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09.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung

BFH klärt wirtschaftliches Eigentum
und Missbrauch bei Cum-Cum

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ... > lesen

05.03.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Personalmanagement

Übernahme der Fortbildungskosten: Wann die Rückforderung durch den Arbeitgeber möglich ist

Die Übernahme von Fort- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber ist gängige Praxis, um die Qualifikation und Kompetenz der Mitarbeiter zu fördern und Fachkräfte zu binden. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Autohaus verlässt? In solchen Fällen können Rückzahlungsklauseln greifen, die den Mitarbeiter zur Rückzahlung der übernommenen Kosten verpflichten. Die Zulässigkeit solcher Klauseln und die Möglichkeiten der Rückforderung unterliegen jedoch strengen ... > lesen

18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Das sind die Neuerungen durch die AStBV (St) 2025

Die AStBV (St) 2025 (BStBl I 25, 507) ist mit Wirkung vom 1.4.25 an die Stelle der AStBV (St) 2023/2024 getreten (zu letzterer Gehm, PStR 24, 60 ff.). Insofern ergeben sich wieder einige Neuerungen für das Steuerstraf- sowie für das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevantesten hier vorgestellt werden sollen. Aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2025 ergibt sich, dass diese Verwaltungsanweisung nur gegenüber den Finanzbehörden gilt. Weil jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren ... > lesen

09.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung

So bedeutsam ist
die Gewinnermittlungsart in Schätzungsfällen

Schätzungsfälle gehören in der Praxis zum Standardrepertoire. Umso bemerkenswerter ist, dass den Strafgerichten die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen unverändert Probleme zu bereiten scheint. Der 1. Strafsenat des BGH sah sich deshalb veranlasst, den bislang nur unzureichend beachteten Aspekt, welchen Einfluss die Gewinnermittlungsart auf das Schätzungsergebnis haben kann, erneut zu betonen. > lesen

02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen

Mobiltelefon kann durch Fingerabdruck entsperrt werden

Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin. > lesen

18.03.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Steuerticker

Wichtiges zum Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers & vieles mehr auf den Punkt gebracht

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben und geplante Gesetzesänderungen. > lesen

06.09.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht

Das lästige Problem mit der Umsatzsteuer (umgehen?)

Heilbehandlungen von Zahnärzten sind von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedoch nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen sowie für Zusatztätigkeiten wie den Verkauf von Zahnbürsten, den Betrieb einer PV-Anlage oder die Vermietung einer Ferienwohnung. Es stellen sich dann folgende Fragen: Unterliegen nun alle Umsätze der Umsatzsteuer? Wann gilt die Kleinunternehmerregelung? Und gibt es einen Vorsteuerabzug? ZP geht diesem klassischen Praxisproblem von Zahnärzten ... > lesen

16.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Sachsen-Anhalt

Verspätungszuschlag scheidet bei
unverschuldeter Unkenntnis der Steuererklärungspflicht aus

Ein Laie hat keine Kenntnis davon, dass er aufgrund der Berücksichtigung einer die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen überschreitenden Vorsorgepauschale im Rahmen des Lohnsteuerabzugs verpflichtet ist, eine ESt-Erklärung abzugeben, wenn er hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wurde. Das hat das FG Sachsen-Anhalt entschieden (22.2.24, 2 K 628/22, Abruf-Nr. 246739 ). > lesen

29.04.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Miethöhe

Wiedervermietungsmiete: Verlängerung der Begrenzung ist verfassungsgemäß

Die Regelungen zu Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB, „Mietpreisbremse“) gehören zu den am meisten umkämpften Vorschriften im sozialen Wohnraummietrecht des BGB. Gegner hielten sie für verfassungswidrig, Befürworter für nicht weitgehend genug. Die Diskussion sollte durch die Entscheidung des BVerfG vom 18.7.19 (NZM 19, 676) – zumindest außerhalb Berlins – ein vorläufiges Ende finden. In seinem ... > lesen

11.06.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungszugang

Zugang, Beweis, Einwurf-Einschreiben: Was ArbG beim Zugang der Kündigung beweisen müssen

Die Beweislast für den Zugang einer Kündigung trägt der ArbG. Aus einem Einwurf-Einschreiben allein folgt noch kein Anscheinsbeweis für den Zugang. > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verlangen
vollständige Feststellungen

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ). > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Pensionszusage/Altersversorgung

Wirtschaftliche Notlagen und Krisen – wann Unternehmen Pensionszusagen reduzieren können

Aufgrund der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Lage stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, ob die Pensionszusage des (Gesellschafter-)Geschäftsführers reduziert werden kann, um das Unternehmen zu entlasten. Während bei einem angestellten, nicht beteiligten Geschäftsführer in erster Linie arbeitsrechtliche Fragen zu klären sind, stehen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) steuerliche Aspekte im Vordergrund. Das schränkt den Spielraum für eine Reduzierung der ... > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsvermögen

Betriebsaufspaltung und Zuordnung von Anteilen zum Sonder-BV bei Bilanzierungskonkurrenzen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.9.24 (IV R 5/20) wichtige Aussagen sowohl zur Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung als auch der Zuordnung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Sonder-BV II eines Besitzpersonenunternehmens getroffen und damit endlich für mehr Rechtssicherheit gesorgt. > lesen

02.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit führen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Fahrlehrer befürchten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Delikte zum Nachteil der Fahrschüler begangen werden. Das hat das VG Karlsruhe entschieden. > lesen

05.06.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ABC der Abrechnung

„I“ – Insektenstich

Der 36-jährige, männliche Patient sucht unangemeldet seinen Hausarzt auf, nachdem er bei der Gartenarbeit von einer Biene in die linke Hand gestochen wurde. Die Hand war nach dem Stich innerhalb einer Stunde massiv angeschwollen, der Patient verspürte leichten Schwindel und hatte das Gefühl, schlechter Luft zu bekommen. Zudem hatte er heftigen Juckreiz und hat inzwischen auch Schmerzen in der Hand. Nach dem Stich hatte er Insektengel aufgetragen, das aber wohl schon lange abgelaufen war. > lesen

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