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30.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Lohnabrechnung, zum Annahmeverzug und zum Kündigungsrecht.  > lesen

28.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Leserforum

Für die Zweigstelle ist kein weiteres beA-Postfach erforderlich!

Die Begriffe „Zweigstelle“ und „weitere Kanzlei“ sind sauber auseinanderzuhalten. Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass dies in unserem Beitrag in AK 25, 57 nicht deutlich genug war. Dieser bezog sich auf eine weitere Kanzlei und nicht auf eine Zweigstelle  > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Gegenstandswert

Wie ist ein Herausgabeverlangen eines ArbN bezüglich eines Dienstwagens zu bemessen?

Der Wert eines Anspruchs des ArbN gegen seinen ArbG auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der ArbG auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. § 32 RVG, § 63 GKG maßgebend sein.  > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Eine verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO führt nicht stets automatisch zu Schadenersatz

Nicht jede verspätete Auskunft gem. Art. 15 DSGVO führt zu einem Kontrollverlust im Sinne des Erwägungsgrunds 85 S. 1 DSGVO, den der EuGH als Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO ansieht.  > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungszugang

Zugang, Beweis, Einwurf-Einschreiben: Was ArbG beim Zugang der Kündigung beweisen müssen

Die Beweislast für den Zugang einer Kündigung trägt der ArbG. Aus einem Einwurf-Einschreiben allein folgt noch kein Anscheinsbeweis für den Zugang.  > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG

„Digital Native“ in Online-Stellenbeschreibung ist eine Altersdiskriminierung

Mit der Formulierung „… als ‚Digital Native‘ …“ in einer Stellenanzeige möchte der ArbG Bewerber ansprechen, die mit digitalen Technologien, Computern, dem Internet und Smartphones aufgewachsen sind und diese von klein auf in ihren Alltag integriert haben. Eine solche Stellenausschreibung ist ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG.  > lesen

20.06.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Interview

Auf den Hund gekommen: Wenn Vierbeiner zu Mandanten werden

Immer mehr Anwälte entdecken das Tier- und v. a. das Hunderecht als attraktive Nische. Angesichts derzeit rund 10,5 Mio. Vierbeinern in Deutschland ist das eine sinnvolle Überlegung. Was Juristen dabei oft unterschätzen, ist: Wer sich auf diesem hochspezialisierten Rechtsgebiet tummelt, muss sich in eine hohe Dichte an Vorschriften einarbeiten und umfassendes Spezialwissen aneignen. Wir haben mit zwei erfahrenen Anwälten auf diesem Gebiet gesprochen.  > lesen

19.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Örtliche Zuständigkeit

Keine krasse Rechtsverletzung = Arbeitsgericht bleibt zuständig

Es ist keine krasse Rechtsverletzung, wenn ein Arbeitsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gemäß den § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 17a Abs. 2 S. 3 GVG verkennt, dass das Landesamt das Land bei Zahlungsklagen der Tarifbeschäftigten vertritt und demgemäß nach § 18 ZPO an seinem Sitz in C verklagt werden kann. Das gilt insbesondere, wenn das Landesamt die komplexen Vertretungsregelungen des beklagten Landes erst dem Arbeitsgericht in ...  > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prozessrecht

Wie Sie die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze organisieren

Wenn Sie Fristen verpassen, hat das gravierende Folgen: Versäumen Sie Notfristen, führt das zu unmittelbaren Rechtsverlusten. Wenn Sie sonstige gesetzliche und richterliche Fristen verpassen, erwarten die vertretene Partei rechtliche Nachteile. Für Sie besteht die Gefahr eines Haftungsfalls. Der BGH hat sich nun im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (BGH 11.5.21, VIII ZB 9/20, 21.3.23, VIII ZB 80/22 sowie 30.1.24, VIII ZB 85/22) noch einmal zu den Anforderungen an die ...  > lesen

18.06.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Berufspflicht

Empfangsbekenntnisse sind bei Bedarf zu bestätigen

Ein aktueller Fall vor dem AGH NRW zeigt, dass ein laxer Umgang mit Empfangsbekenntnissen eine Geldbuße nach sich ziehen kann (8.11.24, 2 AGH 4/24, Abruf-Nr. 247378 ). Hartnäckig zu behaupten, ein Gericht habe das Formular nicht beigelegt, ist ebenso kritisch, wie Erinnerungen des Gerichts zu ignorieren, auch wenn man das eEB bereits abgegeben hat. > lesen

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.0

Am 21.5.25 erfolgte das beA-Update auf die Version 4.0. Wie immer werden auch mit der beA-Version 4.0 einige bekannte Fehler behoben. Die Veröffentlichung der Fehlerbehebungen erfolgt im beA-Portal unter iww.de/s12975 nach Bereitstellung der Version 4.0. Daneben bringt die neue Version 4.0 weitere wichtige Änderungen.  > lesen

20.03.2026 · Sonderausgaben aus ASR Auto Steuern Recht · Downloads · Bilanz und Steuern

Sonderausgabe_15 typische Buchungsfehler im Autohaus.pdf

Die ASR-Sonderausgabe listet die 15 typischen Buchungsfehler im Autohaus auf.  > lesen

07.03.2026 · Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht

Sonderausgabe "KI im Klinikalltag rechtssicher und effektiv nutzen"

In dieser 32-seitigen CB-Sonderausgabe lesen Sie, welche Chancen und Risiken die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) im Krankenhausalltag heute bietet. Zudem erfahren Sie, wie Sie sich als Chefarzt gegen Haftungsrisiken absichern. Mehrere Best-Practice-Ansätze aus der klinischen Praxis runden die Sonderausgabe ab.  > lesen

28.01.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Auslandsimmobilie

Der Finca-Fall in der Beratungspraxis –
neue Leitlinien des FG Düsseldorf

Zahlreiche Fälle, bei denen deutsche Gesellschafter über eine spanische Kapitalgesellschaft eine Finca erwerben, die ausschließlich als deren Ferienimmobilie genutzt wird (sog. Finca-Fall), beschäftigen seit mehr als fünfzehn Jahren die Finanzverwaltung, Steuerberatungspraxis und Finanzgerichtsbarkeit. Dabei stehen auch verdeckte Gewinnausschüttungen und das Steuerstrafrecht im Fokus. Das FG Düsseldorf hat sich nunmehr in drei Urteilen, die denselben Fall betrafen, zur Besteuerung der ... > lesen