29.12.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Prozesskosten
Der BGH hat jetzt zur Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Klage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden. Demnach ist eine Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer geboten.
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06.01.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Nebenkosten
Art. 14 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, BEG-IV, räumt mit Wirkung ab 1.1.25 (BGBI. 2024 l, Nr. 323 v. 29.10.24, S. 10 u. S. 34) durch § 556 Abs. 4 BGB (neu) dem Vermieter das Recht ein, zwecks Einsichtnahme durch den Mieter, Abrechnungsbelege statt in Papierform, wahlweise „elektronisch bereitzustellen“. Zwar wird im Grundsatz das mieterliche Einsichtsrecht in die Original-Belege beibehalten. Dieses Recht wird jedoch dahin eingeschränkt, dass der Vermieter alternativ die ...
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06.01.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Teilungserklärung
Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt, ist dies ebenfalls unschädlich (OLG München 4.9.24, 34 Wx 224/24, Abruf-Nr. 245349 ).
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06.01.2025 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Leserservice
An dieser Stelle präsentiert Ihnen die Redaktion die fünf meistgelesenen Beiträge im zweiten Halbjahr 2024.
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06.01.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Der Vermieter kann wegen Verletzung der vertraglichen Schönheitsreparaturpflicht nur Schadenersatz in Geld verlangen, wenn er dem Mieter die Mängel im Einzelnen aufzeigt und ihn unter Fristsetzung zu deren Beseitigung auffordert. Haben die Parteien den Zustand der Mietsache insgesamt, soweit die Mängel erkennbar waren, festgestellt und nur bestimmte Pflichten bzw. Arbeiten des Mieters festgelegt, ist in dieser Beschränkung i. d. R. der Verzicht auf andere ggf. aus der Zustandsbeschreibung ...
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19.12.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Abrechnungsbetrug
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sich ausführlich zum Thema des Approbationsentzugs bei einem MKG-Chirurgen geäußert. Auch wenn ein Entzug aufgrund von Abrechnungsbetrug gegenüber Privatpatienten grundsätzlich geboten ist, stand im vorliegenden Fall die lange Verfahrensdauer und eine derweil wiedererlangte Würdigkeit dem Entzug entgegen (VGH München, Urteil vom 03.07.2024, Az. 21 B 24.513).
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27.11.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Leserforum
Frage: „Wie berechne ich eine totale Deckprothese auf drei Teleskopen im OK? Der Patient wünscht eine Metallbasis. Es liegt keine Ausnahmeindikation vor.“
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