in Senioren- bzw. Pflegeheimen oder auch zu Hause betreut werden, sind auf den Besuch des Zahnarztes angewiesen. Die Vergütung von Besuchen und Wegegeld ist im BEMA und in der GOZ unterschiedlich geregelt. Dieser Beitrag erläutert die Honorierung für gesetzlich und privat versicherte Patienten ...  > lesen

09.07.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Geldgeschenke als übliche Gelegenheitsgeschenke

Nach allgemeiner Verkehrsanschauung kann eine Geldschenkung zu Ostern i. H. v. 20.000 EUR nicht mehr als „üblich“ und damit nicht mehr als steuerfreies Ostergeschenk i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG angesehen werden (FG Rheinland-Pfalz 4.12.25, 4 K 1564/24; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ). > lesen

07.07.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Besteuerung von Leibrenten aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

Nach einer Entscheidung des FG Niedersachsen (18.11.25, 7 K 165/24; Rev. BFH VIII R 1/26, Einspruchsmuster ) sind Rentenzahlungen, die auf privaten Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beruhen, nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004, sondern den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb) EStG zuzuordnen. > lesen

09.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vertretervertrag

Rechtsprechung 2000 bis 2025: Außerordentliche Kündigung durch Unternehmen

Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln. Gerichte konnten daher Leitlinien zu klassischen „Dauerbrennern“ im Vertriebsrechtsalltag wie der fristlosen Kündigung weiter ausformen. VVP liefert als Rüstzeug für den Ernstfall in einer dreiteiligen Reihe einen Rechtsprechungsreport ...  > lesen

05.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Maklerwechsel

Bestandsübertragung bei Maklerwechsel: Muss Versicherer Kundenwunsch nachkommen?

Die Folgen der Beendigung einer Zusammenarbeit zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Aktuell hat VVP die Frage erreicht, inwieweit sich der Versicherer dem Kundenwunsch nach einer Bestandsübertragung auf seinen Makler verweigern darf und welche Konsequenz das für den Makler bei der Betreuung seines Kunden hat.  > lesen

23.07.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Betriebsaufspaltung

Klare Ansage des BFH zur Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Der BFH hatte in diesem komplizierten Streitfall zur Reichweite des § 50i EStG i. d. F. des KroatienAnpG vom 25.7.14 bei einer Betriebsaufspaltung mit grenzüberschreitendem Bezug zu entscheiden. Der BFH hat klargestellt, dass § 50i Abs. 1 S. 4 EStG als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf § 50i Abs. 1 S. 1 EStG zu verstehen ist und eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts „von außen“ in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft ...  > lesen

30.07.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltungen

BFH äußert sich zur Anwendung des § 50i EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen

Der BFH hat sich jüngst detailliert zur Anwendung der Regelung des § 50i EStG geäußert (BFH 16.7.25, I R 13/22). Er hat klargestellt, dass die Steuerverschonung des § 50i Abs. 1 EStG an eine tatsächliche Einbringung eines Wirtschaftsguts „von außen“ in das Betriebsvermögen der inländischen Besitz-Personengesellschaft anknüpft und im Zeitpunkt der Überführung auch tatsächlich stille Reserven im Wirtschaftsgut vorhanden gewesen sind. > lesen

06.07.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Korrelation verschiedener Registrierungstechniken

Okklusionsfolie, Shimstockfolie, Silikonbiss, Wachsbiss und Digital (T-Scan) messen für die Registrierung der habituellen/maximalen Okklusion eine unterschiedliche Anzahl von Kontaktpunkten pro Biss, wie eine klinische Studie herausfand [1]. Sie untersuchte auch, was das für das prothetische Prozedere bedeutet.  > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen.  > lesen

13.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung – Elementarschadenversicherung

Das gilt zur Wirksamkeit der Schwammschadenklausel bei einem Holzrahmenbau

Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser in nahezu dem gesamten Wohngebäudebestand, nämlich bei in Holzkonstruktion errichteten Gebäudeteilen, ist. So entschied es das OLG Köln.  > lesen

28.07.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Vorsorgeuntersuchungen und Check-ups: Verschärfung der Lohnsteuerpflicht

In den LStH 2026 wurde der Hinweis auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 1982 gestrichen, in dem der BFH entschieden hatte, dass Vorsorgeuntersuchungen für leitende Angestellte als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn gehören. Der folgende Beitrag erläutert die Folgen dieser Streichung für die Praxis. Denn mit der Streichung könnte eine Verschärfung bei der Lohnsteuerpflicht einhergehen. > lesen

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