17.06.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß
Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde. Diese sind teilweise recht hoch. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie als Verteidigerin oder Verteidiger achten müssen.
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Refresher
Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit parodontologischem Behandlungsbedarf gibt die sog. PAR-Strecke seit Mitte 2021 einen klaren Behandlungsablauf vor: Sie umfasst strenge Richtlinien, Fristen und Abläufe. In der Privatliquidation mussten sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK), PKV-Verband und Beihilfe im Beratungsforum erst auf vergleichbare Leistungen einigen (PA 10/2021, Seite 5 ff.). Erstaunlich ist das Zugeständnis der BZÄK, festgelegte GOZ-Ziffern für die ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer
Das EuG hat entschieden, dass nationale Vorschriften den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb in einen späteren Besteuerungszeitraum verschieben dürfen, weil die Rechnung erst im Besteuerungszeitraum nach dem Leistungsbezug eingeht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Rechnung dem Steuerpflichtigen spätestens bei Abgabe der Umsatzsteuererklärung für den ursprünglichen Zeitraum vorliegt (EuG 11.2.26, T-689/24). Allerdings ist die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt. Der EuGH hat ...
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Zur Förderung der E-Mobilität hat die neue Koalition aus CDU und SPD beschlossen, den Absatz von E-Autos (BEV = Battery Electric Vehicle) mit einer Sonderabschreibung von 75 % im ersten Jahr zu unterstützen. Die erhöhte Abschreibung führt im ersten Jahr zu einer deutlichen Reduktion der Steuerzahlungen. Dadurch soll der Absatz von E-Autos gefördert werden. In diesem Beitrag wird untersucht, wie stark der Anreiz durch die erhöhte Abschreibung aus betriebswirtschaftlicher Sicht ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Gebührenrecht
Im privat-(zahn-)ärztlichen Gebührenrecht wird das Honorar erst mit ordnungsgemäßer Abrechnung fällig (§ 10 GOZ bzw. § 12 GOÄ). Ein zeitlich unbegrenztes Herauszögern der Privatabrechnung ist dadurch dennoch nicht möglich. Dies wirkt sich auch auf eventuelle nachträgliche Rechnungskorrekturen aus. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wann Forderungen verjähren und wie mit Korrekturen umzugehen ist.
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01.06.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Hinzuweisen ist auf einen Beschluss des LG Magdeburg, mit dem dieses einer Beschuldigten in einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Pflichtverteidiger beigeordnet hat.
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04.03.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Update zur Lieferketten-Regulatorik
Es ist noch nicht lange her, da schien der Trend zu mehr unternehmerischen Pflichten zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt unaufhaltsam. Die Anforderungen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Unternehmen auferlegt, sollten durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) noch erheblich erweitert werden. In den letzten Monaten hat sich das Bild jedoch geändert. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um das LkSG ...
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesellschaftsrecht
Für die Wirksamkeit des Vertreterhandelns ist es grundsätzlich ohne Belang, ob der Geschäftsführer einer GmbH gegen Beschränkungen verstößt, die in seinem Innenverhältnis zur Gesellschaft oder zu den Gesellschaftern begründet sind. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen schlägt ein Missbrauch der Vollmacht auf das Außenverhältnis durch. Der Mietrechtssenat des BGH (26.3.25, VIII ZR 152/23, Abruf-Nr. 247547 ) hat dazu eine Entscheidung getroffen, die für die Frage der Reichweite ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Altersvorsorge
Im ersten Teil (PIStB 26, 105) wurde dargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu ausländischen Pensionsplänen in Deutschland steuerlich relevant sind. Im Mittelpunkt stand dabei die Einzahlungsphase. Dieser zweite Teil verlagert den Fokus auf die Auszahlungsphase. Entscheidend ist nun, wie Leistungen aus ausländischen Altersvorsorgeplänen steuerlich zu behandeln sind, wenn der Empfänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Beitrag gibt hierfür einen ...
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bilanzfehldarstellung bei „Auslagerung“ von Pensionszusagen
Die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen war lange Zeit ein beliebtes Mittel, um Bilanzen scheinbar zu entlasten. Mit dem Inkrafttreten des BilMoG im Jahr 2009 hat sich die bilanzielle Behandlung solcher Maßnahmen grundlegend verändert. Insbesondere die Möglichkeit, Pensionsverpflichtungen bilanziell „verschwinden“ zu lassen, wurde stark eingeschränkt. Heute ist eine bilanzneutrale Auslagerung nur noch über sogenannte Rentnergesellschaften möglich – ein Weg, der zwar legal, aber ...
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Neue Verpflichtungen für Unternehmer
Seit 2.8.24 gilt die europäische KI-Verordnung. Bereits seit 1.2.25 sind im ersten Umsetzungsschritt Anbieter und Betreiber von KI-Systemen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeitenden sowie alle beauftragten Personen über die nötige Kompetenz im Umgang mit KI-Systemen verfügen. Außerdem definiert die Verordnung verbotene Praktiken, die seitdem nicht mehr angewandt werden dürfen. Anfang August 2025 ist der nächste Umsetzungsschritt erfolgt. BBP informiert, was Unternehmen ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall
Die Besteuerung grenzüberschreitender Abfindungen ist in der Praxis komplex – insbesondere bei Tätigkeiten in mehreren Staaten (z. B. im Rahmen von Entsendungen). Zusätzliche Unsicherheiten entstehen derzeit dadurch, dass deutsche Arbeitgeber aus Haftungsgründen beim Lohnsteuerabzug vorsichtig agieren. Häufig verlangen sie von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern eine melderechtliche Registrierung in Deutschland sowie die
Anmietung einer Unterkunft für eine gewisse Übergangszeit. Für ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Bereits mit Schreiben vom 12.12.23 (IV B 2 - S 1300/21/10024 :005, BStBl I 23, 2179) hatte das BMF den Erlass zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den DBA grundlegend überarbeitet. Er enthielt zahlreiche Neuerungen. Diese reichen von der Ansässigkeitsbestimmung über die Zuordnung von Besteuerungsrechten bis hin zur Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Mit Schreiben vom 19.12.25 hat das BMF diesen Erlass punktuell angepasst. Die Änderungen sind zwar selektiv, aber ...
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05.09.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gesetzgebung
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett am 6.8.25 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. BBP erläutert, welche Konsequenzen das geplante Gesetz für Unternehmen bei der Auftragsvergabe haben könnte und gibt Ihnen Tipps, wie Sie Ihre Unternehmermandanten jetzt am besten beraten.
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17.06.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 01.08.2026 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Folge wurde auch die Warenkaufrichtlinie geändert. Das wiederum führt zu einer Änderung im BGB – da ist das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht in trockenen Tüchern; minimale Änderungen kann es noch geben. ASR macht Sie in einem ersten Überblick mit den ...
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