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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft

OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab. > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH

Neuberechnung des Rentenfreibetrags zur Witwenrente: Revisionsverfahren beachten

Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof. > lesen

04.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Sozialversicherungsträger müssen sich
am Prozesskostenrisiko beteiligen

Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ... > lesen

28.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Unerlaubt und unlauter: Welche Verjährungsfrist gilt?

Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB. > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte

Mahnung an die falsche E-Mail-Adresse

Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ... > lesen

05.10.2016 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Unerlaubte Handlung

Was tun, wenn nach einer Straftat die
Schadensentstehung noch nicht abgeschlossen ist?

Straftäter sehen sich oft erheblichen zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen ausgesetzt. Sie versuchen daher, über das Verbraucherinsolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. Demgegenüber steht der Geschädigte vor dem Problem, dass die Folgen der Tat ihn bei der Forderungsanmeldung hindern können und die Schadensentstehung ggf. noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der BGH erkennt in einer aktuellen Entscheidung zwar das Dilemma. Er sieht die InsO aber als unzureichend ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zehn vermeidbare Fehler beim ZGA
und wie Sie sie vermeiden

Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer/Sozialversicherung

Tätowierer können Künstler sein

Ein Tätowierer kann eine künstlerische Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 S. 2 EStG erbringen, die zu freiberuflichen Einkünften führt und die nicht der Gewerbesteuer unterliegt (FG Düsseldorf 18.2.25, 4 K 1875/23 G, AO, Rev. zugelassen). Tätowierer, bei denen der Entwurf des individuellen Motivs und dessen Umsetzung in einem Tattoo als Unikat zu einem Gesamtkunstwerk verwoben sind, dürfen in die Künstlersozialversicherung (BSG 27.6.24, B 3 KS 1/23 R). > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie muss der Titel bei der Zuweisung der Ehewohnung lauten?

Muss das Gericht die Ehewohnung gerichtlich zuweisen, ist fraglich, wie der Antrag richtig lauten muss. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Betreuervorschlag: Gericht muss Geeignetheit der vorgeschlagenen Person umfassend prüfen

Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ... > lesen

10.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsrecht

Kann ein Emoji eine Willenserklärung darstellen?

Moderne Kommunikation hat ihre Tücken, wie ein Fall des OLG München zeigt. Wird nicht konsequent die schriftliche Form eingehalten, sondern – auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp, Threema etc.) kommuniziert und werden dabei nicht nur Buchstaben und Zahlen, sondern auch Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage nach dem Erklärungswert solcher Nachrichten. > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauvertrag

Verjährungsbeginn für die Bauhandwerkersicherungshypothek

Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. > lesen

09.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Reisevertrag

Rücktritt und Entschädigung bei Reiseänderung

Konfrontiert der Reiseveranstalter den Reisenden nach Vertragsschluss mit einer erheblichen Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen oder kann er besondere vertragsgegenständliche Vorgaben des Reisenden doch nicht einhalten, darf der Reisende vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Er kann allein deshalb – ohne dass im Rahmen des § 651n Abs. 2 BGB nochmals die Erheblichkeit der in dieser Fallgestaltung mangels Antritts der Reise ohnehin nur hypothetischen Beeinträchtigung ... > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bauvertrag

Verjährungsbeginn für bauzeitliche Entschädigungsansprüche

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). > lesen