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20.06.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke Teil 3

8 aktuelle Entscheidungen zur Kostengrundentscheidung

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für Sie als Rechtsanwalt, achtsam zu sein. Sie müssen vieles beachten. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein. Sinnvoll ist es, wenn Sie wissen, welche Möglichkeiten Sie haben. Im Folgenden stellen wir Ihnen acht wichtige Entscheidungen zum Kostenrecht vor.  > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften

Fremdbestimmte Steuerfolgen bei Veräußerung sperrfristbehafteter GmbH-Anteile

Sollen GmbH-Anteile veräußert werden, ist in der Praxis stets ein Blick „in den zeitlichen Rückspiegel“ erforderlich. Zu prüfen ist, ob diese Anteile noch der siebenjährigen Sperrfrist nach § 22 UmwStG unterliegen, weil z. B. ein Betrieb oder Mitunternehmeranteile in die GmbH nach § 20 UmwStG unter Ansatz der Buch- oder Zwischenwerte eingebracht worden sind. In diesen Fällen entsteht rückwirkend ein steuerpflichtiger Einbringungsgewinn I. Eine solche Sperrfristverletzung kann ...  > lesen

13.11.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Leasing

Sale-and-lease-back, Teil 1: Grundlagen, Vorteile und Handlungsempfehlungen zur Bilanzierung

Immer wieder werden Autohäuser nach Sale-and-lease-back-Verträgen gefragt. Doch worum geht es dabei überhaupt, wo liegen die Vorteile und wie läuft so ein Leasingvertrag ab? Und vor allem: Was gilt für die Besteuerung, sprich für die Umsatzversteuerung und vor allem für die Bilanzierung bzw. Zurechnung des Fahrzeugs? Fragen, auf die ASR in einer Beitragsserie eingeht. Der erste Teil der Serie stellt die Grundlagen und Vorteile von Sale-and-lease-back vor und gibt Handlungsempfehlungen ...  > lesen

19.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit

Nach Faustschlägen erblindet: OLG schließt VA wegen schwerer Körperverletzung aus

Nach § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. In einem Fall, in dem die Ehefrau aufgrund von Schlägen ihres Mannes ein Auge verloren hat, hat das OLG Stuttgart grobe Unbilligkeit bejaht. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

Beim Verfall des Urlaubs gilt: Vertrag sticht
Gesetz – auch zum Nachteil des Arbeitgebers!

Urlaubsansprüche verfallen nicht, wenn der Arbeitsvertrag einen Verfall ausschließt. Dies gilt selbst dann, wenn eine tarifliche Lösung und das Gesetz etwas anderes vorsehen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 15.07.2025, Az. 9 AZR 198/24).  > lesen

26.11.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Notfall- und Intensivmedizin

„Das Bundesverfassungsgericht vertraut in die Ärzteschaft!“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 23.09.2025 die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, wie sie Ende 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, für nichtig erklärt (Beschluss veröffentlicht am 04.11.2025; Abruf-Nr.  50620788 ). Einer der Ärzte, die Verfassungsbeschwerde einlegten, ist Prof. Dr. Uwe Janssens, Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Er ist Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Klinik ...  > lesen

26.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Ein geplatzter Reifen ist nicht immer ein Unfall

Für einen Unfall im Sinne der AKB 2015 ist eine Einwirkung von außen erforderlich. Der Gegenstand, von dem die auf das Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgeht, darf nicht Teil des Fahrzeugs selbst sein. Platzt ein schon vor Fahrtantritt bestehender Reifen bei hoher Geschwindigkeit ohne Einwirkung von außen, liegt daher kein versichertes Unfallereignis vor. > lesen

28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.  > lesen

21.01.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer

Rechtsverfolgungskosten als Veräußerungskosten

Die Steuerberatungskosten für ein Rechtsbehelfsverfahren, in dem über die Höhe der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG gestritten wird, stellen nach Auffassung des FG Niedersachsen (26.8.25, 12 K 250/11; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) keine Veräußerungskosten gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 EStG in Bezug auf den Verkauf der Anteile an der Kapitalgesellschaft dar. > lesen

29.01.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Gewerbesteuer

Unterjähriger Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft

Das FG Sachsen (13.5.24, 5 K 773/21; Rev. BFH IV R 5/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass nach unterjährigem Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen ist, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer sind. Wählen die Vertragsparteien einer Ausscheidungsvereinbarung jedoch eine Formulierung, ... > lesen

22.12.2025 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Verfahrensrecht

Keine Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei strukturellem Zustellungsdefizit

Der BFH hat bezüglich der vor dem 1.1.25 geltenden Rechtslage entschieden, dass wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt wird und am dritten Tag die Post vom ersten zustellungsfreien Tag nachgeliefert wird, die Bekanntgabevermutung entkräftet ist (BFH 29.7.25, VI R 6/23). > lesen

25.11.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Ertragsteuerrecht

Grundstücksübertragung in vorweggenommener Erbfolge: Steuerfallen und Gestaltungstipps

Die lebzeitige Übertragung von Vermögen auf Angehörige ist in der Besteuerungspraxis vielfach anzutreffen, häufig getragen von dem Wunsch des potenziellen Erblassers, noch zu Lebzeiten „sein Haus zu bestellen“. Im Rahmen von Privatvermögen geht es dabei in aller Regel um die Übertragung von Grundstücken. Ertragsteuerliche Rechtsfolgen ergeben sich insbesondere dann, wenn der Grundstücksübernehmer das übertragene Objekt zur Einkünfteerzielung nutzt. Auch wenn schenkungsteuerliche ...  > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Nachfolge

Kürzung der Altenteiler-Versorgungsleistungen auf Basis neuer Ertragsprognose bei Umstellung des übertragenen Betriebs von..

Das FG Niedersachsen (27.11.24, 9 K 11023/22; Rev. BFH X R 7/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die strukturelle betriebliche Umstellung des übertragenen Betriebs von der Eigenbewirtschaftung hin zu einer Betriebsverpachtung eine nicht lediglich unerhebliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Folge hat, die eine neue Ertragsprognose erforderlich macht. Dies soll ungeachtet dessen gelten, ob die an dem Versorgungsvertrag Beteiligten von ihrer vertraglich vereinbarten ... > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren

Wegzug eines Gesellschafters einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ...  > lesen

27.11.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek

Zwangssicherungshypothek und Insolvenz des Schuldners: So kann der Gläubiger Kosten sparen

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie betreiben als Gläubiger die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnt Ihren Eintragungsantrag ab. Sie legen Beschwerde (§ 71 GBO) dagegen ein. Bevor darüber entschieden wird, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wie Sie nun im Kosteninteresse des Gläubigers weiter verfahren sollten, zeigt der beispielhafte Fall des OLG Dresden.  > lesen

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