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02.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Nutzungsrechte

„Nutzungsrechte“ aus dem Urheberrecht
im Arbeitsvertrag: Eine komplizierte Sache

Grundsätzlich kann ein ArbG – hier ein Architekturbüro – mit seinem ArbN vertraglich vereinbaren, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an dessen Werken auf den ArbG übergehen. Diese müssen aber genau beschrieben werden. Bei einem Wohnhaus muss es sich um ein Werk von gewisser Schöpfungshöhe handeln. > lesen

30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug

ArbN muss Detektivkosten seiner Beobachtung von über 21.000 EUR zahlen

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei. > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Kieferorthopädie

KFO-Behandlung mit Alignern kann in extremen Ausnahmefällen „Kassenleistung“ sein

Grundsätzlich sind kieferorthopädische Behandlungen mit Alignern nicht im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten, da es sich um eine „neue“, bisher nicht empfohlene Behandlungsmethode im Sinne von § 135 Abs. 1 Satz 1 1 Nr. SGB V handelt und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) insofern die erforderliche Anerkennung nicht ausgesprochen hat. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat eine Krankenkasse jetzt in einem besonderen Fall dennoch zur Leistung verpflichtet ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxishygiene

Immer noch erlaubt: Abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte

Ein klares Statement der Experten: Die abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte in der Zahnarztpraxis ist derzeit weiter zulässig [1] und für Patienten sicher [2]. Praxen sollten aber die entsprechenden Vorgaben und aktualisierten Empfehlungen zum Aufbereitungsverfahren beachten, um die hygienische Sicherheit weiter zu gewährleisten. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

ArbN muss auf Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen

Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen. > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung

Kein „Freifahrtschein“ für langjährig
Beschäftigte bei Beleidigung des Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxismarketing

Werberecht für Zahnärzte (Teil 1): Werbung mit Biss? Ja, aber bitte rechtssicher!

Werbung und die Sichtbarkeit im Internet werden immer wichtiger. Patienten informieren sich online über benötigte und gewünschte zahnärztliche Leistungen, von der Prophylaxe über einen hochwertigen Zahnersatz bis hin zu ästhetischen und funktionellen Veränderungen. Eine professionelle Außendarstellung und effiziente Werbung beinhaltet die Beachtung gesetzlicher Vorgaben. Denn Werbung im Gesundheitswesen ist zwar in den letzten Jahren um einiges erleichtert worden, aber immer noch streng ... > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Digitalisierung

Chancen und Herausforderungen durch die elektronische Bescheidbekanntgabe ab 1.1.26

Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein zentraler Baustein für die Modernisierung staatlicher Prozesse. Auch im Steuerrecht eröffnen elektronische Kommunikationswege Chancen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung des Bürgerservices. In diesem Kontext wurde bereits vor einiger Zeit mit § 122a AO die Möglichkeit geschaffen, Steuerverwaltungsakte elektronisch durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt zu geben. Ab 1.1.26 wird die elektronische ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Beraterhaftung

Was tun, wenn der Steuerberater Fehler macht?

Wer Steuern zahlt, bedient sich häufig der Hilfe eines Steuerberaters. Angesichts der chaotischen Steuergesetzgebung, der immer wieder neuen Urteile des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte sowie der typischen Arbeitsüberlastung, ist es nicht verwunderlich, dass der Rat des Beraters in manchen Fällen nicht gut ist, sondern nur teuer. ZP stellt deshalb dar, was Sie beachten sollten und welche Rechte Sie haben, wenn Sie meinen, vom Steuerberater falsch beraten worden zu sein. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Kfz-Kosten

Pkw im Betriebsvermögen wird nicht privat genutzt? Das Finanzamt ist davon nur schwer zu überzeugen!

Die Erfahrung lehrt, dass Pkw, die ihrer Art nach zum privaten Gebrauch geeignet sind und für Privatfahrten grundsätzlich auch zur Verfügung stehen, regelmäßig auch privat genutzt werden. Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch den sog. Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Und an diesen Gegenbeweis sind hohe Anforderungen zu stellen, das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt (Urteil vom 16.01.2025, Az. III R 34/22). > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht

Schadenersatz nach Verkehrsunfall:
Ohne Verdienst auch kein Verdienstausfall!

Ein freiberuflich tätiger Zahnarzt verletzt sich bei einem Verkehrsunfall an beiden Handgelenken und fordert Schadenersatz für seinen Verdienstausfall und die Minderung des Werts seiner Praxis. Das Landgericht spricht ihm rund 170.000 Euro nebst gestaffelten Zinsen wegen des Verdienstausfalls zu, weist die Klage im Übrigen aber ab, da es keinen Vermögensschaden durch eine Minderung des Praxiswerts sieht. Letzterem folgt auch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in der Berufung (Urteil ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Personal

Teambuilding-Maßnahmen, die wirklich etwas bewirken!

Ist die Stimmung im Team im Keller, greifen Arbeitgeber gerne auf Teambuilding-Maßnahmen wie den Besuch eines Kletterwalds, eine Raftingtour, Rallyes, Wanderungen, Events mit Pferden, Schafen o. Ä. oder neuerdings auch auf den Besuch von Escape-Rooms zurück. Die Hoffnung ist groß, dass nach solchen Events aus dem „zerstrittenen Team“ ein motiviertes und engagiertes Team wird, das fleißig und ohne Streit zusammenarbeitet. Doch so einfach funktioniert Teamentwicklung nicht, denn ... > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Compliance

Die Mitbestimmung bei der Einführung eines Personalfragebogens bei einem Konzern

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem ArbG eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich. > lesen

29.04.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Einkünftequalifikation

Zahnarzt bleibt Zahnarzt – auch wenn er überwiegend administrativ tätig ist

Ein zahnärztlicher Mitunternehmer (im vorliegenden Fall ein nicht zahnärztlich tätiger Zahnarzt) bleibt einkommensteuerrechtlich Freiberufler, auch wenn seine Hauptaufgaben im organisatorischen und administrativen Bereich liegen. Für eine Umqualifizierung der Einkünfte auf Ebene der Mitunternehmerschaft besteht kein Grund (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 04.02.2025, Az. VIII R 4/22). > lesen

29.04.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung in der Probezeit möglich?

Vereinbart ein Unternehmen mit einem Mitarbeiter eine Probezeit, die der Gesamtdauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist das in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Unternehmen kann das Arbeitsverhältnis trotzdem ordentlich kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 05.12.2024 (Az. 2 AZR 275/23) entschieden. > lesen