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23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

„Gewinnbringende“ Untervermietung unzulässig

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ... > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Abänderungsverfahren

Tod des Ausgleichsberechtigten – was beim
Abänderungsantrag für dynamisierte Anrechte gilt

Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAusglHG a. F. durchgeführt worden ist. > lesen

16.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Mehrstaatentätigkeit

Drittstaatentätigkeiten zählen künftig mit – EuGH ändert Berechnungsgrundlage

Der EuGH hat eine für Mehrstaatentätigkeiten zentrale Auslegungsfrage entschieden: Bei der Prüfung, ob ein Arbeitnehmer einen „wesentlichen Teil“ seiner Tätigkeit im Wohnstaat ausübt, sind künftig sämtliche unter dem Arbeitsvertrag erbrachten Tätigkeiten zu berücksichtigen – also auch Arbeitseinsätze in Drittstaaten. Damit wird die bisherige deutsche Verwaltungspraxis aufgegeben. Für international tätige Unternehmen kann dies zu einer veränderten Festlegung des anwendbaren ... > lesen

23.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Datenschutz

So beantworten Sie Auskunftsbegehren privater Krankenversicherer rechtskonform

Jedes zahnärztliche Behandlungsteam wird in der Praxis zunehmend mit Anfragen privater Krankenversicherer konfrontiert. Die Beantwortung dieser Fragenkataloge ist aufwendig und zeitraubend. Um die Anfragen kurz, bündig und sicher beantworten zu können, ist es wichtig, sich mit den verschiedenen Aspekten unterschiedlicher Auskunftsbegehren auseinanderzusetzen. > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Altersvorsorge

Ausländische Pensionspläne und ihre deutsche Besteuerung – Teil 2

Im ersten Teil (PIStB 26, 105) wurde dargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu ausländischen Pensionsplänen in Deutschland steuerlich relevant sind. Im Mittelpunkt stand dabei die Einzahlungsphase. Dieser zweite Teil verlagert den Fokus auf die Auszahlungsphase. Entscheidend ist nun, wie Leistungen aus ausländischen Altersvorsorgeplänen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Empfänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Beitrag gibt hierfür einen ... > lesen

24.04.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien

Vermögensnachfolge: steuerbefreite Zuwendung eines Wohnungs- oder Nießbrauchsrechts an der selbstgenutzten Immobilie

Immobilienzuwendungen sind häufig Gegenstand von Schenkungsüberlegungen. Dabei steht nicht immer nur die Übertragung des Eigentums im Vordergrund. Gerade bei selbst genutzten Immobilien kommen immer auch Erwägungen auf, ein Nießbrauchs- oder Wohnungsrechts an der Immobilie zu verschaffen. Entsprechende Zuwendungsnießbräuche sind sowohl zugunsten des Ehegatten als auch zugunsten nichtehelicher Lebensgefährten oder anderer nahestehender Personen anzutreffen. Es stellt sich die Frage, ob ... > lesen

29.04.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Schwere Schlafapnoe

Schienentherapie verbessert Schlaf und senkt Blutdruck

Forschende aus Singapur und Australien begleiteten 144 Probanden mit schwerer obstruktiver Schlafapnoe für ein Jahr, aufgeteilt in zwei Behandlungsgruppen: CPAP-Gerät und Unterkieferprotrusionsschiene. > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Das sind die Neuerungen
durch die AStBV (St) 2026

Die AStBV (St) 2026 (BStBl I 2025, 1858) ist mit Wirkung ab 1.1.26 an die Stelle der AStBV (St) 2025 getreten. Insofern ergeben sich wieder Neuerungen für das Steuerstrafverfahren sowie für das (steuerliche) Bußgeldverfahren, deren praxisrelevanteste hier vorgestellt werden. > lesen

23.04.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitnehmerfreizügigkeit/Saisonarbeit

Ausländische Saisonarbeitskräfte –
was in der Sozialversicherung im Detail gilt

Ausländische Saisonarbeitskräfte sind in vielen Branchen fester Bestandteil der Personalplanung. Mit zunehmender internationaler Beschäftigung wächst die Komplexität der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung, deren Fehler häufig Folgen haben. Im Rahmen von Betriebsprüfungen führen unzutreffende Beurteilungen regelmäßig zu Beitragsnachforderungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung ausländischer Saisonarbeitnehmer und ... > lesen

10.04.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsrechnung

Fehlender Hinweis auf Gebührenabrechnung nach Gegenstandswert kann zur Falle werden

Der Rechtsanwalt muss seinem Mandanten viele Hinweise erteilen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das Entstehen und die Abrechnung seiner Vergütung. Der BGH hat sich nun mit der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO zur Abrechnung in Abhängigkeit vom Gegenstandswert befasst. > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensarrest

Vermögensarrest nach Steuerhinterziehung: Es bedarf eines Sicherungsbedürfnisses

Ein Vermögensarrest setzt (weiterhin) einen Sicherungsgrund voraus und kommt daher nur in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ohne Arrestmaßnahmen die Vollstreckung der Wertersatzeinziehung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Das hat das OLG Hamm klargestellt. > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer:
Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig? > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung
im Verkehrsstrafrecht in 2025

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33). > lesen

02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

25.07.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nachfolgeplanung

Die Auslandsimmobilie in der Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 2

Auslandsimmobilien stellen den Berater im Bereich der Nachfolgeplanung regelmäßig vor große Herausforderungen, weil neben den inländischen steuerlichen Folgen auch die steuerlichen Auswirkungen im Belegenheitsstaat im Blick zu behalten sind. Im ersten Teil dieses Beitrags ging es schwerpunktmäßig um sachliche Steuerbefreiungen bei der Übertragung ausländischer Immobilien. Dabei wurden neben der Reichweite der Befreiung nach § 13d ErbStG u. a. die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung ... > lesen

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