28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft
Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung
bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab.
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21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH
Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ...
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28.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte
Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung
Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Unerlaubte Handlung
Straftäter sehen sich oft erheblichen zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen ausgesetzt. Sie versuchen daher, über das Verbraucherinsolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Demgegenüber steht der Geschädigte vor dem Problem, dass die Folgen der Tat ihn bei der Forderungsanmeldung hindern können und die Schadensentstehung ggf. noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der BGH erkennt in einer aktuellen Entscheidung zwar das Dilemma. Er sieht die InsO aber als unzureichend ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind.
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer/Sozialversicherung
Ein Tätowierer kann eine künstlerische Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 S. 2 EStG erbringen, die zu freiberuflichen Einkünften führt und die nicht der Gewerbesteuer unterliegt (FG Düsseldorf 18.2.25, 4 K 1875/23 G, AO, Rev. zugelassen). Tätowierer, bei denen der Entwurf des individuellen Motivs und dessen Umsetzung in einem Tattoo als Unikat zu einem Gesamtkunstwerk verwoben sind, dürfen in die Künstlersozialversicherung (BSG 27.6.24, B 3 KS 1/23 R).
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21.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis
Muss das Gericht die Ehewohnung gerichtlich zuweisen, ist fraglich, wie der Antrag richtig lauten muss.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt
gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ...
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsrecht
Moderne Kommunikation hat ihre Tücken, wie ein Fall des OLG München zeigt. Wird nicht konsequent die schriftliche Form eingehalten, sondern
– auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp, Threema etc.) kommuniziert und werden dabei nicht nur Buchstaben und Zahlen, sondern auch Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage nach dem Erklärungswert solcher Nachrichten.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauvertrag
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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09.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Reisevertrag
Konfrontiert der Reiseveranstalter den Reisenden nach Vertragsschluss mit einer erheblichen Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen oder kann er besondere vertragsgegenständliche Vorgaben des Reisenden doch nicht einhalten, darf der Reisende vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Er kann allein deshalb – ohne dass im Rahmen des
§ 651n Abs. 2 BGB nochmals die Erheblichkeit der in dieser Fallgestaltung mangels Antritts der Reise ohnehin nur hypothetischen Beeinträchtigung ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauvertrag
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).
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