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27.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Scheinrechnungsschreiber ist
umsatzsteuerpflichtig – nur welcher und wie?

Werden entgeltlich Schein- bzw. Abdeckrechnungen über nicht erbrachte Bauleistungen eines nicht leistenden (Schein-)Subunternehmers erstellt, die nur dazu dienen, buchhalterisch den Barlohn von Schwarzarbeitern beim Rechnungskunden abzudecken, liegt eine der Mehrwertsteuer unterliegende einheitliche sonstige Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor. Das hat das FG Hessen entschieden. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Erbschaftsteuer

Vermögensverlagerung ins Ausland ist nicht immer ein Fall für die deutsche Erbschaftsteuer

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht

FG darf Schriftsätze des FA übernehmen,
wenn Entscheidungsgrundlagen erkennbar sind

Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhrabgaben

Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel
führt zur Haftung für Einfuhrabgaben

Die in § 191 Abs. 5 S. 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede Begehungsform, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Das hat das FG Hamburg entschieden. > lesen

31.03.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · ZR-Fachgespräch

Zemente: „Die intraorale Reinigung mit Alkohol sollte unterbleiben!“

Provisorische Befestigungszemente müssten gute Hafteigenschaften zeigen, gleichzeitig ohne Beschädigungen entfernt werden. Was kann die Zahnarztpraxis dafür tun? Dr. med. dent. Ulrike Oßwald-Dame hat Privatdozent Dr. med. dent. habil. Thomas Klinke in diesem Kontext u. a. dazu befragt, welche Reinigungsmethode zur Entfernung eines temporären Zementes geeignet ist und welche Zemente er für die temporäre Befestigung von Kronen auf Implantatabutments empfiehlt. > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafbefreiende Selbstanzeige

Ungleichbehandlung bei Selbstanzeigen:
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese Möglichkeit nicht haben, kann dagegen der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO greifen mit der Folge, dass keine Straffreiheit eintritt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher ... > lesen

24.03.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Simultanvollstreckung

Gleichzeitige Vollstreckung aus Titel gegen
mehrere Schuldner

Will der Gläubiger gegen mehrere Schuldner gleichzeitig vollstrecken, steht er ggf. vor dem Problem, dass örtlich und/oder sachlich verschiedene Vollstreckungsorgane zuständig sind, denen er die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nicht gleichzeitig vorlegen kann. Diesem Problem kann der Gläubiger aber bereits frühzeitig begegnen bzw. es noch nachträglich lösen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Gläubiger beachten muss, welche Kosten dabei entstehen und, ob diese ... > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Klagefrist versäumt – greift
die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ... > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der praktische Fall

Wann wird das unfreiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters zur Steuerhinterziehung?

Gesellschaftsverträge enthalten oft Regelungen, die den Ausschluss von Gesellschaftern oder die Einziehung von Anteilen ermöglichen, insbesondere bei Fehlverhalten eines Gesellschafters. Ein häufiger Fall ist der Vermögensverfall: Vollstreckt ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil oder beantragt der Gesellschafter Insolvenz, droht die Beteiligung eines unerwünschten Dritten. Um dies zu verhindern, nutzen die übrigen Gesellschafter Bad-Leaver-Regelungen, um eine Versteigerung oder den ... > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Das gilt beim einstweiligen Rechtsschutz im
steuerlichen Haftungsverfahren nach Strafurteil

Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Außenprüfung

Außenprüfung: Nicht jeder Mitwirkungsverstoß schließt Entschädigung bei Strafverfolgung aus

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, verursacht er damit nicht ohne Weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Zugriff auf Unterlagen bei einem Berufsgeheimnisträger – das sind die Voraussetzungen

Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen, unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ... > lesen

19.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

E-Rechnung: Diese steuerstraf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Aspekte sind zu beachten

Durch das Wachstumschancengesetzes vom 27.3.24 (BGBl I 24, Nr. 108) wurde die obligatorische E-Rechnung i. S. v. § 14 Abs. 1 S. 3 ff. UStG ab 1.1.25 bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern (B2B-Geschäfte) eingeführt. Nach § 27 Abs. 38 UStG bestehen Übergangsfristen, sodass für bis zum 31.12.26 ausgeführte Umsätze Rechnungen in Papierform bzw. in nicht strukturiertem elektronischen Format (sonstige Rechnung) gestellt werden können. Beträgt der Vorjahresgesamtumsatz ... > lesen

22.04.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Tabakrauchen (und Nicht-Rauchen!): Frühzeitige Diagnose maligner Läsionen entscheidend

Mundhöhlenkrebs ist traditionell mit Rauchen assoziiert und auch aktuell studiengestützt. Die Prävalenz der Erkrankung steigt aber auch bei Nichtrauchern an. Die frühzeitige Erkennung präkanzeroser Läsionen mit modernen Diagnosemethoden erhöht die Heilungschancen. > lesen

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