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02.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Verstoß gegen Fortbildungsverpflichtung kostet erst Honorar und am Ende die Zulassung

Die Entziehung der Zulassung ist bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Feststellung wies das Sozialgericht (SG) Hamburg die Klage eines Facharztes für Allgemeinmedizin, der in zwei aufeinanderfolgenden Fortbildungszeiträumen die notwendigen Fortbildungspunkte nicht nachweisen konnte, ab (Urteil vom 17.07.2024, Az. S 3 KA 84/22). > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht
die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen. > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz

Strittig: Blockiert deutsches Recht
die irische Restschuldbefreiung?

Eine Klage, festzustellen, dass Steuerforderungen nach durchlaufenen irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einschließlich Forderungen aus einer Steuerhinterziehung erloschen sind, ist unzulässig. Solche Streitigkeiten sind im Abrechnungsbescheidverfahren gem. § 218 Abs. 2 AO zu klären. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kinderlosigkeit

Besondere erbrechtliche Probleme und Lösungen bei einem kinderlosen Ehepaar mit Immobilie

Ehegatten beerben sich bekanntlich nicht automatisch untereinander. Es gibt kein gesetzliches Erbrecht unter Ehegatten, das den überlebenden Partner zum Alleinerben kürt. Insbesondere bei kinderlosen Ehepaaren stellt sich aufgrund des eingreifenden gesetzlichen Abgangs so manche böse Überraschung ein, wenn der erste Ehegatte verstirbt und eine (gemeinsame) Immobilie im Spiel ist. Dieser Beitrag betrachtet besondere, aber nicht ungewöhnliche Konstellationen, deren Folgen und ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erbschaft- und Schenkungsteuer

Keine steuerbegünstigte Übertragung
ohne zeitgleichen Vollzug der Schenkungen

Es treten vermehrt Fälle auf, in denen FÄ die schenkungsteuerlichen Begünstigungen der §§ 13a, 13b ErbStG mit der Begründung ablehnen, dass der Vollzug der schenkweisen Übertragung mehrerer Schenkungsgegenstände nicht zeitgleich erfolgte. Die ursprüngliche Problematik resultiert aus einem Urteil des BFH (17.6.20, II R 38/17) und betraf zunächst die Übertragung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft nebst eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Die ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung der Europäischen Union

Omnibus I-Paket: EU-Parlament will Pflichten der CSDDD und CSRD lockern

Am 13.11.25 hat das EU-Parlament über seine Verhandlungsposition bezüglich des sogenannten Omnibus I-Pakets abgestimmt, das insbesondere Lockerungen der CSRD, der CSDDD und der Taxonomie vorsieht. Das Besondere: Das EU-Parlament geht in weiten Teilen noch über die Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission hinaus. BBP berichtet, was das für deutsche Unternehmen bedeutet. > lesen

03.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Erbrecht effektiv · Dreizeugentestament

Unwirksamkeit eines Nottestaments

Auf eine Beschwerde im Erbscheinsverfahren hat sich das OLG München mit der Wirksamkeit eines Dreizeugentestaments befasst. Dem Beschwerdeführer gereichten dabei die hohen Nachweishürden zum Nachteil. > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Wirtschaftliche Verordnungsweise durch Ärzte: keine Einzelfall- nach Richtgrößenprüfung!

Die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes kann grundsätzlich im Wege einer Richtgrößenprüfung oder einer Einzelfallprüfung kontrolliert werden. Bis Ende 2016 sah das Sozialgesetzbuch (SGB) V im Rahmen der Richtgrößenprüfung eine Toleranzgrenze von 15 Prozent sowie eine Regressgrenze von 25 Prozent vor, die inzwischen nicht mehr gelten. Doch auch für künftige Konstellationen, in denen die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungsweise überprüft wird, ist ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 70 EStG

Kindergeld im Entsendungsfall

Weist eine A1-Bescheinigung für den entsandten Elternteil die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Entsendestaats nach, unterliegt dieser im Streitzeitraum unionsrechtlich den Vorschriften des Entsendestaats; der deutsche Kindergeldanspruch wird dann nicht durch Beschäftigung, sondern – sofern weitere Auslösetatbestände fehlen – allein durch den Wohnort ausgelöst. > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Vorweggenommene Erbfolge

BFH schafft Klarheit bei teilentgeltlichen
Grundstücksübertragungen

Grundstücksübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf potenzielle Erben sind ein beliebtes Mittel, um Abkömmlinge, die zu den potenziellen Erben gehören, bereits zu Lebzeiten vermögensmäßig zu bedenken. Hierbei kommt es häufig zu Gleichstellungszahlungen und damit zu teilentgeltlichen Übertragungen. Einkommensteuerlich ist in derartigen Fällen jedoch Vorsicht geboten, denn nicht nur entgeltliche, sondern auch teilentgeltliche Übertragungen können die Rechtsfolgen der ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Leiharbeitnehmer: Keine erste Tätigkeitsstätte
bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis

In einem aktuell entschiedenen Streitfall ging es um die Frage, ob bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte erfolgen kann, sodass die für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte entstehenden Aufwendungen nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind. Der BFH (17.6.25, VI R 22/23, Abruf-Nr. 250460 ) hat dies aus den nachfolgend dargestellten Gründen ausdrücklich verneint. > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer im BV: Die Folgen bei Tätigkeitsaufgabe und Grundstücksveräußerung

Wenn gewerblich oder freiberuflich tätige Unternehmer ein häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt ihrer Gesamttätigkeit nutzen, können sie sowohl nach der alten als auch nach der ab 2023 geltenden Rechtslage die auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Kosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehen (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG). Durch die betriebliche Nutzung wird das Arbeitszimmer jedoch zwangsweise (Ausnahme durch § 8 EStDV möglich) notwendiges Betriebsvermögen. Der ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen

Arbeitgeber gewährt Massagen –
das gilt für die Lohnabrechnung

Immer wieder gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Massagen. Manchmal, indem die Kosten einer Massage übernommen werden und manchmal, indem der Masseur vom Arbeitgeber beauftragt wird, direkt in den Betrieb kommt und vor Ort die Arbeitnehmer massiert. Doch entsteht durch die kostenlose Massage für den Arbeitnehmer steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn? Und wenn ja, welche Besteuerungsmöglichkeiten gibt es? > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Der praktische Fall

Sachbezugsfreigrenze überschritten:
§ 37b EStG als Rettungsanker

Sachbezüge sind bis zu 50 EUR monatlich steuer- und beitragsfrei. Diese Grenze wird jedoch oft überschritten – und dann stellt sich die Frage, ob § 37b Abs. 2 EStG ein Rettungsanker sein kann. Der praktische Fall gibt die Antworten. > lesen

04.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Eigenbedarf wegen beabsichtigtem Umbau und Verkauf der vom Vermieter bewohnten Wohnung

Eigenbedarfskündigungen beschäftigen auch den BGH immer wieder. Er musste nun einen Fall entscheiden, in dem der Vermieter eigentlich mit einer ihm gehörenden Wohnung „versorgt“ war. Der Bedarf an der vermieteten Wohnung war allein darauf zurückzuführen, dass er die von ihm bewohnte Wohnung zunächst umbauen und dann veräußern wollte. > lesen