17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Wenn ein Arzt wegen schwerer Sexualstraftaten strafrechtlich verurteilt wird, darf die Approbationsbehörde dieses Urteil als Entscheidungsgrundlage nutzen, dem verurteilten Arzt zusätzlich die Approbation zu entziehen. Ein angestellter Krankenhausarzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Approbation vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (Urteil vom 01.08.2025, Az. B 8 K 23.637).
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28.04.2026 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 66
Die aktuelle Episode des AStW-Podcasts mit Dietrich Loll und Steffen Pasler fasst wieder die jüngsten Entwicklungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht zusammen. Die beiden sprechen u. a. über die Frist für Steuererklärungen gemeinnütziger Einrichtungen, das Inkrafttreten der EU-Verbraucherrichtlinie und die geplante Reform des AGG. Aktuelle Entscheidungen sind diese Woche u. a. das Urteil vom BGH zu Netflix Gutscheinbedingungen, der Beschluss vom FG Münster zur Auskunft über ...
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14.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Cyber-Versicherung/Vertrauensschadenversicherung
Mit der rasanten Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmensprozesse steigen rechtliche und operative Risiken. Diese werden oft im Kontext von Cybergefahren verortet, etwa durch autonome Angriffssysteme oder anpassungsfähige Malware. Jedoch stehen KI-induzierte Schäden im Fokus aktueller Schadentrends. Bietet hier die Vertrauensschadenversicherung (VSV) Schutz gegen durch KI verstärkte oder neu entstehende Risiken? Der Beitrag zeigt in drei Szenarien die ...
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauch
Der Nießbrauchsvorbehalt ist auch bei der Übertragung von Anteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften ein häufig eingesetztes Gestaltungsinstrument in der vorweggenommenen Erbfolge. Denn ein solcher Vorbehalt mindert regelmäßig die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage. Zugleich ermöglicht der Nießbrauchsvorbehalt dem Übergeber, weiterhin Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen zu erzielen und – abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung – ...
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Leserforum
Die anwaltliche Vertretung des Geschädigten übersendet die Reparaturrechnung und das Angebot des Geschädigten, eventuelle Rückforderungsansprüche gegen die Werkstatt an den Versicherer abzutreten. Statt mit vollständiger Erstattung der Reparaturkosten reagiert der Versicherer mit einem Nachbesichtigungsverlangen. Zu dieser Sachlage erreicht UE eine Leserfrage.
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Strafrecht
Chefärzte sind gut beraten, wenn sie im Fall arbeitsteiliger Behandlung auch bei den kooperierenden Fachärzten zumindest die grundlegenden Mindestanforderungen im Blick behalten. Ansonsten kann ein Strafbarkeitsrisiko nicht ausgeschlossen werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das sich von der Zahnarztpraxis auch auf das Krankenhaus übertragen lässt: Die Richter hoben den Freispruch für die behandelnde Zahnärztin auf und bejahten den Straftatbestand der ...
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Eine Rufbereitschaft, die dem eingeteilten Arzt nur 17 Minuten Zeit lässt, um am Arbeitsplatz einzutreffen, ist zu knapp bemessen und weder mit der Regelung des § 10 Abs. 8 Tarifvertrag (TV-)Ärzte/VKA noch mit dem Willen der Tarifvertragsparteien vereinbar (Landesarbeitsgericht [LAG] Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2025, Az. 8 SLa 502/25). Mit seiner Entscheidung bestätigte das LAG das Urteil der Vorinstanz, die der Klage eines Oberarztes stattgegeben hatte (CB 01/2026, Seite 14 f.).
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26.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Sozialversicherungspflicht
Ein Nephrologe, der im Rahmen eines Kooperationsvertrags über eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem Krankenhaus tätig ist, ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Urteil vom 13.11.2025, Az. B 12 BA 4/23 R).
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie
Die vollständige Mund-Desinfektion (Full-Mouth Disinfection; FMD) hat das Ziel, in kurzer Zeit eine möglichst hohe Keimfreiheit der gesamten Mundhöhle zu erreichen. Mehrere Studien belegen die Wirksamkeit einer FMD. Und doch zählte diese im Jahr 2021 zu den Top 5 der beanstandeten Analogleistungen (PA 08/2021, Seite 2 ff.). Eine umfassende Patientenaufklärung – vor allem zur Kostenerstattung – ist daher unabdingbar.
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03.02.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ-Reform/Gesetzgebung
„Kinderzuschläge“ werden im Reformentwurf zur GOÄ (im Folgenden GOÄ-E, bei der BÄK online unter iww.de/s15007 ) neu geordnet und strukturiert. Diese Zuschläge sind den jeweiligen Leistungen in den einzelnen Gebührenordnungsabschnitten der GOÄ-E zugeordnet. Bisher stehen der Zuschlag K1 für Beratungen und Untersuchungen (Nrn. 1, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 GOÄ) zur Verfügung und K2 für Visiten, Besuche etc. (Nrn. 45 bis 62 GOÄ).
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Arbeitgeberleistungen
Die Überlassung von E-Bike, Pedelecs und Fahrrädern an Arbeitnehmer unterliegt keiner einheitlichen steuerlichen Behandlung. Maßgeblich sind die verkehrsrechtliche Einordnung des Fahrrads bzw. Fahrzeugs sowie die Ausgestaltung der Überlassung. Daraus resultierende Abgrenzungsfragen – insbesondere zwischen zusätzlicher Leistung und Entgeltumwandlung sowie zwischen Fahrrad und Kraftfahrzeug und Überlassung und Übereignung – sind für die lohnsteuer- und beitragsrechtliche Beurteilung ...
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsrecht/Praxisnachbesetzung
Praxisnachfolgeverfahren können sich im ungünstigsten Falle über Jahre hinziehen, wenn es mehrere Bewerber gibt und diese den Rechtsweg ausschöpfen. Wird die Praxis in der Zeit nicht weiterbetrieben, beispielsweise aus Alters- oder Gesundheitsgründen, so kann der Praxisverkäufer unter Umständen von dem Praxiskäufer keinen Kaufpreis mehr verlangen, auch wenn der Praxiskäufer die Zulassung erhält. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Praxis entschieden (Urteil vom ...
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24.04.2026 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Berufsstatistik
Zum 1.1.26 waren bundesweit 105.953 Mitglieder bei den Steuerberaterkammern registriert. Darunter befanden sich 89.549 natürliche Personen und 15.232 Berufsausübungsgesellschaften. Während sich die Zahl der Steuerberaterinnen und Steuerberater gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % erhöhte, stieg die Zahl der Berufsausübungsgesellschaften um 3,8 %. Der Anteil der Selbstständigen nahm wie schon in den Vorjahren weiter ab (-0,5 %-Punkte). Die Zahl der Praxen, deren Inhaberinnen und Inhaber ...
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50 Treffer für »13-42-2008-2-37-1«
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