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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Hierauf müssen Sie beim Urteil wegen
einer Geschwindigkeitsüberschreitung achten

Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Grundstücksübertragungen

Nießbrauchsrechte gemeinsam gestalten und dadurch effektiv Steuern sparen

Im Privatbereich ist die Übertragung von Grundstücken unter Nießbrauchsvorbehalt stets eine Möglichkeit, Steuern zu sparen. Ertragsteuerlich hat der Vorbehaltsnießbrauch den Vorteil, dass die Abschreibungen dem Eigentümer erhalten bleiben. Darüber hinaus kann er auch alle Aufwendungen abziehen, die er aufgrund der Nießbrauchsvereinbarung zu tragen hat, selbst außergewöhnliche Instandhaltungskosten. Schenkungsteuerlich mindert der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts den Grundbesitzwert ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

D-Arzt haftet auch als Angestellter eines nach VAV-Verfahren zugelassenen Krankenhauses

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ... > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung

Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ... > lesen

17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Verweisung mit erfundenen Preisen wird nicht umgerechnet, sondern vollständig verworfen

Einen deutlichen Schritt geht das AG Neustadt Saale: Nennt der Versicherer für die Werkstatt, auf die er den Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung verweisen möchte, unzutreffende Konditionen, kann das Gericht nicht überprüfen, ob eine Reparatur bei der Verweisungswerkstatt tatsächlich günstiger ausgeführt würde. Im konkreten Fall ging es um die Methode der Ermittlung für die Kosten des Lackmaterials (AG Bad Neustadt an der Saale 13.11.24, 1 C 32/23, Abruf-Nr. 246317 , eingesandt ... > lesen

20.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leasing

BGH zum Rücktritt vom Kaufvertrag beim geleasten Fahrzeug bei typischer Abtretungskonstruktion

Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer (BGH 13.11.24, VIII ZR 168/23, Abruf-Nr. 245536 ). > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Honorarrecht

KG Berlin bestätigt: „Kündigungsvergütung“ unterliegt komplett der Umsatzsteuer

Wird Ihr Planungsvertrag vom Auftraggeber gekündigt, unterfällt auch das Honorar für die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Mit dieser Entscheidung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin als erstes deutsches Gericht dem EuGH angeschlossen. > lesen

10.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Drogenfahrt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen („Amphetamin“)

Das VG München musste sich in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung des Vertauschens/Manipulierens der Blutprobe und zur Behauptung der unbewussten Aufnahme von BtM durch Antidepressivum auseinandersetzen. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Dürfen Krankenhäuser auch bei Notfällen die vorstationäre Pauschale berechnen?

Eine vorstationäre Krankenhausbehandlung gemäß § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V setzt voraus, dass mithilfe der durchgeführten diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen abgeklärt wird, ob eine stationäre Behandlung notwendig ist. Maßnahmen, die auch im Rahmen einer ambulanten Notfallbehandlung hätten erfolgen können, sind keine vorstationäre Behandlung und lösen daher keine vorstationäre Kostenpauschale aus. Doch haben Krankenhäuser auch dann Anspruch auf ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · HOAI

OLG Düsseldorf bezieht Stellung:
Ein Objekt oder mehrere Objekte?

Wird ein zusammenhängendes einheitliches Objekt geplant oder besteht die Planung aus mehreren Objekten, die honorartechnisch eigenständig sind? Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Gerichte, weil die HOAI dazu in den unterschiedlichen Leistungsbildern Regelungen trifft, die zu allgemein gehalten sind und zu erheblichen Ermessensspielräumen führen. Jetzt war das OLG Düsseldorf am Zug und hat zum Thema „durch einen Zwischenraum getrenntes Objekt“ planerfreundlich entschieden. > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Objektüberwachung versus Fachbauleitung:
Was ist Aufgabe des TA-Planers (und was nicht)?

Bei vielen Projekten wird die Rolle der Objektüberwachung nach HOAI mit dem Begriff der Bauleitung oder auch Fachbauleitung gleichgesetzt. Dieses Missverständnis führt regelmäßig zu Streit, unnötigen Kosten und haftungsrechtlichen Risiken. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Aufgaben Sie als TA-Planer übernehmen müssen (und welche nicht), worauf Sie bei der Abgrenzung zur (Fach-)Bauleitung achten müssen und wie Sie typische Haftungsrisiken erkennen und vermeiden. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Körperverletzung als Beziehungstat rechtfertigt noch keinen Entzug der ärztlichen Approbation

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ... > lesen

21.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

TK: Jeder dritte Behandlungsfehler tritt in der Chirurgie auf – Baas fordert offene Fehlerkultur

Jeder dritte Behandlungsfehler (34 Prozent) im Jahr 2024 trat in der Chirurgie auf. Das geht aus der Behandlungsfehlerstatistik der Techniker Krankenkasse (TK) hervor ( iww.de/s12898 ). Die TK hat im Jahr 2024 die zweithöchste Zahl an Behandlungsfehlern bei ihren Versicherten registriert (2023: 6.509 Fälle). 6.431-mal haben sich TK-Versicherte 2024 an die TK gewandt, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. TK-Vorstandschef Baas forderte eine offene Fehlerkultur in medizinischen ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

Arzt haftet nicht: Tod nach Lungenversagen kein typischer Folgeschaden einer Gallenblasen-OP

Bei einem groben Behandlungsfehler vermuten die Richter üblicherweise, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat – zulasten der Behandlerseite. Dass die Reichweite dieser Vermutung aber auch Grenzen hat, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 06.11.2024 (Az. 5 U 2/24). > lesen