25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung
von RA, FA MedR, ArbR und HGR Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Hagen, kanzlei-am-aerztehaus.de Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine ...
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27.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · OECD-MA Update 2025
Am 18.11.25 hat die OECD das Musterabkommen (OECD-MA) und dessen Kommentar (OECD-MK) umfassend aktualisiert. Neu in den Kommentar eingefügt wurden u. a. detaillierte Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Tätigkeiten im Homeoffice bzw. Remote Work eines Mitarbeitenden eine Betriebsstätte des Arbeitgebers begründen können. Der vorliegende Beitrag stellt die neuen Leitlinien zur Begründung einer Homeoffice-Betriebsstätte schematisch dar, erörtert ...
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Restschuldbefreiung
Mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird auf einen entsprechenden Antrag die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Was aber, wenn der Schuldner bei der Antragstellung falsche Angaben
gemacht hat und sich dies später herausstellt? Kann dann die Restschuldbefreiung noch versagt werden, wenn er im Verfahren seine Obliegenheiten erfüllt hat? Das AG Schwarzenbek sagt Ja und begründet das damit, dass es sich lohnen kann, die Antragsunterlagen des Schuldners und den ...
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02.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reformpaket
Am 5.12.25 beschloss der Bundestag im Rahmen des sogenannten Rentenpakets drei Gesetzesentwürfe. Der Bundesrat hat am 19.12.25 zugestimmt. Das zum 1.1.26 in Kraft getretene Reformpaket hat mit der neuen Aktivrente, dem Wegfall des Anschlussbeschäftigungsverbots und Neuerungen bei der Betriebsrente auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Arbeitsrecht aktiv gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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21.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Unvertretbare Handlung
Bei der Vollstreckung von titulierten Auskunftsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage, ob die Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder zur Vorlage von Unterlagen eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO) oder eine unvertretbare Handlung (§ 888 ZPO) darstellt. Gerade bei komplexen Gesellschaftsstrukturen, etwa Publikums-KG mit vielen Anlegern als Kommanditisten, hängt die Durchsetzbarkeit entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang die Mitwirkung des Schuldners zwingend erforderlich ...
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03.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Öffentliches Recht
Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann Konflikte entschärfen und Mandate beschleunigen. Er ermöglicht flexible, verbindliche Lösungen, wenn der Verwaltungsakt an Grenzen stößt. Formfehler, Kopplungsverbot und Drittbetroffenheit machen ihn aber risikobehaftet. Der Beitrag zeigt, wann die Vertragslösung sinnvoll ist, was Sie vorab prüfen müssen und wann ein Bescheid mit abgestimmten Nebenbestimmungen die sicherere Option ist.
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06.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Erbrecht
Dürfen Ärztinnen und Ärzte von Patienten im Nachlass bedacht werden? § 32 Abs. 1 Satz 1 Berufsordnung für Ärzte (BO-Ä) verbietet es ihnen, von Patienten Zuwendungen anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Demgegenüber steht die Testierfreiheit des Patienten nach Art. 14 Grundgesetz (GG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Frage nun zugunsten eines Arztes entschieden (Urteil vom 02.07.2025, Az. IV ZR 93/24). Die ...
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Postlaufzeiten
Seit den längeren Postlaufzeiten (AK 24, 166) weichen viele Anwälte bei fristgebundener Briefpost auf das Einschreiben aus, das schneller befördert wird und den Zugang nachweist. Allerdings sagt das LAG Hamburg: Mit einem Einwurf-Einschreiben ist eine Zustellung nicht sicher bewiesen (14.7.25, 4 SLa 26/24, Abruf-Nr. 250800 ). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, aber Anwälte sollten vorsorglich stets das Einschreiben mit Empfangsbestätigung verwenden.
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04.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Akteneinsicht
Patienten, die Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, haben seit der jüngsten Änderung des § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch darauf, dass die erste Abschrift nun kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese neue Regelung stärkt zwar den Patientenschutz, wirft aber sowohl für Physiotherapeuten als auch für die Praxisorganisation viele Fragen auf.
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsprechung
Compliance, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse, Kündigungen: Auch im Arbeitsrechtsjahr 2025 war vor den Gerichten viel los. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab der zweiten Hälfte 2024 und im Jahr 2025 im gewohnten Kurzüberblick auf.
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04.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Akteneinsicht
Patienten, die Einsicht in ihre Patientenakte verlangen, haben seit der jüngsten Änderung des § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch darauf, dass die erste Abschrift nun kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese neue Regelung stärkt zwar den Patientenschutz, wirft aber sowohl für (Chef-)Ärzte als auch für Krankenhäuser viele Fragen auf.
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27.02.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Schuldner argumentieren oft recht abenteuerlich. Sind manche Konten dauernd im Minus bzw. mit Schuldzinsen belastet, sind sie angeblich nicht anzugeben. Damit liegen Schuldner natürlich falsch. Gläubiger müssen wissen, ob sie in eine Kreditlinie vollstrecken können und der Schuldner noch Zahlungen erwartet, bestätigt das OLG Celle (12.10.23, 1 ORs 4/23,
Abruf-Nr. 252533 ).
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12.02.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Rechnungsstellung
Es ist schon lange her, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Privatrechnungen vierteljährlich, vorzugsweise im Anschluss an die KV-Quartalsabrechnung erstellten. Auch in Chefarztambulanzen werden Zeitpunkt und Geschwindigkeit des Geldeingangs immer wichtiger! Die ärztliche Honorarabrechnung gegenüber Privatpatienten (auch als Selbstzahler bezeichnet) kann dort ausschließlich nach der GOÄ erfolgen. Die geforderten Inhalte und die Form der Privatliquidation sind im § 12 GOÄ genauestens ...
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03.03.2026 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Infusionen
Frage: „Kann man das Programmieren eines Infusomats nach Volumen und Zeit mit der Nr. 784 GOÄ analog oder evtl. mit einer anderen Ziffer abrechnen?“
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19.02.2026 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Diagnostik
Frage: „Die DEXA-Körperfettmessung (Dual-Energy X-ray Absorptiometry) ermittelt die Körperzusammensetzung, indem sie Fett-, Muskel- und Knochenmasse mittels minimaler Röntgenstrahlung trennt. Dadurch liefert sie detaillierte Informationen über die Körperfettverteilung. Welche GOÄ-Ziffer kann für diese Leistung berechnet werden?“
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