03.11.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzrecht
Das Wissen um Grund und Höhe evtl. weiterer Insolvenzforderungen und die Kenntnis um die Existenz von Schuldnern des Insolvenzschuldners ist für Gläubiger und den weiteren Ablauf des Verfahrens zentral. All das kann sich aus der Insolvenzakte ergeben. Eine aktuelle Entscheidung des BGH hilft hier, die notwendigen Erkenntnisse zu erlangen (7.5.20, IX ZB 56/19, Abruf-Nr. 215950 ).
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04.02.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Die Zahl der Musterfeststellungsklagen nimmt zu, damit auch die Zahl der Streitfragen rund um dieses Verfahren. Mit der Einführung der EU-Sammelklage zum Ende des Jahres 2022 wird dies wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, gehemmt, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt ...
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO).
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte
Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen.
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02.12.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Haftung
Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen die Voraussetzungen des § 839a BGB nicht vor.
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01.10.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Nachdem Schuldner die Restschuldbefreiung nach drei statt bisher nach sechs Jahren als Regelfall erlangen können, wird eine höhere Zahl von Verbraucherinsolvenzverfahren erwartet. Der Gläubiger hat zwei Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen: Er kann zum einen prüfen, inwieweit Gründe gegeben sind, um dem Schuldner insgesamt die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Verstoß gegen Mitteilungspflichten und Obliegenheiten, aber auch Verstöße gegen die Erwerbspflicht kommen hier in ...
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditvergabe
Der EuGH hat im September 2019 und März 2020 in den Rechtssachen C-383/18 und C-66/19 (vgl. FMP 20, 86) entschieden, dass der deutsche
Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) zum Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen z. T. nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Bundestag hat daraufhin am 6.5.21 (BT-Drucksache 19/26928) ein Gesetz beschlossen, durch das diese europarechtlichen Defizite beseitigt werden sollen. Dabei geht es im ...
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsdienstleistungsmarkt
Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht bekannt gemacht wurde (BGBl. I 20, 3320), widmet sich der Gesetzgeber zwei weiteren zentralen Regulierungsproblemen: Dürfen Rechtsanwälte künftig Erfolgshonorare wie Inkassodienstleister vereinbaren und in diesem Kontext auch bestimmte Drittauslagen, also
Gerichtskosten, übernehmen, damit der Wettbewerb zwischen den beiden Rechtsdienstleistern gestärkt wird? Außerdem: Inkassodienstleistungen ...
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29.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht
Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei – ausdrückliche – übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das gilt auch für Änderungen eines Vertrags. Das notwendige Einverständnis des Vertragspartners zur Änderung der AGB wurde insbesondere von Banken und Sparkassen allerdings durch eine sog. „Widerspruchslösung mit Erklärungsfiktion“ ersetzt. Dabei wird in die AGB eine Klausel aufgenommen, die bestimmt, dass Schweigen auf ein AGB-Änderungsangebot als Zustimmung zu werten ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Muss der Gläubiger es in der Einzelzwangsvollstreckung hinnehmen, wenn der Schuldner sich nicht um die Mehrung seines Einkommens oder Vermögens zum Forderungsausgleich bemüht? Der Schuldner ist im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287b InsO, teilweise auch schon ab
bewilligter Verfahrenskostenstundung nach § 4c InsO, und in der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene
Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist er ohne Beschäftigung, muss er sich um eine ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Ihre Fragen und unsere Antworten
Soweit Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen über das Widerrufsrecht nach § 495 BGB nicht korrekt erteilt wurden, können Verbraucher auch noch Jahre später von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. In FMP 18, 87 ff. und FMP 20, 86 ff. haben wir ausführlich über den sog. Widerrufsjoker berichtet. Doch es gibt weitere, interessante Fragen, auf die uns ein Leser aufmerksam gemacht hat, und die wir im Folgenden beantworten.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenz
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht
Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalls genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsrecht
Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären Vertragsende durchgeführt wird. Verträge im Kontext von Gaststätten sind hier ein Dauerbrenner. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die – so die Einschätzung vieler Experten – zahlreiche
Betriebe nicht überstehen werden. Mit einer solchen ...
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schuldnerverzug
Unter welchen Voraussetzungen gerät der Schuldner in Verzug und was kann der Gläubiger dann vom Schuldner verlangen? Diese Fragen haben wir in FMP 20, 32 und FMP 20, 52 ausführlich erörtert. Dabei ging es vornehmlich um die Ansprüche des Gläubigers, die er neben der Hauptleistung verlangen kann, z. B. Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 bis 3 BGB), Mahnkostenpauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) oder sonstige Schäden (§ 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 BGB), die infolge des Verzugs entstanden sind. Wie kann ...
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